Scholz war schwach? Mit Merz könnte alles noch schlimmer werden
Der groß angekündigte Politikwechsel in der Außenpolitik ist gleich beim ersten Versuch gescheitert: Weder Putin noch Trump lassen sich von deutschen Forderungen beeindrucken. Doch der Kanzler hält an seinen vollmundigen Ansagen fest – und geht große Risiken ein. – Ein Kommentar.
Es begann mit einem Ultimatum. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, drohte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Sollte es bis zum Abend keine Waffenruhe in der Ukraine geben, werde man neue, harte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Bundeskanzler Friedrich Merz, so die Botschaft, meine es sehr ernst mit dem außenpolitischen Politikwechsel. Die Zeit der deutschen Zurückhaltung sei vorbei; ab sofort werde Berlin in die Vollen gehen und die Führung in der Ukraine- und Russland-Politik übernehmen.
Zehn Tage später ist klar: Merz und sein Sprecher Kornelius haben den Mund zu voll genommen. Sie haben das deutsche Gewicht in der internationalen Politik überschätzt und sich auf offener Bühne blamiert. Zudem haben sie die EU auf den Holzweg geführt.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das deutsche Ultimatum wie erwartet ignoriert, ein Waffenstillstand kam nicht zustande. Die EU hat zwar neue Sanktionen verhängt – doch die waren ohnehin geplant und sind nicht härter ausgefallen als erwartet.
Zum transatlantischen Schulterschluss mit den USA, den Merz vollmundig angekündigt hatte, ist es auch nicht gekommen. Im Gegenteil: Wenn nicht alles täuscht, will sich US-Präsident Donald Trump aus den Friedensbemühungen für die Ukraine zurückziehen.
Der Krieg sei eine europäische Angelegenheit, erklärte Trump nach seinem letzten Telefon-Gespräch mit Putin. Statt über neue, harte Wirtschaftssanktionen, wie sie Merz angekündigt hatte, sprach Trump über mögliche neue Deals mit Russland.
Fünf Gründe zur Sorge
Merz hat sich verzockt – und das gleich bei seiner ersten außenpolitischen Initiative. Dabei hatte der CDU-Politiker geglaubt, es besser machen zu können als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD). Nun könnte alles noch schlimmer werden.
Hier die wichtigsten fünf Gründe:
- Merz will die gescheiterte Sanktionspolitik gegen Russland auch ohne die USA weiterführen und sogar verschärfen.
- Er schadet damit der Wirtschaft und setzt die fragile politische Einheit in der Ukraine-Politik aufs Spiel.
- Um Trump im Boot zu halten, hat Merz die Europäer genötigt, eine Rolle rückwärts hinzulegen und auf den US-Präsidenten zuzugehen. Das rächt sich nun – die Trump-Wette ist geplatzt.
- Im Zollstreit mit Washington drängt Berlin auf Zurückhaltung, europäische Gegenmaßnahmen soll es vorerst nicht geben. Auch dies ist ein bedenkliches Signal für die Wirtschaft.
- Ohne Not und Rücksprache in der EU hat er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato übernommen. Außer Deutschland und Polen kann es sich kaum ein EU-Land leisten.
Weiterlesen auf Makroskop.eu. Siehe auch Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten Test
Dr. Rolf Lindner
24. Mai 2025 @ 10:09
Christossen
In einem hat der Merz doch recht,
dem deutschen Volk geht es nicht schlecht,
auf jeden Fall nicht schlecht genug,
wählt wie so oft gern den Betrug.
Das hat der Merz sehr gut erkannt,
fährt deshalb Deutschland an die Wand,
denn nur wenn Deutschland ist am Ende,
besteht die Chance auf eine Wende.
Das kann jedoch nur funktionieren,
mit Rot muss er kollaborieren.
Die wissen längst wie man das macht,
haben schon öfter umgebracht,
nicht nur Deutschland, sondern weltweit,
nun ist es wieder an der Zeit.
Das Neue ist in dieser Runde,
Bürgerliche sind mit im Bunde,
das heißt, die von der Christunion,
da hätt‘ ich einen Namen schon,
aus den Schwarzen und den Genossen,
werden ganz einfach so Christossen.
Erneuerung
24. Mai 2025 @ 09:11
Man mag von Trump, Xi, Orban und Putin halten, was man will, aber diese Personen scheinen noch so etwas wie Staatsmänner zu sein. Vielleicht sollte man noch Frau Meloni hinzufügen. Unabhängig von ihrer jeweils durchaus zu kritisierenden Politik stellen sie noch irgendwie Autoritäten dar, zumindest nach außen hin. Bei Merz war von vornherein klar, das er sich in Widersprüche verstrickt und nur den jeweils vermeindlich gerade Starken in den Allerwertesten kriecht. Aber es war ja auch keine wirkliche Alternative da. Auch Frau Weidel und Frau Wagenknecht wären keine, sie sind auf ihre Weise jeweils zu schwach, auch wegen innerer Widersprüche. Herrn Chrupalla würde ich persönlich etwas mehr zutrauen, aber ich meine erfahren zu haben, dass er mehr oder weniger kalt gestellt wird. Also bleibt es dabei, nur unfähige Politiker werden die zumindest westliche Welt in den Abgrund führen, Herr Biden hat die ersten Meter dazu vorgegeben, mit einem (unbestätigtem aber publizierten) IQ von 110. Die humane Messlatte wurde eh überall verschrottet.
