Bann gegen Baud: Von der Schulenburg protestiert – wer noch?
Der EU-Bann gegen den Schweizer Bestseller-Autor J. Baud ist den meisten Medien nicht einmal eine Erwähnung wert. Dennoch regt sich Protest – zum Beispiel im Europaparlament. Wo noch?
Im EU-Parlament empört sich der frühere UN-Diplomat und heutige BSW-Abgeordnete von der Schulenburg. Zitat aus der Pressemitteilung:
“Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. “
Ohne solide Rechtsgrundlage würden europäische Bürger wegen ‚Desinformation‘ sanktioniert, so von der Schulenburg und seine Parteikollegin R. Firmenich.
“Mit ihren Maßnahmen bedroht die EU die Rechtsstaatlichkeit. Schulenburg und Firmenich fordern: „Das Europäische Parlament muss jetzt handeln. Es kann die Aufhebung des Sanktionsrahmens für ‚Desinformation‘ beantragen – und es muss von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.“
Die große Frage ist nun: Wird das Parlament wirklich aktiv – oder billigt es diese neue Form der Zensur? Und wer protestiert noch gegen den Baud-Bann? Sachdienliche Hinweise erwünscht – gern auch in den Kommentaren!
Siehe auch Sanktionen: EU-Bann gegen Beststeller-Autor Baud
P.S. Nun gibt es auch einen Solidaritäts-Appell für Baud. Hier ist der Link! Unterzeichnet haben u.a. P. Baab, V. Braun, T. Fazi, H. Funke, D. Ganse und U. Guérot. Erstaunlicherweise hat sogar dpa berichtet…
WBD
16. Dezember 2025 @ 19:38
Im russischen Blog ‘Slavyangrad’ (Telegram) wurde gestern folgendes hineinkopiert (Ein Post vom norwegischen Professor Diesen) :
aus SLG / 15.12.2025:
“Yes, I was sanctioned for ‘Russian propaganda.’
The fact that I never use Russian material for my books, relying exclusively on Ukrainian and Western information, and that I have consequently refused invitations from Russian media outlets, still makes me a ‘Russian propagandist’!
As I stated in my books, my work isn’t about who is good and who is bad, but about how the media misrepresents the realities on the ground. I wanted to show that one can better understand the conflict even without Russian information. The idea is that how we understand a crisis defines how we resolve it!
I hadn’t realized how right I was.”
Colonel Jacques Baud
The EU has imposed sanctions on Colonel (ret.) Jacques Baud from Swiss intelligence for spreading “Russian propaganda” and the EU justifies this with the claim by Baud of Ukraine “orchestrating its own invasion in order to join NATO”. In reality, Baud’s crime was to quote Zelensky’s former top advisor Oleksi Arestovych, who in this 2019 interview argued that the threat of NATO expansion would provoke a Russian invasion: “With a probability of 99.9%, our price for joining NATO is a big war with Russia”. NATO would help Ukraine defeat Russia, and in victory, Ukraine could join NATO.
Glenn Diesen
Arthur Dent
16. Dezember 2025 @ 17:09
Im Europäischen Parlament ist es wie in Sodom und Gomorrha – dort fanden sich auch keine zehn Gerechte. Was will man von Handaufhebern aber auch erwarten? Denen muss man schließlich sagen, was sie denken und meinen sollen.
Ich werde mich nie in solche Ersatzhülsen wie “Ich bin ein Europäer” flüchten wollen – das bedeutet, man wäre beliebig austauschbar. Manchmal glaube ich, unser Führungspersonal hat ein Schlüsselchen im Gehirnkästchen versteckt, damit werden die morgens aufgezogen und dann spulen die von morgens bis abends Phrasen und Textbausteine ab. Gott, wie mich das anödet.
