Update “Russischer Einfluss”: Empörung im Parlament
Der Skandal um die Website “Voice of Europe” hat nun auch das Europaparlament erreicht. Grüne und Liberale fordern eine Untersuchung und ggf. auch Bestrafung.
Die grüne Spitzenkandidatin T. Reintke sagte (Original English): “This isn’t the first time it’s been proven that those far right politicians who loudly claim to champion the cause of their country, are secretly accepting money from foreign countries. This undermines our European unity. This is how Putin is trying to get away with his war in Ukraine. This is not just a breach of trust; it’s a direct attack on the very fabric of our democracy. The politicians who have received money from Russia should be severely punished, both politically and legally”.
Die Chefin der Liberalen im Parlament V. Hayer erklärte: “I am deeply concerned about the recent revelations of a Russian spy network causing massive damage to the EU, especially in the context of the upcoming European elections. While we congratulate the authorities who uncovered the operation, a full and transparent internal investigation by the President of the European Parliament is now needed.“
Beweise gibt es immer noch nicht. Die Geheimdienste aus Tschechien und Belgien, die die Ermittlungen offenbar führen, halten sich bedeckt.
Die Reichweite von “Voice of Europe” ist bzw. war lächerlich gering. Die AfD bestreitet, Geld für Interviews angenommen zu haben.
Bemerkenswert ist, dass im EU-Parlament niemand etwas von dem angeblichen “Angriff auf das Europäische Parlament” (Faeser) bemerkt hat…
Siehe auch „Russischer Einfluss“: Hysterie vor der Europawahl
P.S. Eine Parlamentssprecherin sagte am 29. März, derzeit würden die Erkenntnisse der tschechischen Behörden insbesondere mit Blick auf die Internetseite “Voice of Europe” ausgewertet. Eigene Erkenntnisse har man offenbar immer noch nicht…
Arthur Dent
30. März 2024 @ 13:05
Das Europäische Parlament ähnelt einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Wer soll die eigentlich noch ernst nehmen? Mit 1800.- brutto im Monat wären die eigentlich gut bezahlt.
Vielleicht kümmert es sich ja mal um wichtige Sachen – Abschaffung der Zeitumstellung zum Beispiel. In Arbeit seit 2018…
Dann gab es da noch Katar-Gate und die Kaviar-Diplomatie in Aserbeidschan.
In Deutschland ist das auch gar nicht strafbar:
“In Deutschland ist es auch nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um gegen einen persönlichen Vorteil Einfluss für Dritte zu nehmen. Transparency Deutschland fordert, dieses Schlupfloch für Abgeordnetenbestechung zügig durch eine Reform des §108e StGB zu schließen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Überarbeitung angekündigt, aber bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt.” (Transparacy International Deutschland e.V.)
KK
30. März 2024 @ 17:43
„Das Europäische Parlament ähnelt einem aufgescheuchten Hühnerhaufen.“
Ja, so ist das, wenn einem Haufen blinder Hühner alle Körner weggenommen werden könnten… die sind dann halt aufgescheucht.
Fred Schumacher
30. März 2024 @ 11:44
Ein prominenter Think Tank der Tschechischen Republik, das European Values Center for Security Policy (Zentrum europäischer Werte für Sicherheitspolitik) erhielt im Jahr 2022 mehr als 163.000 US-Dollar von der US-amerikanischen Agentur für internationale Entwicklung und weitere 12.000 US-Dollar von der US-Botschaft in Prag. Ich bitte darum aufzuschreien wegen der Einflussnahme auf die europäische Politik durch US-Institutionen. Ach, und was ist mit den Zahlungen in Millionenhöhe der Bill & Melinda Gates Stiftung an den Spiegel? Und mit den „Zuwendungen“ an die Atlantikbrücke und an die NGOs wie …. Hier müssen jetzt etwa 500 aufgezählt werden, dafür reicht der Platz leider nicht, also lass ich´s sein.
Robby
30. März 2024 @ 00:14
Das Europäische Parlament? Sind das die Kastrierten, Entmannten (Vasektomierten* Tschändersternchen:-) ? Meine, wer geht da wirklich wählen? Uschi tut es was sie will.