Parlament spricht mit Opfern von US-Sanktionen – aber nicht mit Baud & Co.
Der “Infokrieg” zwischen den USA und der EU treibt merkwürdige Blüten. Die Amerikaner verhängen Sanktionen gegen Europäer, das Europaparlament unterstützt die Sanktionierten mit einer Anhörung. Doch den Opfern von EU-Sanktionen will man nicht helfen.
Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren.
Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Breton wurden die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid sowie die Chefs des Global Disinformation Index Clare Melford per Video zugeschaltet.
Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Drittstaaten auf unsere demokratischen Entscheidungen mit Strafmaßnahmen wie Einreiseverboten gegen Einzelpersonen reagieren”, sagte CDU-Parlamentarier Schwab. Das umstrittene EU-Gesetz DSA sei völlig in Ordnung, betonte er.
Immerhin, im DSA wird Desinformation nicht verboten, nur inkriminiert. Aber was ist mit den Sanktionen gegen “Desinformation”, die ebenfalls gegen europäische Bürger verhängt werden – von der EU? Dazu sagen die Abgeordneten nichts.
Betroffene wie der Schweizer Bestsellerautor J. Baud sind auch nicht ins Parlament geladen, dabei lebt er in Brüssel…
Siehe auch “Bann gegen Baud: Von der Schulenburg protestiert – wer noch? Mehr zu Sanktionen hier
P.S. Für die Opfer amerikanischer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat sich die EU übrigens auch noch nicht eingesetzt. Dabei sind es teilweise auch Europäer…
26. Februar 2026 @ 11:20
Dass “Disinformation” im DSA und in der übrigen Ausrichtung der Politik der EU und in Deutschland nicht definiert wird, ist eine schiere Notwendigkeit.
Würde man sie definieren, müsste man in der Definition erwiesene Fakten aus dem Definitionsbereich ausschließen, diese können keine Disinformation sein. Das aber würde z.B. dazu führen, dass nachträglich ein sehr großer Teil der Corona-Politik und ihrer Kommunikation z.B. vor Gericht als Disinformation eingestuft werden müsste. Denn bei vielen Aspekten der offiziellen Corona-Politik ist nachträglich erwiesen, dass sie bewusst an den Fakten vorbei kommuniziert wurden, z.B. die Wirksamkeit von FFP2-Masken außerhalb von geschlossenen Fräumen oder der Schutz vor Übertragung durch die MRNA-Impfung. Das DSA würde damit ein zentrales Mittel moderner politischer Manipulation im demokratischen Staatswesen unmöglich machen, was die Macher des DSA als allerletztes wollen.
Und jeder Versuch einer Definition müsste zudem eine Abgrenzung zu verfassgungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit leisten, was nicht leistbar ist, da ja die Zwangsmittel des DSA ausdrücklich in dem Bereich “erlaubter Meinungsäußerungen” Anwendung finden sollen.
Ich will damit sagen, dass die Kritik an der Schwammigkeit der Definition am Kern des Problems vorbei geht. Der Kern liegt eher darin, dass man mit dem DSA faktisch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat. Es gibt keine rechtsstaatliche Möglichkeit mehr, sich gegen so eine Politik wirksam mit rechtlichen Mitteln zu wehren.
Was wir hier erleben, ist der Rückbau von Republik, Demokratie und Rechtsstaat im Namen von Republik, Demokratie und Rechtsstaat. Die kognitive Dissonanz ist Ziel und nicht Nebeneffekt. Der Bürger wird zu Gehorsam erzogen, weil er nur so dem permanenten Protest des Bewusstseins entgehen kann. Krieg ist Frieden, wer das in Frage stellt, wird verfolgt. Die Verletzung der psychischen Gesundheit der Bürger ist zentraler Teil des Programms.
26. Februar 2026 @ 12:00
Es ist schon noch etwas komplizierter. Das DSA gibt nur den rechtlichen Rahmen vor. Desinformation ist demnach nicht verboten, soll aber eingedämmt werden. Welcher Content betroffen ist und wie diese Eindämmung geschieht, ist dann wieder Ländersache (das läuft fast immer so in der EU, denn sie hat keine Exekutive). Hier kommen dann die “Faktenchecker” und ähnliche NGOs ins Spiel, die in Deutschland eng mit der Regierung zusammen arbeiten. In Deutschland gilt es schon als Desinformation, kritisch über Israels Vorgehen in Gaza zu berichten.
Davon zu unterscheiden sind die EU-Sanktionsregime gegen Russland, die ebenfalls gegen sog. Desinformation vorgehen. Im Rahmen eines dieser Regimes wurde Baud gelistet – wohl aufgrund einer Nennung durch Frankreich als “Desinformations-Akteur”. Hier sind die EU-Länder direkt beteiligt, eine rechtsstaatliche Prüfung findet – wenn überhaupt – nur im Nachhinein statt. Das ist ein Skandal, hat aber erstmal nichts mit dem DSA zu tun. Die Gefahr ist allerdings, dass diese beiden Stränge zusammengeführt werden – und das ist wohl geplant…
26. Februar 2026 @ 13:11
Nicht für ungut, ebo, so ist es. Danke für deine Berichte zu diesen Themen, die ich mir zusätzlich bei ARD, ZDF und DLF wünschen würde.
Es ändert aber auch nichts an meiner Aussage, die halte ich aufrecht.
Dass sich J. Baud nicht gegen seine Sanktionierung wehren kann, ist ja bekannt. Und es ist ein Skandal, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist.
Wie aber soll sich ein Bürger gegen die Mechanismen des DSA wehren? Wenn z.B. eine Plattform wie X/Twitter oder youtube meine Beiträge im Rahmen einer von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit shadow-banned oder gar löscht. Wie kann ich mich konkret dagegen wehren, denn dadurch werde ich faktisch von der Teilnahme am demokratischen Diskurs mittels der heute üblichen Ausdrucksmittel abgeschnitten. Schon der Nachweis von shadow-banning ist nahezu ausgeschlossen.
