Starmer rüstet EUropa auf, Tusk muss bangen & Trump sucht Hilfe beim Papst
Die Watchlist EUropa vom 20. Mai 2025 – Heute mit News und Analysen zur Wiederannäherung zwischen Brüssel und London, zur Wahl in Polen und zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine.
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Neun Jahre nach dem Brexit-Referendum nähern sich London und Brüssel wieder an. Beim ersten Gipfeltreffen mit den EU-Chefs nach dem Austritt hat Premier Starmer den so genannten “Reset” (Neustart) eingeleitet.
Von der Leyen schwärmte von einer „historischen“ Annäherung. Starmer sprach von „einer neuen Ära“. Doch konkret wurde es nur bei der Aufrüstung – ansonsten gibt die Einigung nur den Rahmen für weitere Verhandlungen vor.
Bei der Aufrüstung kann London vom neuen, 150 Mrd. Euro schweren SAFE-Programm profitieren, das von der Leyen in dieser Woche in trockene Tücher bringen will. Nun dürfen auch britische Unternehmen mitmachen.
Auch bei der Unterstützung für die Ukraine wollen beide Seiten noch enger kooperieren. Außerdem haben London und Brüssel den regelmäßigen Austausch und die einfachere Verlegung von Material und Truppen vereinbart.
Krieg “heilt” Brexit
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Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet ein Krieg und EUropas “Wiederbewaffnung” den Brexit überwinden hilft. Eigentlich war die EU gegründet worden, um Krieg zu verhindern – und um dauerhaft abzurüsten!
Und eigentlich war London immer gegen eine Aufrüstung der EU. Alle Versuche, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen, haben unsere britischen Freunde torpediert, solange sie noch Mitglied im Club waren.
Man dürfe der Nato keine Konkurrenz machen, hieß das Standard-Argument aus UK, das Deutschland teilte. Nun heißt es “whatever it takes” in Berlin – und “as long as it takes” in London – man rüstet sich für einen langen Krieg.
Um die Ukraine geht es nur vordergründig. Die neuen Rüstungs-Anstrengungen sehen die Verlegung britischer (und amerikanischer) Truppen über den Kanal an die “Ostfront” vor – also in Richtung Russland…
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News & Updates
- Tusk muß um die Macht in Polen bangen. Nach dem knappen Ausgang bei der Präsidentenwahl in Polen muß Regierungschef Tusk um seine Macht bangen. Der Kandidat der pro-europäischen Regierung, Rafał Trzaskowski, lag im ersten Durchgang zwar mit 31,3 Prozent vorn. Doch der Kandidat der erzkonservative PiS, Karol Nawrocki, ist ihm mit 29,5 Prozent auf den Fersen. Wenn sich Narocki bei der Stichwahl am 1. Juni durchsetzt, geht für Tusk die schwierige Kohabitation mit der PiS weiter, die seine Regierung lähmt…
- Korruptions-Verdacht bei der Nato. Die belgische Staatsanwaltschaft untersucht Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Nato-Beschaffungsagentur NSPA. Es gab mehrere Festnahmen. „Die Ermittlungen betreffen mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an Rüstungsunternehmen für den Kauf von militärischer Ausrüstung für die NATO, wie Munition und Drohnen“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
- Biometrische Grenzkontrolle kommt. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf einen schrittweisen Start des sogenannten Entry/Exit-Systems (EES) verständigt. Das System soll künftig automatisch erfassen, welche Nicht-EU-Bürger ein- oder ausreisen – mit biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und Gesichtsbildern. Wann es losgeht, ist noch nicht klar – das soll die Kommisssion entscheiden!
