Teil des Problems

Die EU hält mal wieder einen Sondergipfel ab. Ursprünglich sollte es um die Zukunft des Euro gehen, dann um Terror. Nun drängen Griechenland und Ukraine auf die Tagesordnung. Lösungen sind keine zu erwarten.

Warum? Ganz einfach: Die EU ist nicht mehr Teil der Lösung, wie früher einmal. Sie ist Teil des Problems, und das in fast allen wichtigen Fragen.

  • Ukraine/Russland: Die EU ist nicht etwa neutral, sondern hat von Anfang an Partei ergriffen – für die Ukraine, gegen Russland. Daran ändert auch die Friedensinitiative in Minsk nichts. Einen europäischen Frieden dürfte sie ohnehin nicht bringen – bestenfalls einen Waffenstillstand.
  • Griechenland: Dass Athen jetzt von einer Linksregierung regiert wird, ist das Ergebnis der erfolglosen “Rettung” durch EU und IWF. Doch während der IWF mittlerweile umdenkt und sich zurückziehen möchte, beharrt die Eurogruppe auf ihren gescheiterten Rezepten.
  • Terror: Aus der EU kommemehr Dschihadisten als aus allen anderen Regionen dieser Welt. Sie ziehen in einen Nahen Osten, den die EU befrieden wollte – und wo sie jetzt nur noch um Schadensbegrenzung bemüht ist, wenn überhaupt. In Libyen nicht mal mehr das.
  • Euro-Reform: Sie sollte eigentlich das beherrschende Thema dieses Gipfels werden, jetzt ist sie nur noch ein Rand-Thema. Dabei rutscht die Eurozone gerade in die Deflation, die Regeln der neuen “Economic Governance” funktionieren nicht – übrigens auch nicht in Deutschland.
  • Einwanderung: Das neue Drama vor Lampedusa zeigt, dass die EU-Politik zu einem lebensbedrohlichen Problem geworden ist, jedenfalls für Bootsflüchtlinge. Seit dem letzten Drama haben die Europäer nichts dazugelernt, aus Mare Nostrum ist Horror Nostrum geworden.

Siehe auch “Die Krisenmacher”

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