Update: Erdogan wird geschont, Putin erneut gestraft
In der Außenpolitik bleibt sich die deutsch geführte EU treu: Der türkische Sultan Erdogan wird geschont, Zar Putin hingegen erneut gestraft. Griechenland wendet sich enttäuscht von Kanzlerin Merkel ab.
Der EU-Gipfel beschloß, weitere Verantwortliche für die türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer oder beteiligte Firmen auf die bereits bestehende (und weitgehend wirkungslose) EU-Sanktionsliste zu setzen.
Ändert Ankara seinen Konfrontationskurs nicht, droht beim nächsten Gipfel im März eine Ausweitung der Sanktionen. Bei einem Einlenken stellt die EU dagegen weiter eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.
Damit hat sich die deutsche Politik des Appeasements gegenüber Sultan Erdogan durchgesetzt. Kanzlerin Merkel verfolgt ihre “positive Agenda” weiter – trotz der negativen und aggressiven Entscheidungen in Ankara.
Gleichzeitig setzt die EU ihren harten Kurs gegen Russland fort. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert.
Eine “positive Agenda” für Zar Putin gibt es nicht. Im Gegenteil: Merkel steuert die EU sehenden Auges in einen Kalten Krieg mit Moskau, wie die vom deutschen EU-Vorsitz durchgedrückten Sanktionen im Fall Nawalny zeigen.
Die Kanzlerin riskiert auch eine Abkühlung der Beziehungen zu Griechenland. Jedenfalls zeigten sich Politik und Medien in Athen vom neuen Appeasement gegenüber der Türkei enttäuscht.
Der milde Sanktions-Beschluß wurde wahlweise als “Aufschieberitis” oder “Erniedrigung” bezeichnet. Auch Premier Mitsotakis ist sauer. Er hatte auf die Konservativen und auf seinen Freund M.Weber im Europaparlament gesetzt – und verloren…
Siehe auch “Erdogan wird geschont”
El Zorro
12. Dezember 2020 @ 10:48
Die katastrophale deutsche Außenpolitik – vom dem Maas bis an die Merkel – färbt auf Brüssel ab. Der verlässliche Putin wird bestraft-, der unberechenbare Erdogan belohnt. Und das zum Wohle einer “hirntoten” NATO, die kalten Krieg zum Überleben braucht.
ebo
12. Dezember 2020 @ 13:16
Das ist erst der Afang, fürchte ich. Merkel und Maas setzen voll auf biden, damit ist der Kalte Krieg mit Russland nicht mehr fern. Interessant wird, wie Biden sich zur türkei verhält. Da könnten unsere deutschen Appeasement-Politiker in eine Zwickmühle kommen…
El Zorro
12. Dezember 2020 @ 17:06
… sehr erfreulich, dass wir da an einem Strang ziehen. Bei einem Sieg Bidens, würden auch die Rollen zwische Israel und Iran neu verteilt – was allerdings zu begrüßen wäre.
European
11. Dezember 2020 @ 11:35
Erdogan hat ein wirksames Erpressungsmittel gegen die EU in der Hand. Die EU hat ein wirksames Erpressungsmittel gegen Griechenland in der Hand. Außerdem sind das Außengebiete, für die sich ohnehin kaum jemand interessiert. Siehe Lesbos. Das “Schutzschild Europas” ist auch von geringem Interesse in den Medien. Wenn man nicht berichtet, passiert es nicht.