- Spanien und Belgien rütteln am ESC. Nach Spanien hat auch Belgien große Zweifel am Ergebnis des Public Voting beim Wettbewerb am Wochenende angemeldet. Flanderns öffentlich-rechtlicher Rundfunk VRT stellt sogar seine Teilnahme beim ESC infrage. Hintergrund sei fehlende Transparenz. Angeblich lag Israel beim Publikum vorn. Mehr im Blog
Das Letzte
Trump sucht Hilfe beim Papst. Auf die Idee hätte man auch schon früher kommen können: Der Papst soll für Frieden in der Ukraine sorgen! Das kündigte US-Präsident Trump nach einem zweistündigen Gespräch mit Kremlchef Putin an. Das Angebot des neuen Papstes Leo sei bei einem Telefonat von Trump mit den Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj positiv bewertet worden, berichtete das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Meloni. – Ja, warum hat Meloni denn nicht schon früher im Vatikan angerufen? Warum hat man nicht schon auf den alten, mittlerweile verstorbenen Papst Franziskus gehört? Oder mußte es ein Papst aus Amerika sein? Fragen über Fragen – und nur eine Gewissheit: Ohne Trump geht gar nichts. Die EU-Chef rufen ihn nun schon fast täglich an – dabei wollten sie sich doch von den USA emanzipieren!?
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Helmut Höft
20. Mai 2025 @ 10:19
“Und eigentlich war London immer gegen eine Aufrüstung der EU. Alle Versuche, eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen, haben unsere britischen Freunde torpediert, solange sie noch Mitglied im Club waren.” Das ist Politik! Vor der Verantwortung ist so, nach der Verantwortung ist sooo! (siehe u. a. auch bei Joachim-Friedrich Martin Josef Merz heute, oder bei den Grünen ’21 “Keine Waffen …” Bild: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2022/08/26/ein-kessel-buntes-27-drunter-und-drueber-waffen-gruene-ukraine-china/ oder sonst wo all around the world)
Aber das weiß man ja (und geht trotzdem wählen m( )!
Kleopatra
20. Mai 2025 @ 10:15
Die EU hat Krieg zwischen Deutschland und Frankreich zuverlässig verhindert. Dass sie Kriege außerhalb ihrer selbst verhindern würde, hätte auch R. Schuman in seinen kühnsten Träumen wohl nicht gehofft.
ebo
20. Mai 2025 @ 10:20
Dass die EU selbst zum Krieg beitragen würde, aber auch nicht…
Erst die Östliche Partnerschaft, dann die Erweiterung Hand in Hand mit der Nato, dann Wirtschaftskrieg und Waffenlieferungen, nun die “Wiederbewaffnung” und der Ausbau der Ukraine zur Waffenfabrik und zum “stählernen Stachelschwein” – Schuman dreht sich im Grabe um, da bin ich mir ziemlich sicher.
european
20. Mai 2025 @ 09:28
Ich bin nicht sicher, ob der Krieg den Brexit heilt. Dafuer bekommt Reform UK zuviel Zulauf und dort vertritt man die Ansicht, dass es sich um einen provozierten Krieg handelt.
Man sollte sich nicht taeuschen. Am Ende ist diese “Annaeherung” an die EU nichts anderes als ein kostenloses Wahlgeschenk an Farage und Co.
https://www.ipsos.com/en-uk/british-public-now-see-reform-main-opposition-over-conservatives-and-believe-farage-more-likely-be
“Reform viewed as the opposition: The British public is now slightly more likely to consider Reform UK (37%) as the main opposition party (defined as the most likely party to lead a government in Westminster if Labour loses the next GE), ahead of the Conservatives (33%).”
ebo
20. Mai 2025 @ 09:34
Naja, das mit dem “heilen” war auch eher ironisch gemeint 😉 Immerhin darf Starmer nun wieder fast überall dabei sein…
Michael
20. Mai 2025 @ 08:14
Warum jetzt Vatikan/Papst wenn doch Türkei/Istanbul/Erdogan bestens zu funktionieren scheint? Wie sagen doch Amerikaner wie Trump und Leo: don‘t fix it if it’s not broken!
Karl
20. Mai 2025 @ 11:41
bestens zu funktionieren scheint? – Momentan funktioniert noch gar nichts: Trump will Verhandlungen. Die EU-Regierungen (+Brits +Stellvertreter) arbeiten massiv gegen Verhandlungen.
Warum kann und will Trump sich gegen seine Vasallen nicht durchsetzen? Ist vielleicht für alle zu wenig Kuchen zum Aufteilen da? Zumal Deutschland sehr viel von den USA weggenommen wurde.
Nur die Briten bekommen etwas von VDL extra, obwohl sie gar nicht einzahlen. Das löst die Widersprüche in der Konkurrenz der führenden Staaten des Westens aber auch nicht.