Ungleiche Partnerschaft mit Afrika, harter Infokrieg mit Russland – und ein EuGH-Urteil
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU erneuert ihre ungleiche Partnerschaft mit Afrika. Die USA führen einen harten Infokrieg mit Russland. Und der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt.
Die Europäische und die Afrikanische Union wollen ihre Partnerschaft erneuern und vertiefen. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel haben sich beide Seiten auf eine “Gemeinsame Vision für 2030” geeinigt. Allerdings ist die EU nicht auf die Forderung der Afrikaner nach einer Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe eingegangen.
„Wir haben unsere Zusammenarbeit neu programmiert“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, der Gastgeber des Sondergipfels. „Wir haben ganz anders und viel offener als bisher miteinander diskutiert“, erklärte dagegen AU-Präsident Macky Sall. In der verklausulierten Diplomaten-Sprache bedeutet dass, dass die Fetzen geflogen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem erfolgreichen Treffen mit vielen guten Gesprächen. Die EU habe ein neues Kooperationsangebot an die Staaten der Afrikanischen Union gemacht, das sich auf 20 Milliarden Euro pro Jahr belaufe, sagte Scholz. “Damit wollen wir Anreize schaffen, um zusätzlich noch private Investitionen anzuziehen”.
Besonders hob Scholz das Engagement des deutschen Pharmaherstellers Biontech hervor. „Die Mainzer Firma Biontech hat gezeigt, wie Made in Africa geht“, sagte er. Auch mit deutschen Mitteln werde eine Impfstoff-Produktion in Afrika etabliert.
Kritik an der Weigerung, die Impfstoff-Patente freizugeben, die vor allem aus Südafrika kommt, wies der Kanzler zurück. Es gehe um Produktionsmöglichkeiten vor Ort. Senegal, Ruanda und Ghana seien “sehr froh, das wir das machen“, so Scholz.
Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei den Impfstoffen verfolge man dasselbe Ziel. Die EU und die AU würden nun gemeinsam an Lösungen arbeiten; ein Ergebnis erwarte sie im Frühjahr.
Dann könnte die Pandemie allerdings schon vorbei sein…
Nicht so schnell vorbei geht dagegen der Konflikt zwischen Russland und der Nato, der in der Ukraine ausgetragen wird. Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, am 16. Februar werde Russland einmarschieren, hat sich zwar als “Fake News” erwiesen.
Doch Biden lässt nicht locker – und kündigt nun eine Invasion für die kommende Woche an. Er sei „überzeugt“, dass Wladimir Putin „die Entscheidung“ zum Angriff auf die Ukraine getroffen hat, sagte Biden. Kann er Putins Gedanken lesen?
Die Warnung ist Teil des Infokriegs, den sich Russland und die USA liefern, und in dem zunehmend mit harten Bandagen gekämpft wird. So spricht Putin von einem “Völkermord” im Donbass – was als Vorwand für einen Einmarsch dienen könnte…
Last but not least war da noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Rechtsstaat. Es war lange erwartet worden und hätte der Startschuß zu Budgetkürzungen in Ungarn und Polen sein können.
Doch die EU-Kommission spielt auf Zeit – vielleicht bis nach der Wahl in Ungarn?
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Ukraine: Kallas und Pistorius wollen für Trump einspringen
Beim vorläufig letzten Treffen im sog. Ramstein-Format haben sich die EUropäer für die Ukraine in die Bresche geworfen. Von Frieden redet keiner mehr.
Intransparent und unnahbar: Neues vom System von der Leyen
Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin in Brüssel.
european
24. Februar 2022 @ 10:16
“Ein Krieg beginnt nie mit der ersten Bombe”
Ich habe den Text noch nicht gelesen, habe aber die Ausschnitte in der Lanz-Sendung gesehen, die ohnehin bemerkenswert war. Auf mich wirkte Putin wie jemand, der ganz einfach die Nase voll hat.