KK
16. Dezember 2025 @ 13:42
Frei nach Heinrich Heine: Denk ich an EUropa in der Nacht…
Was unterscheidet diese EU noch von den von ihr selbst immer als solche angeprangerten Autokratien wie Russland, China, Iran? Doch eigentlich nur die Methoden, aber der Übergang auch zu Haft und am Ende der Todesstrafe wird fliessend sein… (der Entzug aller Lebensgrundlagen wie Bankkonto und damit eimnhergehend Lebens-, Kommunikations und Rechtsmittel, Wohnung, Krankenversicherung stellt ja faktisch eine schleichende Todesstrafe dar).
umbhaki
16. Dezember 2025 @ 12:52
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“
Das steht bereits seit Januar auf einem Aufkleber, mit dem die Stadtbücherei Münster das Buch „Putin, Herr des Geschehens?“ in ihrem Bestand verziert.
https://rp-online.de/nrw/panorama/muenster-stadtbibliothek-muenster-beklebt-buecher-mit-hinweisen_aid-122914147
Immerhin verbrennen sie es noch nicht öffentlich. Dazu warten sie wohl noch auf die Anweisung „von oben“.
KK
16. Dezember 2025 @ 13:43
Mal offiziell angefragt, ob die Ausleiher derart gekennzeichneter Bücher irgendwohin gemeldet werden?
Arthur Dent
16. Dezember 2025 @ 17:15
@umbhaki
Öffentliche Bibliotheken sind zur Neutralität verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht in NRW hat im Juli 2025 eine Bücherei in Münster dazu verurteilt, solche Hinweise zu entfernen.
umbhaki
16. Dezember 2025 @ 22:08
@Arthur Dent
Danke für die Info, das hatte ich nicht mitbekommen.
(OVG NRW Beschl. v. 08.07.2025, Az. 5 B 451/25)
Die Vorinstanz in Gestalt des Verwaltungsgerichts Münster hatte die schicken Warnsticker noch für zulässig gehalten. Das OVG sieht jedoch Grundrechte verletzt, Urteil nicht anfechtbar.
Karl
16. Dezember 2025 @ 12:38
Jacques Baud:
„Ich bin ein ehemaliger Kalter Krieger – als Mitglied des Nachrichtendienstes im Kalten Krieg. Alle westlichen Nachrichtendienste haben zusammengearbeitet inklusive der Schweizer, wir haben mit der Nato kooperiert. Es ging darum, NICHT die Russen zu bekämpfen, sondern die Sowjets. Das Problem war für uns NICHT Russland, sondern es war der Kommunismus. Wir haben ein politisches System bekämpft, NICHT Leute.
Heute bekämpft man Leute. Das zeigt, dass wir die Lehre des Zweiten Weltkriegs nicht gelernt haben. Wir haben nichts gelernt. Der Hass ist immer noch der gleiche.
O-Ton, startet mit dem Zitat: https://youtu.be/Oe-RoWlj7hY?t=720
Bogie
16. Dezember 2025 @ 11:17
Außer in Ihrem eigenen Artikel in der TAZ, findet die haarsträubende Sanktionierung von Herrn Baud nur in der Berliner Zeitung im Deutschen Blätterwald statt.
Neben einigen “umstrittenen” Online-Medien wie Nachdenkseiten, Overton-Magazin, Info-sperber und anderen, beschäftigen sich ansonsten m.W. nur Schweizer Medien mit dem Thema.
Interessant ist, dass Correctiv die Tatsache veröffentlicht.
Die EU entwickelt sich in rasendem Tempo weg von der Demokratie, hin zur Autokratie.
Nachdem in den ersten Schritten von nationalen Regierungen Meinungen mittels Haussuchungen und dubiosen Massenanzeigen verfolgt wurden, folgt nun (nicht erst seit Baud) der Entzug der Lebensgrundlagen für Abweichler innerhalb und außerhalb der EU.
