Tumult wg. TTIP
Das hat es noch nie gegeben: Das Europaparlament hat nach dem Votum über TTIP auch die Debatte abgeblasen, daraufhin gab es tumultartige Szenen in Straßburg.
Hintergrund ist die fragwürdige Entscheidung von Parlamentschef Schulz (SPD), die entscheidende Abstimmung im Plenum abzublasen – angeblich lagen zu viele Änderungsanträge vor.
Doch in Wahrheit ging es wohl eher darum, die Große Koalition aus Sozis und EVP zu retten – und zu verhindern, dass ein Änderungsantrag durchkommt, der den Anlegerschutz ISDS blockiert.
Dass man auch noch die Debatte abbläst, ist allerdings ein Skandal. Dafür hatten sich Konservative und Liberale ausgesprochen – eine Debatte ohne Votum mache keinen Sinn.
Dabei wird doch genau umgekehrt ein Schuh daraus: Wer sich nicht einigen kann, muss die Gründe offenlegen und die Argumente austauschen!
Ein klarer Fall von großkoalitionärer Postdemokratie…- Mehr zum Streit um TTIP hier
GS
10. Juni 2015 @ 11:48
Ein klarer Fall von Eurokratie. 😉 Und Schulz ganz vorne mit dabei. Ich könnte mich immer noch totlachen, dass in der SPD manche glauben, mit dem könne man sogar eine Bundestagswahl gewinnen.