Es gibt keine Rechtfertigung für Kriege. Das gilt aber für alle.
Wir haben geschwiegen zum Irak-Krieg. An Kosovo möchten wir nicht gern erinnert werden. Wir versuchen gerade Afghanistan zu vergessen und nach Libyen wollen wir auch nicht so gern sehen. War da noch was mit Syrien?
Sämtliche Regime-Change-Versuche sind gescheitert, aber es gab sie. Der Westen ist also nicht so friedlich, wie wir immer so gern behaupten. Unser Selbstbild entspricht nicht der Realität. Auch das nimmt man in Russland wahr. Die sind doch nicht doof.
Gabriele Krone-Schmalz erwähnte in der Lanz-Sendung eine gewisse Trotzhaltung in der russischen Bevölkerung. Wenn uns sowieso jeder für die Bösen hält, spielt es auch keine Rolle mehr, wenn wir die Bösen sind. Russland wird immer auf Putin reduziert, was m.E. ein großer Fehler ist. Vor allem denkt keiner darüber nach, wer denn ggf. ein für uns liebsamerer Nachfolger sein könnte, der auch in der Bevölkerung den Rückhalt findet. Russland wurde schon immer autokratisch regiert, hat Scholl-Latour einmal gesagt. Das prägt die Kultur eines Landes.
Es ist furchtbar, was da gerade passiert, aber begonnen hat es m.E. schon vor Jahren.
ebo
24. Februar 2022 @ 10:47
Begonnen hat es 2013/14, mit dem Euro-Maidan. Putin hat den Machtwechsel in Kiew nie anerkannt, er glaubt an einen “Regime change” made in USA. Offenbar hat er auch noch Irak und Kosovo im Hinterkopf. Diese Kriege sind im Westen längst verdrängt, dabei waren sie auch völkerrechtswidrig. Ebnso verdrängt hat man den Streit um die Osterweiterung von Nato und EU. Nun kommt alles auf einmal wieder hoch – es ist zum Kotzen…
european
24. Februar 2022 @ 10:58
@ebo
So ist es. Aber uns fehlt die Fähigkeit und der Wille zur Selbstreflexion. Es ist ja auch viel einfacher, Russland bzw. Putin als den Aggressor zu dämonisieren. Das bedeutet nicht, dass ich das irgendwie gutheißen würde, was da gerade passiert. Es ist entsetzlich. Aber wenn wir nicht endlich selbstkritisch und lernfähig werden, wird so etwas immer wieder geschehen.
Wenn Putin an einen Regimechange durch die USA glaubt, dürfte er damit gar nicht so falsch liegen. Das ist exakt das, was er durch die vorangegangenen Kriege des Westens gelernt hat.
Aber der Westen sieht sich jetzt bestätigt.
Holly01
23. Februar 2022 @ 17:01
@ El Zorro:
Putin setzt sich hin und erklärt (subjektiv) die Situation.
Dann bedauert er ausführlich und erklärt, das die Situation für die Menschen so unerträglich ist, dass man etwas unternehmen muss.
Als Ursache erkennt er Willkürentscheidungen in der Vergangenheit.
Als Lösung bietet er dann eine aktuelle Willkürentscheidung an.
Da muss man mir mal erklären, welcher der geniale Teil ist.
Pjotr56
24. Februar 2022 @ 10:31
“Da muss man mir mal erklären, welcher der geniale Teil ist.”
Genial ist, dass ab sofort jede/r der/die den Donbass von Westen aus beschiesst, so richtig auf die Fresse kriegt.
Holly01
24. Februar 2022 @ 12:47
Ich habe beim Versuch zu posten eine Fehlermeldung bekommen.
Darum noch einmal:
Putin ist in die Falle gegangen.
“https://www.voltairenet.org/article215275.html ”
Das ist kein Krieg der USA/NATO/EU gegen Russland.