Der nächste logische Schritt werden dann Inhaftierungen und Haftstrafen sein oder hält jemand dagegen?
ebo
16. Dezember 2025 @ 11:44
Ich warte bzw. hoffe immer noch auf Reaktionen vom Westend-Verlag, wo Baud veröffentlicht wurde, von Autorenkollegen, Schriftsteller- und Journalistenverbänden. Außerdem gibt bzw. gab es ja jede Menge Veranstalter und Gruppen in Deutschland, die Baud zu Lesungen geladen haben…
Michael
16. Dezember 2025 @ 12:17
Richtig. Ein brauchbarer Beitrag aus der Schweiz findet sich hier:
https://globalbridge.ch/jetzt-sanktioniert-die-eu-auch-den-schweizer-jacques-baud/
KK
16. Dezember 2025 @ 13:35
“…folgt nun (nicht erst seit Baud) der Entzug der Lebensgrundlagen für Abweichler innerhalb und außerhalb der EU.
Der nächste logische Schritt werden dann Inhaftierungen und Haftstrafen sein…”
Inhaftierungen und Haftstrafen sind bei Entzug der Lebensgrundlagen völlig überflüssiug, weil sich die Probleme dann ja von selbst erledigen.
Kein Konto mehr? Ergo keine Lebensmittel, keine Wohnung, keine Krankenversicherung – ein “regimeverträgliches Frühableben” ist doch dann absehbar!
Bruno
16. Dezember 2025 @ 11:16
Wenn schon sanktionen dann konsequenterweise auch für Emmanuel Todd, Patrick Baab, Florian Warweg, Eric Bonse (grins) u.v.a.
Karl
16. Dezember 2025 @ 12:32
Sie haben Harald Kujat vergessen, einst höchster Soldat der NATO. Aber sie werden ihn nicht vergessen. Wenn sie die anderen zum Schweigen gebracht haben, dann wird es frei nach Bonhoeffer heißen:
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.
der protestieren konnte.
Andreas
16. Dezember 2025 @ 10:51
per baresearch.org neben NDS, Overton , Berliner Zeitung nur Schweizer Zeitungen: Blick.ch, globalbridge,zentralplus, weltwoche.ch, bluewin.ch, 20min.ch………nix dlf oder dw
regionale hab ich nicht gesucht – die anderen überregionalen Blätter in Schland kannste wohl vergessen 😉
ebo
16. Dezember 2025 @ 11:16
In der “taz” habe ich immerhin einen Absatz untergebracht 🙂
https://taz.de/Die-EU-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!6138328
Michael
16. Dezember 2025 @ 10:50
In diesen schlimmen Zeiten wird nicht protestiert, man applaudiert!
Guido B.
16. Dezember 2025 @ 10:47
Eigentlich müssten jetzt alle noch salonfähigen Prominenten auf die Barrikaden gehen, die sich in jeder Talkshow für die westlichen Werte und die leuchtende Zivilisation demokratischer Prägung stark machen. Zum Beispiel Markus Lanz und Richard David Precht. Wenn sie das jetzt nicht lautstark tun, unterscheiden sie sich nicht mehr von der schweigenden Mehrheit in autokratischen Ländern. Das bedeutet, dass sie mit ihrem demonstrativen Schweigen die Schreckensherrschaft der EU billigen.
Jetzt offenbart sich, wer es noch ernst meint mit den Werten der Aufklärung und Demokratie.
Die ohnehin verfemten Lumpenpazifisten spielen in der öffentlichen Debatte schon lange keine Rolle mehr.
Michael
16. Dezember 2025 @ 12:01
Ihr Vertrauen in deutsche ÖRR „Infotainment Shows“ a la Lanz und Konsorten ehrt Sie, ist aber leider gegenstandslos! Lanz, Miosga, etc., etc. sind an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten!
Georg
16. Dezember 2025 @ 15:15
…ja genau, so ist es
KK
16. Dezember 2025 @ 15:38
“Lanz, Miosga, etc., etc. sind an Niveaulosigkeit nicht zu unterbieten!”
Leider doch: Von ihren eigenen Redaktionen, die die Auswahl der Gäste verantworten!