EU hebt alle Sanktionen gegen Syrien auf – und plant neue gegen Russland
Mit ehemaligen Dschihadisten kommt die EU offenbar leichter ins Geschäft als mit ehemaligen Kommunisten. Dies legen die jüngsten Beschlüsse der EU-Außenminister nahe: Alle Wirtschafts-Sanktionen gegen Syrien wurden aufgehoben, doch gegen Russland wurden nochmals neue Strafen verhängt. Das 17. Sanktionspaket ist zwar nicht so hart aufgefallen, wie es Kanzler Merz angekündigt hat. Es hat auch nicht die erhoffte Wirkung erzielt – einen Waffenstillstand in der Ukraine. Dennoch glaubt die EU, auf gutem Kurs zu sein. Weitere Sanktionen seien in Arbeit, erklärte die Außenbeauftragte Kallas. Sie sollen die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee treffen, die die EU einst gegen die USA verteidigt hat. Sie könnten aber auch noch wesentlich weiter gehen…
Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (272): Die krassen Pläne der Hardliner
P.S. Die neuen Sanktionen richten sich auch gegen zwei deutsche Blogger – also gegen EU-Bürger. Ihnen wird vorgeworfen, systematisch “Fehlinformationen” über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben. Dafür kann man jetzt also auch schon sanktioniert werden…
Reykjavik
21. Mai 2025 @ 18:33
Zu Lipp und Röper: keine juristisch begründete Tatvorwürfe? Keine Möglichkeit der Beschuldigten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen? Keine Anklage? Keine Gerichtsverhandlung? Kein Gerichtsurteil? Keine Eröffnung des Rechtswegs?
Vor wenigen Jahren waren galt in Europa noch der Grundsatz, dass Straftaten – sofern welche vorliegen – gerichtlich(!!!) zu verfolgen sind. Das galt übrigens auch als ein absoluter Grundsatz der Rechtstaatlicheit. Vorbei? Mich erinnert das Ganze an Kafkas “Der Prozess”, oder noch schlimmer, an die mittelalterlichen Femegerichte.
KK
21. Mai 2025 @ 11:37
Zu den Sanktionen gegen Röper und Lipp ein Zitat:
“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”
(Martin Niemöller)
umbhaki
20. Mai 2025 @ 21:26
Wie zu erwarten hat Röper bereits einen ausführlichen Kommentar zu der Angelegenheit veröffentlicht. Meiner Meinung nach steht da viel Richtiges drin – und ich bin nicht immer Röpers Meinung.
Einen Aspekt möchte ich hervorheben: Es ist ja so, dass mit Lipp und Röper zwei Personen getroffen werden, denen es nicht allzuviel ausmachen wird, denn beide haben ihren Lebensmittelpunkt längst nach Russland verlegt. Der angerichtete Schaden ist insoweit überschaubar.
Aber ich stimme Röper zu, dass es sich bei diesem Vorgehen (wieder einmal) um Testballons handelt. Getreu der Methode Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es wird kein großes Geschrei und keine Aufstände geben wegen Lipp und Röper.. Damit ist dann das grundsätzliche Verfahren in der Welt, solchen Leuten, deren Aussagen der EU nicht in den Kram passen, ohne Gerichtsurteil oder sonstige Umstände die Existenz zu ruinieren. Damit ist ein zentrales demokratisches Grundrecht jetzt in der EU abgeschafft.
european
20. Mai 2025 @ 20:15
Heute die, morgen wir.
Das scheinen viele zu vergessen, die bei solchen Ereignissen „ein gesundes Volksempfinden“ haben und wegsehen.
Arthur Dent
20. Mai 2025 @ 21:19
Wer hat gerade die Deutungshoheit über den Begriff „Desinformation“? und darf ich als freier Bürger nicht beliebigen Unsinn glauben?
Welche Staatsangehörigkeit hat eigentlich ein EU-Bürger? Hat die EU ein Staatswesen? Die EU ist kein Staat, hat also auch kein Volk. Dennoch macht die EU permanent ihren Mitgliedsstaaten deren Souveränität streitig. Und was macht eigentlich das EU-Parlament so den ganzen Tag?
KK
21. Mai 2025 @ 00:14
“…und darf ich als freier Bürger nicht beliebigen Unsinn glauben?”
