Ukraine: Von der Leyen prescht bei EU-Beitritt vor
Nach Waffenlieferungen und SWIFT-Sanktionen fordert Ukraines Präsident Selenskyj nun auch noch den sofortigen EU-Beitritt. Kommissionspräsidentin von der Leyen pflichtet ihm bei – rudert dann aber wieder zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen möglichen EU-Beitritt seines Landes gesprochen.
“Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU”, twitterte Selenskyj.
Von der Leyen gab ihm offenbar Rückendeckung. “Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben”, sagte sie hinterher zu Euronews.
Das sorgt nun für Wirbel in Brüssel. Denn bisher gibt es nur ein Assoziierungsabkommen – die Ukraine ist noch nicht einmal offizieller Beitrittskandidat.
Von der Leyen kann über einen Beitritt auch nicht allein entscheiden. Auf Nachfragen ruderte ihr Sprecher denn auch wieder zurück. Die Ukraine habe eine Beitrittsperspektive, mehr nicht, sagte er.
Doch wer ist mit “wir” gemeint? Hat sich die CDU-Politikerin mit anderen EU-Chefs abgesprochen? Auch hier mußte ihr Sprecher passen. Er verwies auf die Solidaritäts-Demos für die Ukraine, das war’s.
Der Vorgang ist typisch für das Chaos, das derzeit in Brüssel herrscht. Ständig werden neue Ankündigungen und Versprechen gemacht, wenige Stunden später sind sie schon wieder überholt.
Von der Leyen redet Selenskyj nach dem Mund, sie spricht sich aber auch mit Paris, Berlin und Washington ab. Die normalen Entscheidungsprozesse und EU-Strukuren werden ausgehebelt, von Transparenz keine Spur.
Auch das EU-Recht scheint nicht mehr zu gelten, wie die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine und das geplante Verbot von RT und Sputnik zeigen. Ein “Blitz-Beitritt” der Ukraine wäre übrigens auch illegal…
P.S. Von der Leyens Chefsprecher beendete sein tägliches Pressebriefing mit einer ungewöhnlichen Botschaft an das ukrainische Volk (auf englisch und ukrainisch): “Wir stehen an Eurer Seite”. Da dürfte der Beitritt ja nur noch eine Frage der Zeit sein!?
Siehe auch den Update hier
Michael
28. Februar 2022 @ 18:41
Die Dame ist ja nun völlig vom Irrsinn und maßloser Selbstüberschätzung befallen. Wenn ihr nicht endlich mal das EP oder auch ein Mitgliedsstaat deutlich sagt, dass sie in all diesen Fragen nicht zuständig ist und auch nicht entscheiden kann, hält sie sich bald für die Kaiserin der EU, für die keine Gesetze und Verträge mehr gelten. Nicht genug, dass sie mit einigen weiteren Wahnsinnigen die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet und damit die EU zur Kriegspartei macht und sämtliche Wege für Deeskalation verbaut. Da ist die Aussage, die Ukraine sofort aufzunehmen, weil die das nun mal gern möchte, an Ignoranz und Durchgeknalltheit nicht mehr zu überbieten. Ganz wertfrei betrachtet, könnte die Ukraine auf absehbare Zeit kein einziges Kopenhagen-Kriterium erfüllen, ganz abgesehen davon, dass dieser beinahe Failed State die Absorption-Capacity komplett sprengen würde. Wenn Russland der EU massiv schaden wollte, müssten sie nach VdL Logik nur noch ehemalige Sowjetrepubliken angreifen, womit die dann automatisch und auf dem direkten Weg Mitglieder würden.
ebo
28. Februar 2022 @ 18:52
Jun ja, Selenkyj fühlt sich offenbar derart ermutigt, dass er nun einen persönlichen Beitrittsantrag gestellt hat. Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.
Wenn er damit durchkommt, hat die EU bald ein Dutzend neue Mitglieder. Schließlich warten die Staaten des westlichen Balkans schon seit Jahrzehnten – sie haben auch einen Krieg hinter sich und “heldenhaft” gekämpft…
Holly01
1. März 2022 @ 09:26
Genau so wird das kommen.
Dann wird sich PESCO der NATO unterstellen.
Die Befehlsstrukturen sind ja jetzt schon komplett US dominiert NATO.
european
28. Februar 2022 @ 14:24
Zur EUCO Präsidentin wurde hier bereits alles gesagt. Die EU auf dem Weg zur Autokratie.
Interessant ist dieses Video vom Guardian, in dem Zelenski um sofortige (!!!) Aufnahme in die EU bittet, unter einer neuen Prozedur(??) und er findet, dass die Ukraine das verdient hat.
https://www.youtube.com/watch?v=JNT6ZYkWCcE
Spannende Entwicklung. Was wurde denn da zugesagt und von wem? Ein ausgewiesener Pleitestaat kommt durch den Hintereingang? Gibt’s für die auch Austerität bis zum Abwinken wie für die bereits existierenden Südstaaten und teilweise auch Nettozahler, z.B. Italien.