Da hetzt man die Ukrainer aufeinander und veranstaltet ein Abnutzungsmassaker nach dem Anderen.
Das kostet primär Geld.
Das deutsche BIP ist 2,5 x das Russische.
Das EU BIP beträgt das zehnfache des Russischen.
Wenn Deutschland aufstockt, ist alleine deutsche Militärhaushalt höher als der russische.
Nicht das die damit was anfangen könnte. Die haben ja gerade erklärt das man vor einem Krieg gerne die Munitionsvorräte auffüllen würde und das das 10 Mrd. kostet.
Aber Russland wird wirtschaftlich zerstört, nicht militärisch.
Das einzige Blut das in der Ukraine massig fließen wird ist ukrainisches.
Während Russland sich selbst ruiniert, die EU in die Mütter aller Wirtschaftsdepressionen fallen wird und China auf der Tribüne huldvoll Applaus spendet, schleppen der weiße Albion und sein hässliches Kind das Geld Säckeweise nach Hause, denn die sanieren sich gerade auf unsere Kosten.
Ja. Öhm … genial, wirklich genial.
Ute Plass
22. Februar 2022 @ 20:35
Putins Rede v. 21.2.2022 : https://www.nachdenkseiten.de/?p=81112
https://www.rationalgalerie.de/home/anerkennung-ukrainischer-republiken
Holly01
23. Februar 2022 @ 10:43
@ Ute Plass:
Die Meinung der Rationalgalerie, das die Teilung der Ukraine ein Akt des Friedens war, teile ich nicht.
Notwehr eher auch nicht, denn darauf wird ja kein Frieden folgen.
Auf dem Buckel der (sowieso seit dem Maidan völlig verarmten) Bevölkerung wird nun jeder Hans und Franz von Außen Öl in das Feuer gießen und das ganze mit maximalem Schaden antreiben.
Der einzige Unterschied ist die Sicherung des schwarzen Meeres für Russland.
Die NATO bekommt eben keinen Flottenstützpunkt wie die Russen Sewastopol haben.
Die Ukraine muss nun massiv befürchten komplett vom schwarzen Meer abgeschnitten zu werden.
Nachdem sowohl der “Westen” wie jetzt auch Russland die “Abstimmungen” in den Gebieten vor die staatliche Integrität stellen und der internationale Gerichtshof das (auf Drängen der USA) auch so abgenickt hat, wird es auch wieder zu massenhaften Vertreibungen kommen.
Das ist ja jetzt quasi der generell einzige Weg ein Territorium zu sichern.
Was machen wir denn nun mit Katalonien und Schottland?
El Zorro
23. Februar 2022 @ 13:11
Danke! Diese Rede sagt alles. Sogar Trump hält sie für g e n i a l . Ich auch.
Pjotr56
24. Februar 2022 @ 10:59
Hierzu möchte ich ergänzen, dass Putin seinerzeit bez. der Anerkennung des Kosovo eindringlich davor gewarnt hat, diese Büchse der Pandora zu öffnen.
Weitere Infos hier:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-russische-anerkennung-des-donbass-und-das-voelkerrecht/
Holly01
22. Februar 2022 @ 08:35
Gamechanger Putin hat eine Rede gehalten und Fakten geschaffen.
Russland erkennt den Donbass als von der Ukraine unabhängig an und nimmt sie in Russland auf.
Die Feigenblätter “Friedensvertrag” und Antrag auf Aufnahme lasse ich weg.
DAS wird nun richtig teuer.
Nein, nicht für Russland, sondern für die EU.
Polen hat nun die Situation, die keiner wollte.
Wenn irgendwo ein Idiot in ein Amt gebracht wird und sich einen schicken Titel gibt, dann kann dieser Idiot eine “Abstimmung” durchführen und ein Gebiet für unabhängig erklären oder in eine andere Staatlichkeit integrieren.
