Transatlantischer Streit um Sicherheitsordnung und Sanktionen

Der Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron für eine neue europäische Sicherheitsordnung ist in Brüssel kühl aufgenommen worden. Auch um mögliche Sanktionen gegen Russland gibt es Streit.

Die EU-Kommission wollte Macrons Initiative nicht kommentieren. Der französische Staatsschef fordert, dass die EUropäer eigene Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsordnung entwickeln – unabhängig von USA und Nato.

Erst in einem zweiten Schritt sollen sie in der Allianz abgestimmt werden. Doch dies läuft dem Führungsanspruch der USA zuwider. Vor allem die Osteuropäer wollen sich lieber von den USA schützen lassen als von Frankreich.

Die US-Regierung verstärkt derweil ihren Druck auf Deutschland und die EU. Außenminister Blinken will nach einem Besuch in Berlin auch nach Brüssel reisen, wo am kommenden Montag die Außenminister tagen.

Sein Ziel ist, dass sich die EU auf “massive” Sanktionen gegen Russland festlegt – noch bevor es zum Krieg gekommen ist, den die USA seit Wochen ankündigen und in immer neuen Szenarien ausmalen.

Doch die Bundesregierung sträubt sich – vor allem gegen eine Blockade des Finanzdienstleisters SWIFT gibt es Vorbehalte. Blinken will sich daher offenbar auf einen Stopp der Gasversorgung aus Russland konzentrieren.

Unterstützung bekommen die USA – wie üblich – von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. “Falls es weitere Angriffe auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gibt, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren”, sagte sie beim Weltwirtschaftsforum Davos.

Die EU sei mit Abstand der größte Handelspartner Russlands und mit Abstand der größte Investor. “Diese Handelsbeziehung ist uns wichtig, aber sie ist für Russland viel wichtiger”, erklärte sie.

Ob sie sich vorher mit Kanzler Scholz abgesprochen hat? Für Deutschland ist Russland immer noch ein wichtiger Wirtschaftspartner, vor allem beim Gas…

Siehe auch Wie SWIFT von den USA zur Waffe umfunktioniert wurde – mit EU-Hilfe

P.S. Die USA heizen die Spannungen weiter an – mit einer Genehmigung für die baltischen Staaten, Waffen in die Ukraine zu exportieren. Dabei geht es zwar um US-Waffen – doch die Entscheidung betrifft ganz EUropa…