Nach „Friedensgesprächen“ droht Krieg

Im Russland-Ukraine-Konflikt geht die Woche der Wahrheit – und der Diplomatie – zu Ende. Die Bilanz ist beängstigend. Nach den „Friedensgesprächen“ droht Krieg.

Noch nie stand Europa in den letzten 30 Jahren so nah am Rande eines Kriegs, warnt der polnische Außenminister Zbigniew Rau, der derzeit die OSZE leitet. Dabei sollten diverse Gesprächsrunden doch Entspannung bringen.

Es gab ein bilaterales Treffen USA-Russland, den Nato-Russland-Rat, eine OSZE-Sitzung sowie eine informelle Tagung der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brest (Frankreich). Doch die Diplomaten wiederholten nur dieselben unvereinbaren Botschaften.

Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie umfassende Sicherheitsgarantien, der Westen sagt Nein. Damit dieses Nein nicht allzu hart rüber kommt, wird es mit Floskeln zum „nützlichen Dialog“ verbrämt.

„Dialog und Härte“ heißt das bei Annalena Baerbock. Aber es bleibt ein Nein. Und zwar ein Nein ohne Alternativen. Während Moskau einen Vertragsentwurf vorgelegt hat, kamen von den USA, der Nato und der EU nur warme Worte.

Die schlechteste Figur macht dabei die EU, die in der größten europäischen Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs nur noch eine Statisten-Rolle einnimmt. Sie lässt sich von den USA und der Nato informieren, das war’s.

Man wolle nicht unter Druck verhandeln, begründet der EU-Außenbeauftragte Borrell seine Passivität. In Wahrheit sind sich West- und Osteuropäer nicht einig. Deutschland und Frankreich wollen direkt mit Moskau reden, Polen und Balten sind dagegen.

Am Ende verabschiedeten die Minister in Brest einen Zehn-Punkte-Plan, der für jeden etwas enthält – aber keine neuen Ideen und schon gar keine Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitspolitik.

Derweil wachsen die Spannungen immer mehr an. Die Ukraine beschuldigt Russland, hinter einer großangelegten Cyberattacke zu stehen. Der Angriff solle eine Militärinvasion vorbereiten, heißt es in Kiew.

In Moskau wiederum scheint man die Geduld – und die Nerven – zu verlieren. Man erwarte bis nächste Woche eine schriftliche Antwort, sagte Außenminister Lawrow. Seine Stellvertreter bringen sogar Truppen auf dem amerikanischem Kontinent ins Spiel.

Kuba-Krise 2.0

Er könne die Möglichkeit weder bestätigen noch ausschließen, dass Russland militärische Anlagen auf Kuba und in Venezuela stationiere, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Es klingt wie eine Kuba-Krise 2.0.

Und in Washington heißt es, man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Im Falle einer russischen Invasion könne man sogar den ukrainischen Widerstand unterstützen, heißt es in der „New York Times“.

Das klingt nicht so, als hätten in der „Woche der Wahrheit“ die Diplomaten gesprochen – sondern so, als bereiteten sich alle auf einen großen Krieg vor, nicht nur in der Ukraine. Wirklich beängstigend…

Siehe auch „Brest bringt keine Bewegung“ sowie meinen Beitrag für piqd: „Die Selbstgefälligkeit des Westens“

P.S. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen Dreiergipfel mit den Präsidenten der USA und Russlands vorgeschlagen. Von der EU ist keine Rede. Das unterstreicht, wie sehr „wir“ schon in der Bedeutungslosigkeit versunken sind…