Idioten zu finden war in Europa nie ein Problem.
Abstimmungen? Da denke ich an “Asterix in Spanien: Hat jemand eine volle Urne?”.
Es gibt ja dieses Elitenprojekt jede Staatlichkeit zu zerstören und alles dem Kapital zu überlassen.
Das ist im Moment die beste Umsetzung dieses Irrsinns.
Die Sanktionen werden die EU jetzt natürlich voll treffen.
Ein besseres Zuspiel von Putin an die USA gibt es gar nicht.
hat Mercedes nicht ein neues Werk in Russland gebaut? Da können die jetzt mit ein paar Panzern durchfahren und alles zerstören.
North Stream 2 weg.
Swift? Endgültig eine politische Institution in den Händen der USA.
Ja und Deutschland bekommt nun natürlich den dritt größten Militärhaushalt der Welt.
Wer fragt jetzt noch nach den 2 Corona Jahren oder was aus den “Notfallgesetzten” wird?
Polen ist nun eingeklemmt zwischen dem russischen Bären und den bösen Deutschen.
Also werden die USA dort jetzt alles bekommen was die möchten und die intermare Staaten werden eine richtig böse Blockade aufbauen. Damit ist Zentraleuropa von China auf dem Landweg abgeschnitten.
Von den Rohstoffen und den ganzen Pipelines die über oder nahe bei russischem Gebiet verlaufen ganz zu schweigen.
Das ist der GAU den ich nie erwartet hätte.
Das ist eine so krachend dumme Reaktion von Putin das ich das nicht mal ihm zugetraut hätte.
Für die EU ändert das alles.
Deutschland wird wirtschaftlich mehr Schaden nehmen als durch Corona, aber das ist natürlich “on top”. Da geht ein mittler dreistelliger Milliardenbetrag alleine für Deutschland den Bach runter.
Das steckt Deutschland nicht weg und damit verliert die EU das noch relativ stabile wirtschaftliche Zugpferd.
Nach Frankreich, Italien und Griechenland gehen jetzt in Deutschland die Lichter aus und die Briten sind ja auch noch als Störfaktor aktiv.
Wird die EU das überleben?
ebo
22. Februar 2022 @ 11:06
Hätte Putin auch für klüger gehalten. Die Anerkennung der Separatisten war sein letzter Trumpf in Verhandlungen, der ist nun weg…
Pjotr56
24. Februar 2022 @ 11:53
@ebo
Bist du sicher, dass die Ukraine jemals ernsthaft an Verhandlungen bez. Minsk II interessiert war?
ebo
24. Februar 2022 @ 12:18
Nein, Minsk II wollte Selenskij nicht, das hat sich schon 2021 gezeigt. Paris und Berlin wußten das, haben aber trotzdem die Illusion aufreht erhalten – vermutlich, weil es ihr einziger Hebel war…
Holly01
21. Februar 2022 @ 18:16
Der Wertegemeinschaft bricht nicht nur Afrika weg.
” Der argentinische Präsident Alberto Fernandez fügte den stark politisierten Olympischen Winterspielen ein weiteres Ereignis hinzu, als er letzte Woche in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentraf und sich bereit erklärte, der chinesischen Initiative “Belt and Road” beizutreten.
Argentinien ist damit das 20. von 33 Ländern in Lateinamerika und der Karibik, das sich der Belt & Road-Initiative anschließt und damit die ohnehin schon umfangreichen und wachsenden Wirtschaftsbeziehungen offiziell besiegelt. ”
aus
” https://asiatimes.com/2022/02/argentina-joins-chinas-belt-and-road-initiative/?mc_cid=6fbaac2735&mc_eid=f072d9574c ”
Ziemlich lesenswert.
Den Hinweis habe ich von den NDS, dort “Hinweise des Tages”.
