Streit über Ukraine-Beitritt, Wende in der China-Politik – und Baerbocks Patzer

Die Watchlist EUropa vom 26. Februar 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum Gezerre um die EU-Erweiterung, zu einer Überraschung in der deutschen Außenpolitik und zu den mangelnden Geographiekenntnissen der Präsidentin der Uno-Vollversammlung.

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Es kommt nicht alle Tage vor, daß EU-Chefin von der Leyen ihrem ukrainischen Freund Selenskyj widerspricht. Doch nun ist es passiert – ausgerechnet am 4. Jahrestag der russischen Invasion kochte der Streit über den EU-Beitritt hoch.

Selenskyj forderte in einer Rede zum Jahrestag ein verbindliches Datum für den Beitritt der Ukraine noch im Jahr 2027. Ohne eine feste Zusage werde Russlands Präsident Putin einen Beitritt “auf Jahrzehnte blockieren, indem er Europa spaltet”.

Doch von der Leyen widersprach ihm auf offener Bühne. Es sei “nicht möglich”, ein Datum zu nennen, da der Beitrittsprozess sich nicht nach Terminen, sondern nach EU-Recht richte. Am Ende müssen auch noch alle EU-Mitglieder zustimmen.

Suche nach einer Abkürzung

Allein das war schon ungewöhnlich – denn von der Leyen liest Selenskyj sonst jeden Wunsch von den Lippen ab. Noch ungewöhnlicher ist aber, daß der Streit nun auch noch in der EU-Kommission hochkocht. Erweiterungskommissarin Kos schloß sich VdL an.

Doch Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte, die Kommission sei auf der Suche nach “nicht standardisierten” Verfahren für die Ukraine – also nach einer Abkürzung. Der normale Beitrittsprozess – Kapitel nach Kapitel – würde viel zu lange dauern.

Denkbar wäre z.B. ein EU-Beitritt mit beschränkten Rechten, z.B. ohne Vetorecht. Auch eine schrittweise Integration wird in Brüssel diskutiert. Nicht infrage gestellt wird hingegen die brisante Beistandsklausel, die die EU in den Krieg gegen Russland ziehen könnte.

Coup nach der Ungarn-Wahl?

Auch ein mögliches “Zeitfenster” für den Blitzbeitritt haben EU-Insider schon identifiziert: Der Ukraine-Coup müsste nach der Wahl in Ungarn im April und vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr 2027 stattfinden, heißt es in Brüssel.

So könnte man Ukraine-Kritiker wie Orban oder Le Pen “elegant” ausbooten. Gegen das EU-Recht würde ein Blitzbeitritt der Ukraine aber trotzdem verstoßen, und demokratisch wäre ein solcher Überraschungs-Coup auch nicht…

My two Cents: Der Streit zeigt, daß die EU in einem Dilemma steckt. Einerseits will sie der Ukraine weitgehende Sicherheitsgarantien anbieten, wie sie ein Beitritt mit sich brächte. Von der Leyen hat schon angekündigt, die Beistandsklausel “auszubuchstabieren”. Andererseits sind die meisten EU-Staaten gegen einen Blitz-Beitritt, denn er würde den Club sprengen!

News & Updates

Wende in der deutschen China-Politik? Bei seinem Besuch in Peking hat Kanzler Merz überraschende Signale abgegeben. Er nannte China nicht mehr “systemischen Rivalen”, sondern einen “umfassenden strategischen Partner”. Angesichts der deutschen Wirtschaftskrise warb er um ein stärkeres Engagement chinesischer Firmen und Investoren. Auch das sind neue Töne: In den vergangenen Jahren stand die Debatte im Vordergrund, ⁠ob chinesische Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen eine Gefahr bedeuteten. – Ist es eine strategische Wende, um ein Gegengewicht zu Trump zu schaffen, oder auch nur eine neue Rhetorik? Das bleibt abzuwarten – genau wie die Frage, ob sich die Annäherung auch bei der EU-Kommission in Brüssel bemerkbar macht. Bisher war Frau von der Leyen auf Abschottung gegen China aus…

EU gesteht USA direkten Datenzugriff zu. Die USA fordern von der EU direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken, um die Daten für ihr “Visa-Waiver”-Programm (also die visafreie einreise) zu nutzen. Nun wurde ein erster Entwurf der EU-Kommission bekannt, wie der “Standard” aus Wien meldet. Er sieht offenbar vor, bestehende Datenschutzregeln zu ersetzen und automatisierte Kontrollen zu ermöglichen – ohne dass eine gerichtliche Aufsicht erlaubt ist. – So viel zum Thema “europäische Souveränität”…

Island plant Referendum für EU-Beitritt. Island will die Abstimmung über einen Beitritt zur EU vorziehen und noch in diesem Jahr abhalten. Dies sagte Ministerpräsidentin Frostadottir nach einem Treffen mit Polens ​Regierungschef ‌Tusk in Warschau. Island hatte bereits Beitrittsverhandlungen geführt, diese aber 2013 unterbrochen. Grund waren Differenzen über die Fischereipolitik und die Sorge vor der Aufgabe souveräner ‌nationaler Rechte. – Nun könnten Trumps Annexionspläne gegen Grönland die Wende bringen…

Das Letzte

Baerbocks Patzer in der Grönland-Frage. Als Präsidentin der Uno-Vollversammlung sollte man eigentlich die Staatsgrenzen kennen und wissen, welche Land welcher internationalen Organisation angehört. Die frühere Außenministerin Baerbock, selbst ernannte Expertin für Völkerrecht, beherrscht das aber immer noch nicht, wie ein peinlicher Auftritt bei “Maischberger” zeigte. Erst behauptete sie, Grönland sei EU-Mitglied (falsch) – und dann, durch Grönland verlaufe die EU-Außengrenze (ebenso falsch). Vermutlich wollte sie so begründen, warum die EU Grönland vor den Besitzansprüchen von US-Präsident Trump schützen muß. Ihre falschen Antworten hinterlassen aber eher den Eindruck, daß Baerbock von Grenzen und internationalen Regeln ebenso wenig versteht wie Trump…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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