Gebt uns endlich eine (europäische) Perspektive!

Frankreich will den bis zum 11. Mai verlängern. Deutschland eiert herum. Und die EU will den Sommerurlaub streichen und Senioren einsperren. So kann das nicht weitergehen – wir brauchen eine Perspektive!

Ostern ist das Fest der Hoffnung. Zu Ostern wollten Präsident Macron, Kanzlerin und EU-Präsidentin von der Leyen denn auch eigentlich sagen, wann die Ausgangs- und Kontaktsperren wg. COVID-19 gelockert werden können.

Doch die Hoffnung hat getrogen. Macron verlängert den “striktesten” Ausnahmezustand noch einmal bis zum 11. Mai, Merkel zaudert und zögert – und von der Leyen erklärt, Seniorenheime müssten noch viele Monate geschlossen bleiben. Auch auf den Sommerurlaub sollen wir verzichten.

Für all das gibt es gute Gründe. Die Pandemie ist noch längst nicht eingedämmt, Rentner sind besonders gefährdet, und eine verfrühte Lockerung der Maßnahmen könnte mehr Schaden anrichten, als dass sie hilft. Europa muß sich noch auf eine lange Durststrecke einstellen.

Dennoch kann es so nicht weitergehen. Um die schier endlosen Ausgangssperren zu ertragen und mitzutragen, brauchen die Menschen ein klares “Enddatum”, wie die EU-Agentur ECDC schon Ende März gefordert hat. Andernfalls verlieren sie die Geduld, oder die Hoffnung.

Schon jetzt mehren sich die Anzeichen, dass die Stimmung kippt. Italiener wenden sich von der EU ab, Deutsche beschimpfen Franzosen, in Brüssel hat es sogar Krawalle gegeben. All dies zeigt, dass die Nerven blank liegen und die Unzufriedenheit wächst.

Wenn die EU-Staaten nun auch noch anfangen, im nationalen Alleingang “ihre” Maßnahmen zu verlängern (wie Frankreich) oder zu lockern (wie Österreich oder Spanien), wird der Unmut weiter wachsen. Dann heißt es nur noch: Rette sich, wer kann.

Deshalb braucht es nun eine klare, europäische Perspektive. Es braucht EU-weite Testprogramme, EU-weite Luftbrücken für Notfallpatienten, und EU-weite Kriterien für eine Lockerung bzw. Aufhebung der Maßnahmen. Es braucht ein Exit-Programm, das diesen Namen verdient.

Auf die EU-Kommission darf man da wohl nicht hoffen. Nachdem in der vergangenen Woche einen Rückzieher beim Exit machte, erklärte sie ausgerechnet zu Ostern, was alles nicht geht. Dabei brauchen wir jemanden, der uns sagt, wann endlich wieder etwas geht…

Siehe auch: “Sie reden von Exit” und “Wann endet dieser Alptraum – und wie?”

P.S. Macron hat immerhin versprochen, sich und sein Land nach der Coronakrise “neu erfinden” zu wollen und Europa “mehr strategische Autonomie” zu verschaffen. Das sagt er allerdings schon seit Jahren…