Ja EBO, es gibt noch Leute die selber denken, ist (noch) nicht alles embedded.
european
20. Februar 2022 @ 13:55
Hier sind sie, öffentlich einsehbar, die Minutes aus den Baker-Gorbatschow Verhandlungen vom 9. Februar 1990. Wichtig sind Seite 8 und 9, wo es um Deutschland’s Status und eine mögliche Nato-Osterweiterung geht.
https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between
Baker: “…I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takes place, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent 8 and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisprudence or troops will not spread east of the present boundary?
Gorbachev: We will think everything over. We intend to discuss all these questions in depth at the leadership level. It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable.
Baker: We agree with that….”
Da ist sie, die Zusage. Öffentlich einsehbar, glasklar und widerspricht all denjenigen, die ständig behaupten, es hätte diese Zusagen nicht gegeben.
ebo
20. Februar 2022 @ 14:49
Danke!
El Zorro
20. Februar 2022 @ 16:32
Danke ebenso. Die von Baker angesprochenen Alternativen wurden – so oder so – nicht erfüllt. Gorbatschow wurde arglistig getäuscht.
Burkhart Braunbehrens
20. Februar 2022 @ 11:44
Die Nato kann sich den berechtigten Verteidigungsansinnen vieler osteuropäischen Länder nicht widersetzen. Diese Länder sind souverän. Selbst China verteidigt ihr Selbstbestimmungsrecht. Aber die NATO schürt und blockiert., Das geht so nicht.
Und wie steht es um das Minsker Abkommen ? Darin wird den abtrünnigen Donbas-gebieten eine Teilselbstständigkeit innerhalb der Ukraine versprochen. Dieser mögliche Befriedungsweg wurde bisher blockiert.
Pjotr56
24. Februar 2022 @ 10:22
“Dieser mögliche Befriedungsweg wurde bisher blockiert.”
Von wem?
Burkhart Braunbehrens
20. Februar 2022 @ 11:38
Und zum EU-Afrika-Gipfel bleibt noch anzumerken, dass die EU die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen will. Wenn die EU sich nicht endgültig von kolonial-paternalistischen Verhaltensweisen und vor allem Verträgen konsequent trennt, wird sie die Zusammenarbeit mit Afrika sehr bald verlieren.
Burkhart Braunbehrens
20. Februar 2022 @ 11:35
Es ist schwer dem Wunsch der Ostländer nach Natomitgliedschaft zur Verteidigung nicht zu entsprechen. Und selbst China hat das Selbstbestimmungsrecht der Staaten bekräftigt. Andererseits schürt und blockiert die Nato zugleich. Das geht nicht gut.
Und wie steht es mit der Verwirklichung des Minsker-Abkommens, wo den abtrünnigen Provinzen am Donbas ein Selbständigenstatus innerhalb der Ukraine zugestanden wird ?
El Zorro
20. Februar 2022 @ 12:40
Zwischen Russland und den “Westen” gehört ein neutraler Puffer. Jedes Bündnis, das nicht geschlossen wird, ist ein Beitag zum Frieden. Die Russenphobie der Polen, Balten u. a. darf sich die EU nicht zu eigen machen.
El Zorro
20. Februar 2022 @ 11:11
Das Ukraine-Desaster; zur Schuldfrage:
Ein im britischen Nationalarchiv gefundenes Dok stützt den Vorwurf Putins, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. So der Spiegel. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, britischen, französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991. In der Aktennotiz heißt es wörtlich: „Chrobog sagte, wir brauchen neue Ideen, wie wir die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleisten. Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Oder hinaus ausdehnen wollen. Wir können deshalb die Nato-Mitgliedschaft Polen und den anderen nicht anbieten.“
Ab 1999 wurden diese 13 Staaten Mitglieder der Nato, die längst kein Verteidigungs- bündnis mehr ist, sondern ein Interventionsbündnis, nicht nur „hirntot“, sondern auch brandgefährlich: Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, sowie Rumänien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nord-Mazedonien.