Plötzlich einig und kämpferisch – wie ist es dazu gekommen?
Was ist bloß mit der EU los? Noch beim Russland-Krisengipfel war sie zögerlich. Nun kommt ein Sanktionshammer nach dem anderen, die ehemalige Friedensunion will sogar Kriegswaffen in die Ukraine schicken.
„Wir erleben einen Paradigmenwechsel“, erklärt von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer die neue Lage. „Europa verteidigt die Ukraine, wir stehen an Ihrer Seite“, beteuert er auf Englisch und Ukrainisch.
„Man sollte nicht zu oft von historischen Entscheidungen sprechen“, meint der Außenbeauftragte Josep Borrell. „Aber wir haben auf eine Art und Weise reagiert, die sowohl die Europäer als auch die Russen überrascht hat.“
Das kann man wohl sagen. Erst passierte fast gar nichts, die Außenminister beschlossen die üblichen Sanktiönchen. Dann tagte am Donnerstag der EU-Gipfel, konnte sich aber nicht auf harte Finanzsanktionen einigen.
Doch am Wochenende, ganz ohne die Staats- und Regierungschefs, dafür unter “Kontrolle” von Kommissionschefin von der Leyen, fielen alle Tabus.
Am Sonntagabend beschlossen die EU-Außenminister die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine, darunter womöglich Kampfjets im Wert von 450 Millionen Euro.
Bezahlt wird das aus der neuen “Friedensfazilität”, die jenseits des EU-Budgets geschaffen wurde – also ohne parlamentarische Kontrolle.
Gleichzeitig kündigte von der Leyen an, die russischen Sender RT und Sputnik zu sperren. Dafür ist sie zwar gar nicht zuständig – doch versuchen will sie es trotzdem, etwa durch Druck auf YouTube.
Außerdem will man den russischen Finanzsektor ruinieren, die Oligarchen bestrafen, den Luftraum sperren usw. usf. Noch nie sei die EU so einig und so solidarisch gewesen, heißt es selbstbewußt in Brüssel.
Doch wie ist es dazu gekommen? Möglich wurde der “Paradigmenwechsel” offenbar erst nach der “Zeitenwende” in Berlin. Kanzler Scholz stand unter extremen Druck aus den USA, der Ukraine, Polen und Frankreich, das den EU-Vorsitz hat.
Ich würde nicht ausschließen, dass Scholz seinerseits mit Sanktionen bedroht wurde, bevor er seine “historische” Entscheidung traf. Die USA haben damit Erfahrung, US-Präsident Biden hat ihn ja sogar auf seiner Pressekonferenz vorgeführt.
Doch die vermutlich nicht ganz freiwillige deutsche Wende erklärt nicht alles. Wieso spielten bei den wirklichen Kracher-Entscheidungen vom Sonntag die Staats- und Regierungschefs keine Rolle? Warum gab es keinen zweiten EU-Gipfel?
“Kriegsrat” mit Biden
Offenbar haben sich neue, parallele Strukturen herausgebildet, jenseits der üblichen EU-Verfahren.
Von der Leyen scheint dabei eine zentrale Rolle zu spielen. Sie spricht alles mit US-Präsdient Biden ab, der am Montag schon wieder einen “Kriegsrat” mit ausgewählten EU-Chefs (darunter Scholz) einberief.
Polens Ministerpräsident Morawiecki ist auch nicht zu unterschätzen. Noch vor kurzem stand er in Brüssel am Pranger wegen seines (Un-)Rechtsstaats, nun bewegt er Berlin zur “historischen” Kurskorrektur.
Die größte Hebelwirkung hat aber offenbar der (von den USA unterstützte) ukrainische Präsident Selenskyj. Seit Kriegsbeginn wird Selenskyj in Brüssel wie ein Freund in Not behandelt, dem man keinen Wunsch ausschlagen kann.
Die Ukraine bekommt alles, was sie braucht – nun also auch Kriegswaffen. Bleibt zu hoffen, dass die neue Kampfbereitschaft der EU nicht zu einer direkten Konfrontation mit Russland führt…
Siehe auch Ukraine: Von der Leyen prescht bei EU-Beitritt vor und “Solidarität mit der Ukraine – aber nicht so”
P.S. Die neue Entschlossenheit ist wohl auch durch den China-Taiwan-Konflikt zu erklären. Die USA dürften von der EU eine maximale Reaktion gefordert und mehrfach “nachgehakt” haben, um China eine Lektion zu erteilen – sozusagen “präventiv”.
Holger Jahns
1. März 2022 @ 14:52
Ursula von der Leyen wurde von der Visegrad Group an die Macht gebracht. Ich hoffe jemand analysiert ihre Verflechtungen in der NATO und transatlantischen think tanks.
https://en.wikipedia.org/wiki/Visegr%C3%A1d_Group
Sie repräsentiert das “neue Europa”, von dem damals Donald Rumsfeld sprach, also der europäischen Staaten, die sich am illegalen Angriffskrieg im Irakkrieg 2003 beteiligten. Genau wie in USA gibt es jetzt eine überparteiliche Koalition für den militärisch-industriellen Komplex. Was bisher eine Verschwörungstheorie war, wurde wieder einmal war. Genau wie bei der Bankenkrise sind plötzlich Milliarden im Überfluss da. Das stärkt natürlich die Thesen der Modern Monetary Theory (MMT).