Wenn nicht, bekommen die Weltreligionen ein ernsthaftes Problem!
european
20. Mai 2025 @ 20:39
Gerade auf Twitter gelesen:
„Alina Lipp und Thomas Röper @SpiegelAnti wurden von der EU sanktioniert – was heißt das genau?
„Die Vermögenswerte der heute aufgelisteten Personen werden eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, ihnen Gelder zukommen zu lassen. Darüber hinaus gilt für diese Personen ein Einreiseverbot, das sie an der Einreise in die EU oder an der Durchreise durch die EU hindert.“
Die EU verbietet erstmals EU-Bürgern die Einreise!“
https://x.com/Alina_Lipp_X/status/1924855229280890980
KK
21. Mai 2025 @ 00:13
“Die EU verbietet erstmals EU-Bürgern die Einreise!”
Wir haben die alte Strafe “Verbannung” endlich wieder… und zwar ganz ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren!
ebo
21. Mai 2025 @ 08:41
Offenbar dürfen die unbotmäßigen deutschen Blogger doch noch nach Deutschland einreisen, da wäre dann aber Schluß: Weiterreise in andere EU-Länder von Brüssel verboten!
KK
21. Mai 2025 @ 11:06
Aber dann aufgrund der geografischen Lage nicht auf dem Landweg, sondern nur per Flugzeug oder über einen Hafen an Nord- und Ostsee?
CO2-schonend geht DAS nicht! 😉
Skyjumper
21. Mai 2025 @ 12:56
@KK
Aber dann bitte nicht als Direktflug. Bekanntlich haben russische Fluglinien keine Überflugrechte mehr. Was die Nord- und Ostseeverbindungen anbelangt: Da wird ja emsig dran gearbeitet. Also in Kürze auch da nur noch via Drittstaaten. 🙂
Mal schauen wie lange es noch dauert bis man es “etwas” allgemeiner formuliert und allen Bürgern von EU-Mitgliedsstaaten nur noch das Reisen in ausgewählte Destinationen gestattet. Wozu eigentlich überhaupt ausserhalb der EU? Die ist doch groß genug. Ein guter EU-Untertan wird gar nicht den Wunsch haben woanders hin zu reisen.
KK
21. Mai 2025 @ 14:34
Röper schreibt, dass ihm auch die Nutzung des EU-Luftraums verboten sei, ihm stünden also zur Einreise nach Deutschland nur Häfen an Nord- und Ostseeküste zur Verfügung, würde er tatsächlich nach Deutschland kommen wollen (zB zwecks Teilnahme an einer Verhandlung auf dem Rechtsweg bis vor das BVerfG). Wäre er Österreicher, wäre es faktisch tatsächlich eine Verbannung.
Grund- und Menschenrechte? Da sch***en die EU-Institutionen und die Aussenminister, die das abgenickt haben, offensichtlich drauf!
WBD
20. Mai 2025 @ 19:53
“Ihnen wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben.”
– –
Mich würde es sehr interessieren, die Blogs dieser ‚Pösen Plogger‘ selber einmal zu lesen.
Ist es noch erlaubt, hier den einen oder anderen link zu publizieren, lieber ebo ??
umbhaki
20. Mai 2025 @ 21:10
@WDB:
Mit den Links wäre ich in ebos Interesse jetzt vorsichtig. Die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland hat die Rechtsstaatlichkeit ganz offenkundig ausgesetzt.
Alina Lipp ist im geselligen System des US-Wunderunternehmers Elon Musk unterwegs. Die Suchmaschine »Startpage« hat mir auf die Suchanfrage „Alina Lipp bei X“ den passenden Link an erster Stelle angeboten.
Der umfangreiche Web-Auftritt von Thomas Röper ist wie seit Jahr und Tag erreichbar. Hier empfiehlt sich bei »Startpage« die Suchanfrage „anti-spiegel“ (das hat historische Gründe).
WBD
20. Mai 2025 @ 21:45
@umbhaki: Vielen Dank! Eigentlich wollte ich mit meiner Nachricht nur die Namen wissen, die habe ich ja mittlerweile. Den Anti-Spiegel kannte ich auch schon, Lipp werde ich noch kennenlernen [falls die Zensur (Hallo Grundgesetz ! Wie geht’s deinem Artikel 5 ? EINE ZENSUR FINDET NICHT STATT !!) es noch zulässt].
