Macron sucht Entspannung, Internet sucht Regulierung – und Polen soll bluten

Die Watchlist vom 20. Januar 2022 –

Der französische Staatschef Emmanuel Macron fordert eine neue Sicherheitsordnung für Europa, um den Konflikt mit Russland um die Ukraine zu entschärfen und für Entspannug zu sorgen. Bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg hat er sich am Mittwoch außerdem für eine neue Partnerschaft mit Afrika ausgesprochen und vorgeschlagen, den Umweltschutz und das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen.

Macron redete in seiner Eigenschaft als amtierender EU-Ratspräsident. Frankreich führt noch bis Ende Juni den Ratsvorsitz. Französische Europaabgeordnete warfen ihm jedoch vor, zugleich auch Wahlkampf zu betreiben. Im April wird in Frankreich ein neuer Staatschef gewählt. Macron will mit seiner Europapolitik um Stimmen werben – und braucht deshalb möglichst viele Erfolge in der EU.

Seine Bilanz wird jedoch von der neuen, heftigen Welle der Corona-Pandemie und der drohenden Eskalation zwischen Russland und der Ukraine überschattet. “Die Sicherheit auf unserem Kontinent ist unteilbar”, sagte Macron. Europa müsse selbst dafür sorgen, dass es respektiert werde. Dazu müssten die Europäer eigene Vorschläge für eine neue Sicherheitsordnung entwickeln.

Diese sollten dann mit der Nato und Russland diskutiert werden. Außerdem plädierte Macron für eine Wiederbelebung des so genannten Normandie-Formats mit Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreichs. Bisher bemühen sich vor allem die USA und die Nato um eine Lösung der Krise. Die EU wird zwar eingebunden, sie hat jedoch keine eigene Initiative ergriffen. Das will Macron ändern.

Afrika und Abtreibung

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Einen weiteren Akzent legt er auf die Afrika-Politik. Die Schicksale der beiden Seiten des Mittelmeeres seien verbunden, sagte Macron in Straßburg. Im Februar ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union geplant. Dabei will Macron auch das Thema Migration ansprechen. Der Kampf gegen illegale Migration müsse verstärkt werden, die EU solle Afrika aber auch mit Impfstoff helfen.

In seiner Grundsatzrede forderte der französische Staatschef auch EU-Reformen. Während er den Streit um den Stabilitätspakt und die Schuldenregeln für den Euro offenbar mit Rücksicht auf Deutschland ausklammerte, ging Macron auf die europäische Grundrechtecharta ein. “Ich möchte, dass wir diese Charta aktualisieren, um expliziter auf den Schutz der Umwelt und die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen”, sagte Macron.

Indirekt reagiert er damit auf Kritik an der neuen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die 43-Jährige Malteserin, die Macron am Mittwochnachmittag unter vier Augen sprach, hat sich gegen Abtreibung ausgesprochen. Dies war in Paris scharf kritisiert worden. Dennoch traf sich Macron nach seiner Rede mit Metsola zu einem Vier-Augen-Gespräch. Fragen der Journalisten wollten sie sich jedoch nicht stellen.

Viele Reporter zogen daraufhin unter Protest ab. Die Arbeit der neuen EU-Präsidentin beginnt mit einem Eklat. Dabei sollte sie doch für ein positives Image sorgen…

Siehe auch “EU-Reform jetzt!?”

Watchlist

Was halten die EU-Abgeordneten vom neuen Digitale-Dienste-Gesetz DSA? Bei der Abstimmung am Donnerstag geht es um 100 Änderungsanträge – und die FRage, wie die EU das Internet reguliert. Macron verspricht eine “digitale Souveränität”, doch in Wahrheit beschränkt sich die Vorlage auf bürokratische Vorschriften für ein (wenig) mehr Wettbewerb…

Was fehlt

Der Präzedenzfall Polen. Weil die PiS-Regierung in Warschau sich weigert, ein EU-Strafgeld zu zahlen, will die EU-Kommission nun 60 Mill. Euro streichen, die dem Land eigentlich zustehen. Es werde geprüft, von welchen EU-Zahlungen die fragliche Summe einbehalten werden könne, heißt es in der EU-Kommission. Der Streit um das EU-Recht bekommt so eine ganz neue Dimension!