Die Trump-Wette platzt, Schulden für Waffen – und Schwenk in Israel-Politik
Die Watchlist EUropa vom 24. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Es war eine gewagte Wette, die Kanzler Merz und seine EU-Freunde eingegangen sind: Mit einer großen Charme-Offensive und vielen Telefonaten haben sie versucht, US-Präsident Trump auf ihre Seite zu ziehen.
Nun ist diese Wette mit einem großen Knall geplatzt: Trump ist von den angeblich vereinbarten gemeinsamen Russland-Sanktionen abgerückt.
Schlimmer noch: Er hat die Ukraine zu einer europäischen Angelegenheit erklärt – und auch noch mit 50-Prozent-Zöllen auf alle EU-Exporte gedroht.
Berlin schreit “Verrat”
In Berlin schreien sie nun “Verrat”. Merz habe doch alles mit Trump vereinbart – doch der Bösewicht aus dem Weißen Haus sei einfach unberechenbar.
Auch in Brüssel herrscht große Wut. EU-Kommissionschefin von der Leyen wähnte sich in den Handelsgesprächen mit Trump auf einem guten Weg.
In Wahrheit sind Merz, von der Leyen und ihre Fans den eigenen Illusionen erlegen. Trump hat sich nie festgelegt, sondern die EU immer wieder attackiert.
Brüssel hat keinen Plan B
___STEADY_PAYWALL___
Daher kommt sein Ultimatum bei den Handelsgesprächen ebenso wenig überraschend wie seine Drohung, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Doch die EU hat keinen Plan B. Sie hat alles auf die Trump-Karte gesetzt, nun ist die Wette geplatzt. Die Folgen sind noch nicht absehbar.
Sie könnten katastrophal sein – für die Wirtschaft, aber auch für die Ukraine. Merz ist “all in” gegangen – wie kommen wir da wieder raus?
Siehe auch: Scholz war schwach? Mit Merz könnte alles noch schlimmer werden und meine neue Kolumne im “Makroskop”
Was war noch?
- Neue EU-Schulden für noch mehr Waffen. Die EU-Staaten haben grünes Licht für das neue Rüstungsprogramm SAFE gegeben. Dafür will die EU bis zu 150 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, die sie dann zu günstigen Konditionen als Darlehen an die Staaten weiterreicht. Die ersten Rüstungsprojekte könnten schon im Herbst bewilligt werden, heißt es in Brüssel. – Deutschland ist nicht interessiert, da es sich das nötige Geld selbst am Markt besorgen kann, zu günstigeren Konditionen. Interessant ist das Programm vor allem für die Ukraine, die auf Waffenkäufe von EU-Ländern zu ihren Gunsten hofft, aber auch für das UK. Nach dem “Reset” mit EUropa dürfen auch britische Waffenschmieden mitmachen…
- Schwenk in der Israel-Politik. Überraschende Kehrtwende in der europäischen Israel-Politik: Gegen den ausdrücklichen Willen Deutschlands will die EU das Kooperationsabkommen mit Israel auf den Prüfstand stellen. Eine „starke Mehrheit“ habe sich dafür ausgesprochen, zu überprüfen, ob sich Israel an Artikel 2 des Abkommens hält, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas. – Mein Bericht in der “taz”. Von Sanktionen ist übrigens noch keine Rede, nicht mal von der Aussetzung der Zusammenarbeit…
- EU-Sanktionen gegen deutschen Blogger in Russland. Es ist eine unrühmliche Premiere: Erstmals setzt die EU deutsche Staatsbürger auf die Sanktionsliste – wegen “Desinformation”. Den in Russland tätigen Bloggern Alina Lipp (“Neues aus Russland”) und Thomas Röper (“Anti-Spiegel”) wird vorgeworfen, “systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine” zu verbreiten. – Die EU hat ihr Pulver verschossen; die Sanktionen wirken immer grotesker…
Mehr Newsletter hier.
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt
Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.
EUropa rüstet die Ukraine weiter auf – die Kosten explodieren
Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister werden neue Rüstungspläne zugunsten der Ukraine bekannt gegeben. Allein die Niederlande sagen 250 Mill. Euro an Waffenhilfe zu. Derweil explodieren die Kosten des Krieges in Kiew.
Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
Adigo
25. Mai 2025 @ 13:28
Frage an Eric Bonse: weder in dem Hinweis zum “Schwenk in der Israel-Politik” noch in dem ausführlichen TAZ-Artikel steht, ob für die Annahme des NL-Vorschlags im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich ist. Meine Frau hat in einer Politik-Debatte in einem französischen Sender den Hinweis gehört, dass auch hier Einstimmigkeit erforderlich sei.
Stimmt das?
ebo
25. Mai 2025 @ 13:48
Nein, für diesen Vorschlag ist keine Einstimmigkeit erforderlich. Es ist ja auch erstmal nur ein Prüfantrag an die EU-Kommission. Wenn diese – wider alle Erwartungen – Sanktionen vorschlagen sollte, dann wäre Einstimmigkeit nötig. Ich gehe davon aus, dass die Kommission die Prüfung in die Länge zieht und eine Entscheidung verschleppt.
