Es stand auf Lost in EUrope (II)

Prognosen sind bekanntlich schwierig – vor allem, wenn es um die Zukunft geht. Doch mit unserer Einschätzung zum EU-Gipfel lagen wir ziemlich richtig. Die befürchteten “faulen Kompromisse” sind wahr geworden.

Hier unsere Prognose vom 9. Dezember, also einen Tag VOR dem EU-Gipfel:

Rechtsstaat: Der Gipfel verabschiedet eine Erklärung, wonach der Rechtsstaats-Mechanismus nicht für sachfremde Themen wie die Flüchtlingspolitik genutzt werden soll. Zudem wird er nicht eingesetzt, solange Klagen etwa vor dem EuGH laufen. Damit wird die Anwendung um Monate aufgeschoben – Ungarns Regierungschef Orban hätte sein Ziel erreicht…

Ergebnis: Es ist genau so gekommen.

Türkei: Sanktionen kommen – aber nur ganz milde. Wie schon bisher, werden einzelne Personen und Unternehmen für die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer mit Reiseverboten und Kontosperren bestraft. Wirtschaftssanktionen werden geprüft, aber auf die lange Bank geschoben – Sultan Erdogan wäre noch einmal davon gekommen…

Auch hier: Bingo. Allerdings haben wir nicht vorhergesehen, dass Merkel weiter auf eine “positive Agenda” setzt – im März will sie für einen neuen Deal mit Erdogan werben…

Klima: Hier liegt bereits ein Gipfel-Entwurf vor. Demnach will die EU den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken – allerdings nur kollektiv. Das heißt, dass Polen und andere Länder unter dieser Marke bleiben könnten. Zudem wird die Wettbewerbsfähigkeit betont – eine Hintertür für Deutschland!?

Auch richtig, allerdings leistete Polen mehr Widerstand als erwartet. Die Einigung kam erst am Freitagmorgen um 8.30 Uhr…

Schade nur, dass die guten Alternativen nicht umgesetzt wurden…

Siehe auch meinen Kommentar für die taz: “Mit Mogelpackungen zum Erfolg” sowie “Es stand auf Lost in EUrope” (I)