Starmer rüstet EUropa auf, Tusk muss bangen & Trump sucht Hilfe beim Papst

Die Watchlist EUropa vom 20. Mai 2025 – Heute mit News und Analysen zur Wiederannäherung zwischen Brüssel und London, zur Wahl in Polen und zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine.

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Neun Jahre nach dem Brexit-Referendum nähern sich London und Brüssel wieder an. Beim ersten Gipfeltreffen mit den EU-Chefs nach dem Austritt hat Premier Starmer den so genannten “Reset” (Neustart) eingeleitet.

Von der Leyen schwärmte von einer „historischen“ Annäherung. Starmer sprach von „einer neuen Ära“. Doch konkret wurde es nur bei der Aufrüstung – ansonsten gibt die Einigung nur den Rahmen für weitere Verhandlungen vor.

Bei der Aufrüstung kann London vom neuen, 150 Mrd. Euro schweren SAFE-Programm profitieren, das von der Leyen in dieser Woche in trockene Tücher bringen will. Nun dürfen auch britische Unternehmen mitmachen.

Auch bei der Unterstützung für die Ukraine wollen beide Seiten noch enger kooperieren. Außerdem haben London und Brüssel den regelmäßigen Austausch und die einfachere Verlegung von Material und Truppen vereinbart.

Krieg “heilt” Brexit

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Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Krieg und EUropas “Wiederbewaffnung” den Brexit überwinden hilft. Eigentlich war die EU gegründet worden, um Krieg zu verhindern – und um dauerhaft abzurüsten!

Und eigentlich war London immer gegen eine Aufrüstung der EU. Alle Versuche, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen, haben unsere britischen Freunde torpediert, solange sie noch Mitglied im Club waren.

Man dürfe der Nato keine Konkurrenz machen, hieß das Standard-Argument aus UK, das Deutschland teilte. Nun heißt es “whatever it takes” in Berlin – und “as long as it takes” in London – man rüstet sich für einen langen Krieg.

Um die Ukraine geht es nur vordergründig. Die neuen Rüstungs-Anstrengungen sehen die Verlegung britischer (und amerikanischer) Truppen über den Kanal an die “Ostfront” vor – also in Richtung Russland…

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News & Updates

  • Tusk muß um die Macht in Polen bangen. Nach dem knappen Ausgang bei der Präsidentenwahl in Polen muß Regierungschef Tusk um seine Macht bangen. Der Kandidat der pro-europäischen Regierung, Rafał Trzaskowski, lag im ersten Durchgang zwar mit 31,3 Prozent vorn. Doch der Kandidat der erzkonservative PiS, Karol Nawrocki, ist ihm mit 29,5 Prozent auf den Fersen. Wenn sich Narocki bei der Stichwahl am 1. Juni durchsetzt, geht für Tusk die schwierige Kohabitation mit der PiS weiter, die seine Regierung lähmt…
  • Korruptions-Verdacht bei der Nato. Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur NSPA. Es gab mehrere Festnahmen. „Die Ermittlungen betreffen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die NATO, wie Munition und Drohnen“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
  • Biometrische Grenzkontrolle kommt. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf einen schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems (EES) verständigt. Das System soll künftig automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürger ein- oder ausreisen – mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern. Wann es losgeht, ist noch nicht klar – das soll die Kommisssion entscheiden!
  • Spanien und Belgien rütteln am ESC. Nach Spanien hat auch Belgien große Zweifel am Ergebnis des Public Voting beim Wettbewerb am Wochenende angemeldet. Flanderns öffentlich-rechtlicher Rundfunk VRT stellt sogar seine Teilnahme beim ESC infrage. Hintergrund sei fehlende Transparenz. Angeblich lag Israel beim Publikum vorn. Mehr im Blog

Das Letzte

Trump sucht Hilfe beim Papst. Auf die Idee hätte man auch schon früher kommen können: Der Papst soll für Frieden in der Ukraine sorgen! Das kündigte US-Präsident Trump nach einem zweistündigen Gespräch mit Kremlchef Putin an. Das Angebot des neuen Papstes Leo sei bei einem Telefonat von Trump mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj positiv bewertet worden, berichtete das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. – Ja, warum hat Meloni denn nicht schon früher im Vatikan angerufen? Warum hat man nicht schon auf den alten, mittlerweile verstorbenen Papst Franziskus gehört? Oder mußte es ein Papst aus Amerika sein? Fragen über Fragen – und nur eine Gewissheit: Ohne Trump geht gar nichts. Die EU-Chef rufen ihn nun schon fast täglich an – dabei wollten sie sich doch von den USA emanzipieren!?

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