Helmut Höft
25. Mai 2025 @ 11:28
Neben dem was @european aufzählt (FACK!):
Die US-Hilfe bei der “Revolution” (aka Sturz Wiktor Janukowytsch [der sicher kein Engel war] *) und die Förderung des “Maidan-Prozesses” mit 5 Mrd. USD – mit einem deutlichen “fuck the EU” garniert – hat “unseren Politniks und der Resterampe in Brüssel” immer noch keine Idee bzgl. “unserer besten Freunde und Beschützer” gebracht …
Wir können froh sein, dass Russland einäugig auf Militär fixiert ist. Hätte man dort die Mitgliedschaft der UA in der €U gefördert, wäre diese schon längst auseinander geflogen!
Die US-Hilfe hat leider in der UA nicht ganz so gut geklappt, wie damals bei Mossadegh, Allende und allen anderen, wo die Amis ihre Hilfe brachten, z. Z. helfen sie Gza und den Palestinensern …
european
24. Mai 2025 @ 15:49
Das ist die deutsche/europäische Verblendung, die immer offensichtlicher wird. Arroganz, Selbstüberschätzung, Ignoranz. Wer es sehen wollte, konnte dieses Ergebnis vorhersagen.
Das passt in das gleiche Schema wie die aktuelle Biden-Enthüllung. Gemäß unserer Altpapiermedien und der Politik hat die Biden-Familie uns schändlich über den wahren Gesundheitszustand von Joe Biden getäuscht. Der Mann war doch tatsächlich dement und nicht fähig, dieses Amt zu führen. Wer hätte das gedacht? Hätte doch keiner ahnen können, oder?
Jeder, der sehen wollte, konnte es sehen.
Jetzt wäre eigentlich die logische Frage danach zu stellen, wer uns denn die ganze Zeit regiert hat. Wer ist der oberste Dienstherr der EUCO-Präsidentin, die die Befehle von jenseits des Atlantiks eins zu eins umgesetzt hat. Von wem stammt denn die vielgepriesene “regelbasierte Weltordnung” und der Befehl diesen unsäglichen Krieg mit immer mehr Waffen zu eskalieren?
Jetzt die Trump-Geschichte. Wer ist Friedrich Merz? Wer die EUCO-Präsidentin? Trump wird seine Geschäfte mit Putin machen. Die USA stecken im Dilemma, weil das große Handelsdefizit nicht dazu beiträgt, die ständig steigenden Zinslasten zu tragen. Zuletzt hat Moodies das Land heruntergestuft. Da erkennt man auch gern die multipolare Welt an und macht Geschäfte, die beiden Seiten dienen. Ja, isses denn möglich?
Die EU guckt derweil in die berühmte Röhre und darf den Deckel zahlen.
China-Briefing hat auf seiner Titelseite sehr detailliert beschrieben, was mit den USA ausgehandelt wurde. Das ist höchst interessant, ganz besonders für Investoren.
https://www.china-briefing.com/news/us-china-tariff-rates-2025/
Russia-Briefing wurde ja wegen der Sanktionen vom Netz genommen. Wir sollen uns nicht mehr informieren dürfen, sagt das Frollein Rottenmeier.
Biden-Demenz – russische Desinformation
Biden-Laptop- russische Desinformation
Nordstream – Russland war’s, nein doch nicht, Hobbytaucher waren es, nein doch nicht. Ach, wen interessiert’s
CIA-Bunker in der Ukraine – russische Desinformation
Nazis in der Ukraine – russische Desinformation
US Biolabore in der Ukraine – natürlich russische Desinformation
die Liste ist sicher nicht vollständig und lässt sich beliebig fortsetzen. Vor all dieser “Desinformation” sollten wir eigentlich geschützt werden. Natürlich nur zu unserem Wohl und zum Schutz “unserer Demokratie”. Wer dahinter Zensur vermutet, unterliegt auch der russischen Desinformation 😉
Guido B.
24. Mai 2025 @ 15:15
Alle, die nun den Krieg der Ukraine bis zum „Sieg über Russland“ weiterführen wollen, werden nicht umhin kommen, ihren Wählern große Opfer zuzumuten.
Die Ukraine muss bis zum hypothetischen Sieg durchgefüttert werden (am besten per fixe BIP-Quote), und daneben muss auch die gigantische Aufrüstung finanziert werden. Die Verschuldung wird ihren sozialen Preis haben. Dazu kommt irgendwann die Wehrpflicht.
So hat sich das „freie“ Europa das Leben in Frieden und Wohlstand (Saus & Braus) aber nicht vorgestellt.
Wo bleiben das Party-Gaudi und der hippe Lifestyle?
Der „Garten“ verwandelt sich absehbar in einen „Dschungel“. Damit haben
die liberalen Demokratien ihre Existenzberechtigung verwirkt. Wer
den Wohlstand verkackt, verkackt Europa.