Helmut Höft
23. Mai 2025 @ 19:46
„Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“ Soso! Und da jezz alles “geheeeim!” ist * pstpst * weiß ja keiner, ob nicht die Taurusse … zu Hunderten …
european
23. Mai 2025 @ 15:07
Es wird sich noch herausstellen, ob Merz und die Regierung ueberhaupt eine Legitimation haben. Es wurden von verschiedenen Stellen Wahlpruefungsverfahren angestrengt angefangen von Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft bis zum BSW das bei einer Ueberpruefung eine durchaus realistische Chance zu haben scheint, ca. 30.000 Stimmen mehr zu erhalten und damit in den Bundestag einzuziehen. Ich hoffe auf Erfolg.
Dass Merz scheitert duerfte niemanden wundern, der den Wahlkampf verfolgt hat. Auf deutsch gesagt ein Eiertanz bei dem man sich regelmaessig gefragt hat, was eigentlich seine Policy ist. Was ist der Plan, was die zuendende Idee um das Land wieder auf Kurs zu bringen. Da war nichts. Es ging ihm nur um den Kanzlersessel damit diese alte Schlappe endlich ausgemerzt ist. Dabei sollten nicht nur Rueckgratverrenkungen nach allen Seiten helfen sondern auch alte Parolen aus der Mottenkiste der Werbeplakate und so mancher dachte sich bestimmt “Ach, der Merz, der ist doch gut. Das ist doch der mit dem Bierdeckel”
Jetzt kommt er mit alten Hueten von Mehrarbeit bis Sozialkuerzungen, von Respekt vor den Besserverdienenden bis zur groessten Armee Europas. Wir tun’s ja nicht darunter. Es wuerde ja schon einmal reichen, den Beschaffungsfilz zu benennen, zu beseitigen und die Bundeswehr fit zur Landesverteidigung zu machen. DAS ist naemlich ihr Auftrag. Kujat sagte dieser Tage in einem Interview, dass wir bezueglich der Bundeswehr seit 2011 die Verfassung brechen. Damals war naemlich beschlossen worden, dass die Bundeswehr nur noch fuer Auslandseinsaetze geruestet werden soll.
Wir haben keine politischen Groessen mehr, weil der Parteienfilz und das Rennen um die Jobs keine solchen Groessen mehr zulaesst. Der Abgeordnete folgt eben nicht mehr seinem Gewissen sondern seinem Geldbeutel und den Richtlinien der Partei. Sonst ist er schneller weg vom Fenster als er gucken kann. Marco Buelow weiss sehr viel darueber zu berichten.
Helmut Höft
23. Mai 2025 @ 19:57
@european
“… herausstellen … “ gestern > 10.000 zu wenisch, morgen > 10.000 “über’n Durst” – Saldo: ~ > 20.000 – und dann?
“Dat kann doch nidd sinn, da müsse mir noch ens zähle!” (3. Ergebnis – und dann?)
Was nützt es, wenn wir Al Gore heute noch Gram sein sollten? (hätte dieser sich doch damals, in Florida … https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Gore#Pr%C3%A4sidentschaftskandidaturen) Vllt. wär’ alles … geworden?
Es gehört auch zur Demokratie, dass Frau Wagenknecht irgendwann mal Ruhe gibt. (Klarstellung: Joachim-Friedrich Martin Josef ist ein A…och, die Wahl hat ihn nach oben gespühlt, Volksmund: “Schoiße schwimmt immer oben!”)!
PAX!
european
24. Mai 2025 @ 10:27
So einfach ist es eben nicht.
Entweder eine demokratische Wahl wird korrekt gehandhabt oder wir schaffen sie ganz einfach ab, weil wir die Willkür bevorzugen.
Michael
23. Mai 2025 @ 14:48
Wenn sich nur Merz und Kornelius blamierten wäre mir das egal! Das jetzt aber auf feministische Außenpolitik sog. Ultimative Außenpolitik folgt und das Ansehen des Landes und auch der EU noch weiter beschmutzt ist eine endgültige Zumutung und Beleidigung der Bürger! Scholz‘sche Außenpolitik- abgesehen von der unsäglichen Baerbock die gerade bei den Vereinten Nationen weiteren Schaden anrichtet – war da schon fast das Gegenteil !
KK
23. Mai 2025 @ 16:04
“Das jetzt aber auf feministische Außenpolitik sog. Ultimative Außenpolitik folgt…”
Ich würde das – in Abgrenzung zur feministischen – jetzt eher “testosterongesteuerte” Aussenpolitik nennen… 😉
Michael
23. Mai 2025 @ 18:41
Sehr treffend!
KK
23. Mai 2025 @ 13:42
Fast jeder muss in einem neuen Job erst mal eine Probezeit überstehen – schade, dass das nicht für Kanzler*, Minister* und EUCO-Kommissare/-Präsidenten* gilt!
Ich nutze aus Gründen der Vereinfachung und Tradition das generische Maskulinum. Frauen sind selbstverständlich immer mitgemeint, denn die sind, wie die Wirklichkeit uns täglich lehrt, keinen Deut besser oder schlechter als Männer! Und alle, die sich selbst irgendwo dazwischen verorten, dürfen sich gleichermassen angesprochen fühlen.