Kriegsgefahr in der Ukraine: Wo sind die Europäer?

Die neue Ukraine-Krise spitzt sich zu. Die USA entsenden zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Russland droht mit einem militärischen Eingreifen zum “Schutz” seiner Bürger. Wächst die Kriegsgefahr – und was macht die EU?

Die EU-Kommission in Brüssel schweigt. Außenvertreter Borrell ist abgetaucht, und die beiden Chefs – Michel und von der Leyen – rangeln um die Deutungshoheit über die Außenpolitik und das “Sofagate”.

Auch Kanzlerin Merkel und Präsident Macron, die beiden Protagonisten des “Minsker Abkommens”, halten sich bedeckt. Zuletzt hatte Merkel “beide Seiten” zu Zurückhaltung ermahnt und einen Rückzug russischer Truppen gefordert. Seither herrscht Ruhe.

Ein gutes Zeichen ist das nicht. Merkel und Macron waren bisher die treibenden Kräfte hinter einer möglichen Friedenslösung, wenigstens einer Beruhigung. Nun wirken sie selbst wie Getriebene.

Nach Angaben der USA hat Russland an der Grenze eine so starke Truppenpräsenz aufgebaut wie seit Beginn des Konflikts in der Region vor sieben Jahren nicht mehr. “Russland hat jetzt mehr Soldaten an der Grenze zur Ukraine als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 2014″, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden.

Russland rechtfertigt dies mit geplanten Nato-Manövern, auf die man sich vorbereiten müsse. Nach ukrainischen Angaben ist Kiew in desem Jahr gleich zu sieben Militärübungen der Allianz eingeladen.

Es handele sich um die Manöver Steadfast Cobalt, Ramstein Apex, Ramstein Ambition, Steadfast Defender, Noble Bonus, Steadfast Jupiter, Steadfast Leda, berichtet “telepolis”. Dass diese Manöver Russland zeigen sollen, wer der Herr in Osteuropa ist, sei offensichtlich.

US-Übung zielt auch auf die Krim

Bereits begonnen wurde die US-Übung Defender-Europe 21, die auch auf die Schwarzmeer-Region (und damit auf die Krim) zielt. Der offene russische Truppenaufmarsch soll zur Abschreckung der Nato-Truppen dienen, schreibt die unabhängige russische Wochenzeitung “Expert”.

Zudem häufen sich Berichte, wonach die Ukraine kein Interesse mehr am Minsker Abkommen zeige und eine neue Lösung für die abtrünnigen Regionen im Osten suche. Dafür finde ich jedoch keine verlässliche Quelle.

Vielleicht können mir meine Leser weiterhelfen? Ohne “Minsk” wäre die EU von der Konfliktlösung weitgehend ausgesperrt, die USA und die Nato könnten das Kommando übernehmen…

Siehe auch “Gefährliche Spannungen in der Ostukraine” sowie “Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine” (IPPNW)

P.S. Die Hinweise von Lesern und weitere Recherchen bestätigen den Eindruck, dass sich die Ukraine nicht mehr an das Minsker Abkommen gebunden fühlt. Vielmehr will sie „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass beenden. Ein entsprechendes Dekret hat Präsident Selenskyj am 24. März 2021 unterschrieben. Mehr dazu in der “Berliner Zeitung” – sonst hat kaum jemand berichtet…