Update: Italien will ESM nicht nutzen
Nun ist es offiziell: Italien will das neue ESM-Programm gegen die Coronakrise nicht nutzen. Damit bricht die zentrale Säule des Eurogruppen-Rettungsplans in sich zusammen.
Die italienische Regierung hat angekündigt, die ihr zustehenden 39 Milliarden Euro der neuen EU-Hilfen zum Kampf gegen die Corona-Krise nicht in Anspruch zu nehmen, meldet die “Tagesschau”.
Der Schritt folgt auf einen hitzigen Koalitionsgipfel. Darin soll die Fünf-Sterne-Bewegung den Fortbestand der Regierung abhängig gemacht haben von einem Nein zu den angebotenen 39 ESM-Milliarden aus Brüssel.
Überraschend kommt das nicht – wir hatten diese Entscheidung in diesem Blog schon am Wochenende erwartet. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob die EU diese Absage aus Rom akzeptiert.
Eurogruppenchef Centeno und Kanzlerin Merkel haben schon klar gemacht, dass sie auf eine rasche Umsetzung des Hilfspakets drängen. Es sei keine Zeit zu verlieren, heißt es.
Wird Merkel die Regierung in Rom also gegen ihren Willen in den ESM drängen – so wie sie es während der Eurokrise mit vielen EU-Ländern getan hat?
Siehe auch “Italien wird das Programm nicht nutzen”
Ein Europäer
20. April 2020 @ 02:34
Die Eurokrise ist wieder da und es droht eine neue Eskalation mit unvorhersehbare Folgen für die Eurozone und die EU.
Die Italiener lehnen die ESM-Programme und die letzte Eurogruppe-Vereinbarung vehement ab. Portugal, Spanien und Frankreich haben sich auf die Seite Italiens positioniert. Das ist eine Revolte.
Die alten Frontverläufe der Eurokrise haben sich verhärtet. Berlin und die Hanse-Allianz (Niederlande, Österreich und Finnland) pochen kompromisslos auf die ESM und lehnen andere Alternativen ab. Europa droht ein neues Showdown zwischen Nord und Süd, und das inmitten der Corona-Krise.
Der PM von Portugal war gestern (auf Politico) deutlich: …Holland would be committing a serious mistake if it thinks it can continue to be one of the big beneficiaries [of the single market] if it pushes Italy into a losing position.” Hier die Verlinkung : https://www.politico.eu/article/portuguese-pm-looks-toward-lockdown-exit/
Holly01
14. April 2020 @ 13:31
Was wird Brüssel tun, wenn die Banca d’Italia 1000 Mrd. Euro Schuldenstreichung für den italienischen Staat gewährt?
Von mir aus, als Gedanke, über die Banken, die Schuldverschreibungen des italienischen Staates (auf allen Ebenen) halten.
Was würde die EZB dann tun?
Nichts.
Sehen Sie, wenn das Geld einmal im Umlauf ist, dann ist es geschöpft und wenn es beim Kunden gebucht ist, garantiert die Notenbank dafür.
Was wäre, wenn die Banca d’Italia nicht nur 1000 Mrd. an den italienischen Staat überweisen würde (tilgen ist ja nichts anderes), sondern auch noch an die Banken, als Basis für regionale Sofortkredite?
Es gäbe einen Aufschrei. Ja. Und?
Wenn man Italien genug drangsaliert, wird es eine Entscheidung treffen müssen.
Griechenland war mit 3% BIP zu klein, die hätte man einfach kaputt gemacht.
Aber … stürbe Italien den wirtschaftlichen Tod nicht wie der berühmte Frosch in Glas, dem man jede Schuldenrunde die Temperatur etwas höher dreht, sondern mit einem Schlag, dann ist das für Deutschland existenziell.
Es liegt auf der Hand, was Italien tun wird, wenn der nationale Notstand groß genug ist.
Wenn das klar ist, dann ist die deutsche Haltung ein totes Pferd, das die Merkel seit einem Jahrzehnt weiter reitet …. Zeit abzusteigen ….
vlg
European
14. April 2020 @ 14:40
Ich bin mir sicher, dass aktuell solche Szenarien in Italien, Spanien und auch Frankreich durchgespielt werden.
Sie wären verrückt, wenn sie es nicht täten.
Holly01
14. April 2020 @ 17:36
Leider, also für die Menschen dort leider, sind das keine asozialen Mistsäcke, die sich am Leid anderer weiden.
Das sind ast reine Geschäftsleute, die sich an Absprachen und Regeln halten.
Darum wird es entweder nicht passieren oder die drei treten gleichzeitig aus dem Euro aus und überlassen die dummen Deutschen ihrem Schicksal.
vlg