Kommt der “Green Deal” unter die Räder?

Die EU–Kommission will bald einen neuen Entwurf für das künftige EU-Budget vorlegen. Bei der Vorbereitung ist viel von “Recovery” die Rede, jedoch wenig von Klimaschutz. Kommt der “Green Deal” unter die Räder?

Zum ersten Mal kam diese Sorge auf, als die Eurogruppe über das Corona-Hilfspaket diskutierte. Die Finanzminister redeten über Gesundheitskosten, Wiederaufbau und Coronabonds – jedoch kaum über den “European Green Deal“.

In ihren Schlußfolgerungen kommt das Wort “Green Deal” kein einziges Mal vor. Das nächste EU-Budget soll “die richtigen Prioritäten” setzen, heißt es im Bericht der Eurogruppe (in Artikel 20).

Außerdem ist von Reformen die Rede, die “Widerstandskraft und Wettbewerbsfähigkeit” stärken sollen – und zwar “in Übereinstimmung mit einer nachhaltigen Wachstumsstrategie”.

Das Wort “Green Deal” sei von Deutschland aus dem Text gestrichen worden, heißt es in EU-Kreisen. Auch Kommissionschefin von der Leyen nimmt es seit Beginn der Coronakrise kaum noch in den Mund.

Ihr neuer EU-Budgetentwurf für 2021 bis 2027 soll ganz im Zeichen der “Recovery” stehen, betont die CDU-Frau – dabei hatte es im Februar noch geheißen, im Mittelpunkt müsse der Klimaschutz stehen.

Haben sich die Prioritäten verschoben? Geht es plötzlich mehr darum, der (deutschen) Industrie wieder auf die Beine zu helfen, als die (europäische) Wirtschaft klimafreundlich umzubauen?

Diese Sorge treibt offenbar den französischen EU-Abgeordneten Pascal Canfin um. Der liberale Macron-Anhänger hat ein ungewöhnliches Bündnis organisiert, in dem Wirtschaft, NGOs und Politik für einen “grünen” Wiederaufbau plädieren.

Der Neustart nach der Coronakrise biete die Möglichkeit, ein neues Wohlstandsmodell zu entwickeln, betonen die Unterzeichner. Dazu müsse es massive Investitionen in ein neues europäisches Wirtschaftsmodell geben.

Bundesumweltministerin Schulze hat den Appell unterschrieben, Frau von der Leyen nicht. Auch Wirtschaftsminister Altmaier sucht man bisher vergebens…

Siehe auch “Green Deal: Juncker kritisiert von der Leyen”

P.S. Immerhin hat sich Leyen-Vize Timmermans hinter die Initiative gestellt. Er ist in der EU-Kommission für den “Green Deal” zuständig, war zuletzt aber fast vollständig abgetaucht.