“Klarer Grundsatz keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu schicken” wird zur Farce.
https://www.dw.com/de/warum-deutschland-waffenlieferungen-an-die-ukraine-verweigert/a-60492435
https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
Mal wieder ist der Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, kein rechtlich bindender Vertrag. Genauso wie beim letzten Koalitions”vertrag” werden friedenspolitische Forderungen darin komplett ignoriert und zunichte gemacht. Jetzt schickt die Regierung “Verteidigungswaffen” (Habeck) und das sei eine “Einzelfallabwägung”. Dabei kann man schon aus den 2 Artikeln ablesen, dass es doch sehr viele Einzelfälle gibt. Insgesamt wuchs die Zahl der Kriegswaffenexporte in den letzten Jahren. Jetzt wird das Geschäft mit dem Tod quasi explodieren und boomen. Die Aussagen deutscher Politiker deuten darauf hin, dass Deutschland endlich wieder eine imperiale Macht werden will. Deutschland hat schon jetzt eine der modernsten Armeen der Welt und einen der größten Geheimdienste der Welt. All das wird aber nicht zugegeben.
Man sollte sich auch das Werk der Brzezinskis näher anschauen. Zbigniew Brzezinski ist 2017 gestorben. Der schrieb den Plan für geopolitisches Vorgehen in der Ukraine in seinem Buch “The Grand Chessboard” (im Internet frei erhältlich) Sein Vater war schon ein polnischer Diplomat, der vor den Sowjets fliehen musste. Sein Sohn Ian Brzezinski ist seit Jahren in der Ukraine aktiv, um das Werk des Vaters fortzuführen. Man kann ihn z.B. bei Werbevorträgen für die NATO oder die “3 seas initiative” sehen. Es geht quasi im Sinne des Vaters und uralter britischer Imperialpolitik darum ein Sperrriegel aus osteuropäischen Staaten um Russland vom Rest von Europa zu isolieren (keep out) und Deutschland “down” zu halten wie George Kennan einmal sagte.
Russland sieht sich wohl so sehr an die Wand gedrängt, dass sie diesen illegalen Angriffskrieg gestartet haben und es sieht für sie wirklich schlecht aus. Denn Russland ist außer als Atommacht ein sehr schwaches Land mit einem BIP wie Spanien und einer Bevölkerung teils noch ärmer als in der Ukraine. Das bedeutet auch, dass sich der Krieg lange hinziehen könnte und es irgendwo in der Ukraine sowas wie eine Berliner Mauer geben könnte, wo sich hochgerüstete Armeen gegenseitig ganz nahe gegenüber stünden, die zwei größten Nuklearmächte der Welt. So wird auch ein Atomkrieg in Europa wieder ähnlich wahrscheinlich wie damals in Zeiten des kalten Krieges. Die Menschheit bewegt sich wieder ein Stück weiter an den Abgrund.
Wenn Sie mit den Informationen etwas anfangen können, verwenden Sie sie ruhig und recherchieren weiter. Mir fehlt dazu die Zeit und ich bin kein Journalist. Ich vermisse sehr, dass beide Seiten zu Wort kommen. Was in den Medien, gerade in den Springer-Medien derzeit läuft ist astreine Kriegspropaganda, sie z.B. Prof. Anne Morelli oder Prof. Andreas Elter, dessen Buch “Die Kriegsverkäufer” (2014) nur noch in Bibliotheken erhältlich ist.
https://www.amazon.de/Die-Prinzipien-Kriegspropaganda-Anne-Morelli/dp/3866744153/
Ich sehe viele Verstöße gegen das Presserecht, aber bisher scheint es niemanden zu interessieren.
pitiplatsch
1. März 2022 @ 13:17
“It’s China, stupid” – das war die Disziplinierungs-Aktion. Die USA wollen China zurückdrängen, können das aber ohne große Opfer nicht militärisch und mangels Masse nicht mit ökonomischer Erpressung – aber in Summe mit Europas Wirtschaft. Unsere dazu notendige Opferbereitschaft war emotional nur über das nähere Rusland herstellbar.
El Zorro
1. März 2022 @ 10:12
Europa im Propaganda- und Wirtschaftskrieg mit Russland. Washingtons Rechnung ging auf. Man ist dort sehr zufrieden mit uns. Auch die NATO ist gestärkt. Wir rüsten auf, übernehmen alle Flüchtlinge und zahlen alle Rechnungen. Ist doch geil, oder?
Holly01
28. Februar 2022 @ 18:12
Kann man nur spekulieren.
So wie vdL ins Amt kam und dort “Kräfte” aktiv waren, so hat die jetzt geliefert und genau diese Kräfte bedient.
Das Zentrum der EU ist eindeutig nach Osten gewandert.
Wenn Scholz nicht so dumm wäre, würde er seine Zusagen an den Friedensvertrag binden. Also an den deutschen Friedensvertrag.
Ohne Garantien für die deutschen Grenzen und den Verzicht auf alle Reparationen würde ich nicht einen Millimeter nachgeben.
So wie es jetzt aussieht fährt der Zug in Richtung Krieg EU-Russland.
Den Krieg kann man ja nun kaum noch verhindern.
Die Richtung scheint klar, man trifft in der Ukraine aufeinander und eskaliert dann mit einem Angriff auf Russland.
Mal sehen ob die USA ihre F-35 an Deutschland verkaufen. Die bekommen ja nur handverlesene “Freunde”.
Deutschland ist aus dem Kreis wohl raus. Merkels Getöne man sei quasi das sechste Auge, ist ja offensichtlich Teil der alten Zeitachse.