Update: Erdogan wird geschont, Putin erneut gestraft

In der Außenpolitik bleibt sich die deutsch geführte EU treu: Der türkische Sultan Erdogan wird geschont, Zar hingegen erneut gestraft. Griechenland wendet sich enttäuscht von Kanzlerin Merkel ab.

Der EU-Gipfel beschloß, weitere Verantwortliche für die türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer oder beteiligte Firmen auf die bereits bestehende (und weitgehend wirkungslose) EU-Sanktionsliste zu setzen.

Ändert Ankara seinen Konfrontationskurs nicht, droht beim nächsten Gipfel im März eine Ausweitung der Sanktionen. Bei einem Einlenken stellt die EU dagegen weiter eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Damit hat sich die deutsche Politik des Appeasements gegenüber Sultan Erdogan durchgesetzt. Kanzlerin Merkel verfolgt ihre “positive Agenda” weiter – trotz der negativen und aggressiven Entscheidungen in Ankara.

Gleichzeitig setzt die EU ihren harten Kurs gegen Russland fort. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert.

Eine “positive Agenda” für Zar Putin gibt es nicht. Im Gegenteil: Merkel steuert die EU sehenden Auges in einen Kalten Krieg mit Moskau, wie die vom deutschen EU-Vorsitz durchgedrückten Sanktionen im Fall Nawalny zeigen.

Die Kanzlerin riskiert auch eine Abkühlung der Beziehungen zu Griechenland. Jedenfalls zeigten sich Politik und Medien in Athen vom neuen Appeasement gegenüber der Türkei enttäuscht.

Der milde Sanktions-Beschluß wurde wahlweise als “Aufschieberitis” oder “Erniedrigung” bezeichnet. Auch Premier Mitsotakis ist sauer. Er hatte auf die Konservativen und auf seinen Freund M.Weber im Europaparlament gesetzt – und verloren…

Siehe auch “Erdogan wird geschont”