EU hebt alle Sanktionen gegen Syrien auf – und plant neue gegen Russland

Mit ehemaligen Dschihadisten kommt die EU offenbar leichter ins Geschäft als mit ehemaligen Kommunisten. Dies legen die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister nahe: Alle Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien wurden aufgehoben, doch gegen Russland wurden nochmals neue Strafen verhängt. Das 17. Sanktionspaket ist zwar nicht so hart aufgefallen, wie es Kanzler Merz angekündigt hat. Es hat auch nicht die erhoffte Wirkung erzielt – einen Waffenstillstand in der Ukraine. Dennoch glaubt die EU, auf gutem Kurs zu sein. Weitere Sanktionen seien in Arbeit, erklärte die Außenbeauftragte Kallas. Sie sollen die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee treffen, die die EU einst gegen die USA verteidigt hat. Sie könnten aber auch noch wesentlich weiter gehen…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (272): Die krassen Pläne der Hardliner

P.S. Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen zwei deutsche Blogger – also gegen EU-Bürger. Ihnen wird vorgeworfen, systematisch “Fehlinformationen” über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür kann man jetzt also auch schon sanktioniert werden…