Zensur

Schwerer Vorwurf aus Washington: Die EU-Kommission fahre eine "jahrzehntelange Kampagne der Zensur des weltweiten Internets". Es geht um das Digitale-Dienste-Gesetz DSA. Brüssel reagiert wütend. "Reiner Unsinn", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. "Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa", betonte er. "Das Gesetz für digitale Dienste schützt dieses Recht gegen die großen Digitalkonzerne". Das sieht der von Trumps Republikanern geführte Justizausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, der sich den großen US-Digitalkonzernen verpflichtet fühlt, allerdings völlig anders. "Die Europäische Kommission hat nach zehn Jahren genügend Kontrolle über die weltweite Meinungsäußerung im Internet erlangt, um Erzählungen, die ihre Macht bedrohen, umfassend zu unterdrücken", heißt es dort. Was soll man davon halten? Was den DSA angeht, ist dies tatsächlich Unsinn. Dieses Internet-Gesetz wurde nämlich erst 2024 in Kraft gesetzt. Es kann also nicht schon seit zehn Jahren eine "Kontrolle" entfalten. Pikant ist die Sache aus einem anderen Grund. Vertrauliche Dokumente Ein 160 Seiten starker neuer Bericht enthält nämlich zahlreiche bislang nicht verifizierte E-Mails, die zwischen Beamten der EU-Kommission und Vertretern der Digitalkonzerne verschickt und offenbar vom Ausschuss eingesehen wurden. In Brüssel waren diese vertraulichen Dokumente bisher nicht bekannt. Wenn sie tatsächlich Belege für "Zensur" enthalten sollten, wird es für die EU eng. Die Trump-Administration könnte sie die Mails nutzen, um Brüssel zu erpressen. Erklärtes Ziel: die europäische Internet-Regulierung abschaffen... Mehr zum Zensur-Streit hier. Siehe auch Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel? P.S. Pikant ist auch der Vorwurf, die EU wolle unerwünschte Narrative unterdrücken. Da ist nämlich was dran - mit dem Kampf gegen "Desinformation" und Sanktionen gegen Website-Betreiber und Buchautoren greift Brüssel tief in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings trifft es nicht, wie die US-Republikaner behaupten, "Konservative", sondern eher Linke...

Brisante Mails veröffentlicht: Neue Runde im Zensur-Streit mit den USA

Musks späte Rache an Breton und andere US-Sanktionen

Bann gegen Baud: Von der Schulenburg protestiert – wer noch?

Sanktionen: EU-Bann gegen Beststeller-Autor Baud

Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt

Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein

Big Brother Breton

Brüssel: “X” verstößt gegen EU-Recht – Musk spricht von Zensur

Voice of Europe: Brüssel sperrt russische Medien

Gaza: Gilt deutscher Bann nun EU-weit?

Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

Hamas-Zensur: Erst Twitter, nun auch Meta und TikTok

Grenzen der Staatsräson, grünes Licht für digitalen Euro – und Zensur wegen Hamas?

EU lobt Google für Zensur bei YouTube – und fordert mehr

Neues EU-Gesetz DSA: “Digitale Grundrechte bleiben auf der Strecke”

“Digitale Grundrechte bleiben auf der Strecke”

Presseverlage warnen vor Zensur

EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet

Das RT-Verbot war nur der Anfang