China stützt Russland gegen den Westen

Kremlchef Putin hat im Konflikt um die Ukraine offenbar die Unterstützung Chinas für seine Forderung nach bindenden Sicherheitsgarantieren gewonnen. Die Blockbildung wirkt zunehmend bedrohlich.

Es wirkt wie eine Randnotiz. Doch angesichts der Militärmanöver und der massiven Drohungen aus Washington, London und Brüssel sollten wir genau hinhören, was Russland und China sagen.

Putin hatte im Streit um die Ukraine westliche Sicherheitsgarantien gefordert. Die Nato solle sich nicht weiter nach Osten ausdehnen und keine Offensivwaffen in der Ukraine stationieren.

Xi hat Putin nun nach Angaben aus Moskau zugesichert, dass er dessen Bedenken verstehe und die russische Initiative unterstütze. 

Derzeit würden sich “bestimmte internationale Kräfte” unter dem Deckmantel der Demokratie sich in die inneren Angelegenheiten Chinas und Russlands einmischen, so Xi.

Diese Kräfte träten das Völkerrecht und anerkannte Normen der internationalen Beziehungen mit Füßen.

Bahnt sich da ein Bündnis an, gar eine konzertierte Aktion gegen die Ukraine und Taiwan? Das wäre das Worst-Case-Szenario für den Westen.

Damit würde wahr, was Kritiker schon lange sagen: Mit ihrem Anti-Russland-Kurs treiben USA und Nato Putin in die Arme Chinas. Die Politik der eindämmung wäre gescheitert.

Aber auch die westliche Blockbildung ist bedenklich. Auf Drängen der USA haben Nato, G-7 und nun auch die EU weitgehend übereinstimmene Positionen eingenommen.

Von der viel beschworenen “strategischen Autonomie” der EU ist nicht viel zu sehen, es wirkt eher wie eine Gefolgschaft.

Bei den Sanktionen macht sich die EU sogar zum verlängerten Arm der Nato – denn die kann keine Strafmaßnahmen verhängen, nur Kriege führen.

Merkwürdig ist auch, dass alle Aktionen auf – nicht zu verifizierenden – Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste beruhen, und dass sich die EUropäer eng mit den USA und UK abstimmen.

Dabei ist Großbritannien längst kein EU-Mitglied mehr…

Siehe auch “Was Putin will” und “Drohung statt Diplomatie”