Klage ich gegen den Plattformbetreiber, wird sich dieser unter Hinweis auf das DSA exkulpieren. Die nationalen Gerichte werden eine Klage gegen das DSA direkt mangels nationalstaatlicher Zuständigkeit verweigern. Bleibt die europäische Gerichtsbarkeit, die vermutlich feststellen wird, dass sich aus den Formulierungen des DSA nicht der Zwang für den Plattformbertreiber ergibt, mich zu canceln. Das macht der nämlich präventiv, um nicht ex post belangt zu werden, weil er fürchtet, sonst belangt zu werden mit dem Argument er hätte mich canceln müssen.
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie leben von klaren und universellen Regeln, von Transparenz und von zurechenbarer Verantwortlichkeit. All dies wird durch den DSA systematisch konterkariert. Wo also ist das alles komplizierter als ich sage?
Es ist im Gegenteil sehr einfach. Regieren durch Angst und Unsicherheit.
26. Februar 2026 @ 15:57
Alles gut, ich habe letztes Jahr ein Studie zu dem Thema geschrieben, deshalb springe ich darauf so an. Sie steht hier
26. Februar 2026 @ 13:52
Könnte man gutwillig als “proaktive Herstellung von Konsens” bezeichnen. Mit einem Schuss Zynismus und Würdigung der Historie könnte man es auch als “subtile Gleichschaltung” und “ideologisch motivierte Produktion von Gesinnungshygiene” beschreiben.
Propaganda duldet keinen Widerspruch.
Demokratie ist keine Selbstläuferin. Der Kantsche Aufruf: “Sapere aude!” wäre heute eigentlich ein Kinderspiel, weil auf unseren Smartphones das ganze Wissen der Menschheit abrufbar ist. Das inspiriert ungemein. Und bedroht die Deutungshoheit der Eliten.
Aufklärung und Erziehung zur Mündigkeit muss irgendwie rückabgewickelt werden, um die Machtverhältnisse zu schützen. Was liegt da näher als der Griff in die Werkzeugkiste des betreuten Denkens (PC, Faktenchecker, Cancel Culture, öffentliche Debatten unter Gleichgesinnten, Thementabuisierung, Orwellsche Nomenklatur, Zensur, Diskreditierung von Abweichlern, Mobbing, Sanktionen gegen Personen mit “umstrittenen” Ansichten, Überwachung, Denunziantentum usw.)?
Da wir uns im Krieg befinden, sind bald alle Mittel erlaubt. Irgendwann kommt noch Notrecht, dann ist die Demokratie auch offiziell beerdigt.
26. Februar 2026 @ 12:12
Soklange nicht eindeutig im DSA und darauf fussender Vorschriften definiert wird, was konkret unter “Desinformation” zu verstehen ist, mangelt es am Bestimmtheitsgebot, ohne dass jedes Gesetz, jede Verordnung und auch jede darauf beruhende Exekutivmassnahme verfassungswidrig ist.
Es gibt ja die Bundeszentrale für politische Bildung, da könnte das eigentlich jeder Akteur in Brüssel oder Berlin nachlesen: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/323146/bestimmtheitsgebot/
26. Februar 2026 @ 13:13
Danke für den interessanten Hinweis! In diesem Fall will die EU bestimmt keine genaue Bestimmung 🙂
26. Februar 2026 @ 06:55
Breaking News:
(Keine Satire!)
Selenski verleiht Wadephul Verdienstorden zweiter Klasse
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den deutschen Aussenminister Johann Wadephul mit dem Orden «Für Verdienste» zweiter Klasse ausgezeichnet.
In der Mitteilung hiess es, Wadephul werde für die konsequente Unterstützung der Ukraine und die Betonung verlässlicher Sicherheitsgarantien geehrt. Deutschland sei zudem in Europa führend beim Umfang der Hilfe für das von Russland angegriffene Land. Viele Leben seien dank der von Berlin gelieferten Flugabwehr gerettet worden.
Allerdings erhalten «Minister souveräner Staaten» dem Statut des Ordens zufolge eigentlich den Orden erster Klasse. So zeichnete Selenski 2024 den Verteidigungsminister Boris Pistorius mit dem Verdienstorden erster Klasse aus. Weshalb Wadephul nur die zweite Stufe bekommt, war unklar. Eine Anfrage an das Präsidentenbüro blieb zunächst unbeantwortet.
Quelle: srf.ch
26. Februar 2026 @ 12:06
Für den ukrainischen Verdienstorden erster Klasse gibt es eine Mindestgrösse – Rassenlehre halt! 😉
26. Februar 2026 @ 01:32
Das Splitter-Balken-Phänomen!
25. Februar 2026 @ 23:09
“Immerhin, im DSA wird Desinformation nicht verboten, nur inkriminiert.” – So weit ich gelesen habe, wird im DSA nicht definiert, was Desinformation ist. So kann die Kommission festlegen, was unter demokratiefeindlich zu verstehen ist, und das kann sich jederzeit ändern. Was heute noch Meinungsfreiheit, gilt morgen schon als Delegitimierung des Staates…
25. Februar 2026 @ 23:29
So ist es. Der Begriff ist absolut schwammig. Auch “Klimaleugnung” und Kritik an Corona-Maßnahmen wurden in Brüssel schon als Desinfo eingestuft.
Sanktioniert wird bisher aber eigentlich nur das, was irgendwie Russland in die Schuhe geschoben werden kann, wobei wir auch hier eine “Ausweitung der Kampfzone” sehen…