Die deutsche “Führung” scheitert schon beim ersten Test
Der neue Kanzler Merz wollte die EU führen. Doch schon beim ersten Test in der Ukraine ist er gescheitert. Beim Thema Gaza ist er sogar in die Defensive geraten – Frankreich und UK preschen vor. Und die Niederlande schaffen neue Mehrheiten – ohne Deutschland.
Kanzler Merz hat sich weit aus dem Fenster gehängt. Russland müsse sofort in einen Waffenstillstand in der Ukraine einwilligen, sonst setze es knallharte Sanktionen, drohte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Kiew vor zehn Tagen.
Nun liefert die EU, die Außenminister haben in Brüssel neue Strafen gegen Russland verhängt. Doch das 17. Sanktionspaket ist nicht besonders hart, es folgt demselben routinierten Muster wie die 16 anderen Strafmaßnahmen zuvor.
Merz hat den Mund zu voll genommen. Den geforderten Waffenstillstand hat er auch nicht bekommen. Kremlchef Putin ist über sein Ultimatum hinweg gegangen; Putin hat die Angriffe auf die Ukraine sogar noch ausgeweitet.
Krachende Niederlage für Merz
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Deshalb markieren die EU-Beschlüsse auch keinen Erfolg für Merz, sondern seine erste Niederlage. Der neue Kanzler hatte eine neue Ukraine-Politik versprochen – und ist gleich beim ersten Test krachend gescheitert.
Nicht einmal US-Präsident Trump hat ihn unterstützt. Dabei hatte Merz in Kiew vor laufenden Kameras behauptet, alles sei mit Trump abgestimmt, gemeinsam mit den USA werde die EU maximalen Druck auf Putin ausüben. Von wegen!
Die USA ziehen bei den Sanktionen nicht mit. Die deutsche “Führung” hat nicht funktioniert. Beim Thema Gaza ist Deutschland sogar in die Minderheit geraten – Frankreich und das UK preschen vor. Sogar die Niederlande scheren aus.
“Starke Mehrheit” gegen Israel
Schon am Montag hatten Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel wegen dessen Militäroffensive mit “konkreten Maßnahmen” gedroht. Am Dienstag ergriffen die Niederlande die Initiative in der EU.
Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Assoziierungsabkommens hält.
Der Vorstoß kam aus den Niederlanden. 17 EU-Staaten unterstützen ihn – nur neun sind dagegen, darunter Deutschland. Das größte EU-Land ist in der Defensive – Merz hat wohl doch nicht das Format zum führen…
Siehe auch Die deform(at)ierte Union
Michael Conrad
21. Mai 2025 @ 11:05
Aber immerhin hat Merz jetzt die Handynummer von POTUS Trump. Das wurde ganz im Ernst in manchen Talkshows als enormer Erfolg gesehen. Na ja, Scholz hatte wohl nur die Faxnummer von der Poststelle im Weißen Haus.
Wahrscheinlich bekommt Merz damit einen
kostenlosen Urlaub in einem Golf Hotel in Florida. Aber nur wenn er Trump nicht verärgert. Sonst muss er weiter ins Sauerland.
ebo
21. Mai 2025 @ 11:33
Aber er hat noch keinen Termin, Uschi wartet auch immer noch…
Stef
21. Mai 2025 @ 11:58
Der begehrteste Platz des Vasallen ist möglichst tief im Arsch des Hegemons. Konnte ich mir nicht verkneifen…
Monika
21. Mai 2025 @ 10:30
Hat es “die Dominanz der Deutschen” je gegeben?
Ja, einmal ist den Großkapitalisten der westlichen “Welt” die Kontrolle entglitten, da hat sich der avisierte “Mann fürs Grobe” zu einem Monstrum ausgewachsen, das dann nur noch mit vereinten Kräften enthauptet werden konnte, sogar die feindlichen “Kommunisten” mussten vorübergehend als Waffen”brüder” eingebunden werden. Man hat , kaum hatte Deutschland kapituliert, überlegt den geschwächten Sowjets gleich im direkten Anschluss “den Rest zu geben”, hat dann aber Abstand von diesem Plänen genommen. Einige in USA und GB bedauern dieses Zögern noch heute, und auch Frankreich will heute keinesfalls “zurückstehen” gegenüber den Kommunistenhassern. Nur dass sich halt leider der Kommunismus selber erledigt hat und nun auf der “anderen Seite” auch wieder zum Oligarchenkapitalismus (früher hieß das Feudalgesellschaft) übergegangen worden ist. Damit entfällt die wunderbar griffige Hassformel vom Kommunismus und es muss zurückgegriffen werden auf den nicht ganz so eleganten “normalen Rassismus” um die Bevölkerungen in die so lukrativen Kriegsgeschäfte treiben zu können: Die einen zur Schlacht- die anderen zur Bank.