– –
Daß ich das noch Erleben darf…
ebo
21. Mai 2025 @ 11:41
Erlaubt ist, was nicht verboten ist 🙂
Wie die Lage bei den Bloggern ist, müßte ich aber in der Tat erstmal checken. Meines Wissens wurden ihre Texte (noch) nicht auf den Index gesetzt – aber warten wir mal das Amtsblatt der EU mit den Details der neuen Sanktionen ab…
Skyjumper
21. Mai 2025 @ 12:46
Zum Thema einer Verlinkung:
“Eine Verlinkung allein ist zunächst kein Geldfluss.
Aber: Sie kann als mittelbare wirtschaftliche Ressource gewertet werden, wenn sie dem Sanktionierten einen klaren Vorteil verschafft – etwa durch:
Steigerung der Reichweite Erhöhung der Sichtbarkeit (z. B. SEO)
Zugang zu Kunden, Spendern oder Unterstützern”
Das ist also ein Graubereich. Und der Rechtsgrundsatz “erlaubt ist was nicht verboten ist” ist leider zunehmend durch eine regelbasierte Auslegung der Rechtsgrundlagen ersetzt worden.
Die traurige Wahrheit ist: Rechtsstaatlichkeit im geistigen Sinne ist allgemein betrachtet immer weniger gegeben. Im Sanktionsfall gar nicht mehr. Nicht einmal mehr minimal. Ohne finanzielle Mittel (Vermögenswerte eingefroren) und ohne Unterstützungsmöglichkeiten durch andere (keine Mittelzuwendungen erlaubt) steht es den sanktionierten Personen nicht einmal mehr frei einen überhaupt einen Anwalt mit der Vertretung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.
KK
21. Mai 2025 @ 14:48
“Erlaubt ist, was nicht verboten ist ”
Ich kenn den Satz etwas anders: “In Deutschland ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist” – zu seiner Entstehungszeit wurde der Satz der Satire zugerechnet, inzwischen rückt er allerdings in immer mehr Bereichen in Richtung Fakt!
ebo
21. Mai 2025 @ 15:14
Stimmt – ich lebe wohl schon zu lange in Belgien 🙂
KK
20. Mai 2025 @ 15:54
BTW: Bei den immer neuen „Sanktionspaketen“ – mittlerweile Nr. 17 – kommt mir unweigerlich der Satz „Aber ich kann länger als Sie“ aus dem Badewannensketch von Loriot in den Sinn…
KK
20. Mai 2025 @ 15:51
“Ihnen wird vorgeworfen, systematisch Fehlinformationen über den Krieg um die Ukraine verbreitet zu haben.”
Gibt es dann auch bald Sanktionen gegen die Nachrichtensendungen des ÖRR, denen man das ganz genauso vorwerfen könnte?
Guido B.
20. Mai 2025 @ 15:01
Die USA und Russland streben nach Frieden durch Kompromisse.
Die Ukraine und die EU/UK streben Krieg durch Kompromisslosigkeit.
Die EU war schon immer doppelzüngig und heuchlerisch. Neu ist sie auch autokratisch, antipazifistisch und zutiefst bösartig. 80 Jahre nach dem Ende des deutschen Naziterrors liegt wieder ein Fluch über Europa. Wenn diese nihilistischen Eliten weiterhin unbehelligt ihr Unwesen treiben, ist der Kontinent nicht mehr zu retten.
Michael
20. Mai 2025 @ 14:47
Sobald Trump versteht dass Europa keinen Frieden will sondern Krieg in der Ukraine und Wirtschaftskrieg, und dass die EU qua hysterischem Sanktionismus seine Friedensvermittlungen sabotiert sollte er erwägen die US Sanktionen gegen Russland allesamt aufzuheben! Dann wäre Europa am Ende! Es wäre ein kluger Schachzug nicht nur weil ihm die EU sowieso nicht in den Kram passt, sondern weil er auf einen Schlag auch Sympathien der BRICS+ und des Globalen Südens zurückgewänne!