Die Idee “dienende Führung” versucht, Deutschlands Wohlstand und Humankapital nutzbar zu machen, ohne Gefahr zu laufen, dass sich da wieder “was verselbständigt”…
Stef
21. Mai 2025 @ 10:17
Hier scheitert nicht nur unser neuer Regierungschef, hier scheitert unser politisches System als Ganzes. Der epochale Fehlstart der Regierung Merz ist nur ein Gradmesser dafür. Kostprobe:
Die GroKo, die diesen Namen nicht mehr beanspruchen kann.
Der Umstand, dass die Koalition nur unter der Bedingung eine Mehrheit hat, dass die BSW unter 5 % bleibt.
Die historische Abstimmungsniederlage von Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl im BT.
Die Durchführung einer Verfassungsänderung mit den mehrheiten des abgewählten Parlaments.
Die Aufgabe der CDU-Kernforderung nach Einhaltung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse noch vor Amtsantritt.
Die Unfähigkeit eine effektive Stimmabgabe von hunderttausenden Auslandsdeutschen bei der Bundestagswahl zu organisieren.
Kann mühelos fortgesetzt werden, Besserung ist nicht in Sicht.
Diese Regierung hat fertig, bevor sie begonnen hat. Unsere Demokratie ist nicht mehr imstande, gleichermaßen handlungsfähige wie zweifelsfrei legitimierte Regierungen bereitzustellen. Ich bedauere das sehr, will mich aber auch nicht belügen.
Monika
21. Mai 2025 @ 10:40
…will mich aber auch nicht belügen… ganz Ihrer Meinung.
Das ist wie bei optischen Täuschungen. Es gibt diese Bilder, in denen zwei Bilder versteckt sind. Zuerst sieht man nur das was “einem gefällt” weil es der eigenen geistigen “Verfassung” entspricht. Hat man aber ein einziges Mal das zweite Bild gesehen, kann man diese Doppeldeutigkeit nicht mehr “leugnen”. Nach der “Erkenntnis” ist man aus dem Paradies der “heilen”, weil einstimmigen, Welt vertrieben…
Michael
21. Mai 2025 @ 09:23
Historisch obsiegt die politische Wirklichkeit letztlich immer über ideologische Wahrheiten und ihre „Führer“!
Thomas Damrau
21. Mai 2025 @ 08:35
Das ist doch mal ein erfrischend neuer Ansatz, diesen Putin mit “knallharte Sanktionen” (wie sie knallhärter nicht sein könnten) mal unter Druck zu setzen. Endlich mal eine neue Idee: Die russische Wirtschaft wird innerhalb kürzester Zeit kollabieren und Putin wird auf den Knien um Gnade winseln …
Doch halt: Ich sehe gerade in meinen Aufzeichnungen, dass die EU das schon einmal vor drei Jahren versucht hat. Es gibt halt doch nichts Neues unter der Sonne.
Erneuerung
21. Mai 2025 @ 06:58
Wenn das verbrecheriche rassistische Vorgehen Israels in Gaza und dem Westjordanland zur Sprengung der keineswegs mehr humanen EU beiträgt, hat es am Ende noch etwas Gutes bewirkt. Diese EU hat fertig, weil sie sich selbst verraten hat.
Guido B.
21. Mai 2025 @ 06:07
Wurde die EU nicht gegründet, um die Dominanz der Deutschen auf dem Kontinent zu verhindern?
Mal schauen, wie weit die «dienenden Führer» in der Ukraine OHNE die USA kommen. Der Sieg über Russland hat ja schon MIT den USA nicht geklappt. Aber wenn es um Kriegsbeteiligung geht, sind die Deutschen ja nicht zu bremsen (Schröder war eine Ausnahme, und darum ist er heute eine Persona non grata in Deutschland).