US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt
Die Watchlist EUropa vom 11. Januar 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit – das sind die großen Themen, mit denen die EU-Spitze ins neue Jahr starten wollte. Doch nun müssen sich die Berufs-Europäer in Brüssel an einem anderen Thema abarbeiten: Der Regulierung des Internets und der Macht der amerikanischen Tech-Barone.
Erst provozierte der reichste Mann der Welt, Elon Musk, mit Wahlwerbung für die AfD auf seinem Onlineportal „X“. Dann warf Meta-Chef Mark Zuckerberg der EU „Zensur“ vor.
In Europa gebe es “immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln”, kritisiert Zuckerberg.
Angriff auf die neuen EU-Regeln
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Gemeint ist das neue Digitale Dienste Gesetz DSA, das Facebook und andere Plattformen für ihre Inhalte in die Pflicht nimmt, um Fake News und Hassrede einzudämmen.
Nun muß sich die EU für ihre eigenen Gesetze rechtfertigen. Denn sowohl Zuckerberg als auch Musk haben sich mit Donald Trump und seiner kommenden US-Administration verbündet.
“Wir weisen jede Behauptung einer Zensur entschieden zurück“, verteidigt sich die Kommission. Die EU greife nicht in die Inhalte ein, sondern stelle lediglich sicher, dass kein „illegaler oder schädlicher Content“ verbreitet werde.
Zentralisierte Medien-Kontrolle
Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Rund um das DSA haben die EU-Kommission, aber auch ihr nahestehende NGOs und von ihr finanzierte Agenturen ein ganzes Netzwerk von „Faktencheckern“ und „Content-Moderatoren“ aufgebaut, das bei Facebook & Co. durchaus in die Inhalte eingreift und auch schon mal Unerwünschtes wegzensiert oder versteckt.
Die EU-Behörde wirkt dabei wie die berüchtigte Spinne im Netz. 150 Mitarbeiter sind allein für die Um- und Durchsetzung des DSA zuständig – dabei ist dies nur eins von mehreren Medien-Gesetzen. Kritiker warnen vor einem „Big Brother aus Brüssel“, der alte und neue digitale Medien einer zentralisierten Kontrolle unterwirft.
Diese Sorge ist umso berechtigter, als sich die EU nicht nur um Fake News und Hassrede, sondern zunehmend auch um Desinformation, Manipulation und ausländische Einmischung kümmert. Dies führt zu merkwürdigen Pirouetten.
Ist das Weidel-Interview okay?
Das umstrittene Interview von X-Boss Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel sei okay, heißt es zum Beispiel in Brüssel. Es sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, betont die Kommission.
Eine massenhafte Verbreitung dieses Interviews könne jedoch einen Verstoß gegen die EU-Regeln darstellen, die eine künstliche „Amplifizierung“ verbieten.
Doch wo liegen die Grenzen zwischen der erlaubten freien Meinungsäußerung und dem verbotenen „Boosting“ bestimmter Inhalte? Wer entscheidet – die Algorithmen oder die EU?
Mehr im “Makroskop” (meine neue Kolumne). Siehe auch Kuscht von der Leyen auch vor Musk?
Was war noch?
- Das Klimaziel der EU ist überholt. Gemäß dem Pariser Klimaabkommen hat sich EUropa das Ziel gesetzt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Doch nun meldet der EU-Dienst Copernicus ein Plus von 1,6 Grad – und das Jahrzehnte vor der Deadline 2050. – Mehr im Blog
- Kickl kommt seinem Ziel näher. Der FPÖ-Chef wurde mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit kommt er seinem Ziel näher, die Macht in Wien zu übernehmen. Als Steigbügel soll die ÖVP dienen, die in Brüssel mit der EVP und Kommissionschefin von der Leyen zusammenarbeitet…
- Neue Milliardenhilfen für die Ukraine. “Heute haben wir 3 Mrd. Euro überwiesen, die erste Zahlung der EU im Rahmen des von den G7 beschlossenen Darlehens”, erklärte von der Leyen. Das gebe der Ukraine “die finanzielle Kraft, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen – und zu siegen”.
- Fico droht Ukraine mit Repressalien. Der slowakische Regierungschef hat im Streit um russische Gaslieferungen die EU-Kommission in Brüssel besucht und danach der Ukraine gedroht. Wenn Kiew die Lieferungen weiter behindere, setze es Sanktionen, sagte er. – Mehr hier (taz)
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Monika
11. Januar 2025 @ 18:00
…Die EU greife nicht in die Inhalte ein, sondern stelle lediglich sicher, dass kein „illegaler oder schädlicher Content“ verbreitet werde…
mit der DEUTUNGSHOHEIT über “illegalen oder schädlichen” Content MANIFESTIERT SICH ja die Zensur. Das kann man drehen und wenden wie man will. Illegale Inhalte böten ja noch die Möglichkeit der juristischen Überprüfung, aber “schädlich”? Schädlich für wen? Für die Bevölkerung oder die machtausübenden Eliten?
Es wäre schon länger an der Zeit den § im Grundgesetz anzuwenden, der Widerstand gegen die Staatsgewalt ausdrücklich vorsieht, wenn die Machausübenden sich selbst nicht grundgesetzkonform verhalten.
ebo
11. Januar 2025 @ 18:07
Es ist kompliziert – denn was illegal ist, legen die EU-Länder fest. So will man sicherstellen, dass, was im echten Leben verboten ist, auch online verboten bleibt. Doch damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet – und das nicht nur in Ungarn, das gern als Problembeispiel genannt wird… In der Praxis führte es bisher dazu, dass die Online-Dienste lieber löschen und sperren, als Probleme zu riskieren…
european
12. Januar 2025 @ 07:47
Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass jemand völligen Unsinn von sich geben darf. Jeder Quatsch muss erlaubt sein. Die Grenzen liegen dort, wo andere in Gefahr gebracht werden, z.B. durch einen öffentlichen Aufruf zum Mord.
Aber die Formulierung ist bewusst so vage, damit man alles darunter packen kann. Wir erinnern uns, dass Zensursula schon seinerzeit mit ihrer abstrusen Stoppschild-Aktion gescheitert ist. Manipulation und Einmischung gehören zum Tagesgeschäft in Brüssel, aber es ist natürlich verwerflich wenn andere das ebenso tun. Der Foreign Agent Act ist ein weiteres gutes Beispiel. Wie können die Georgier es wagen 😉
Es geht um die Absicherung der eigenen Agenda und der damit verbundenen Machtstruktur. Nicht mehr und nicht weniger. Demokratie kann nützlich sein, um an die Macht zu kommen, aber sie kann schädlich sein, wenn man dort bleiben will.
Helmut Höft
12. Januar 2025 @ 10:28
@european
„Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass jemand völligen Unsinn von sich geben darf. Jeder Quatsch muss erlaubt sein. Die Grenzen liegen dort, wo andere in Gefahr gebracht werden, …“ Grds. … *kopfkratz* … Unsinn bleibt Unsinn und ist nicht Meinung?! … hm? *kopfkratz*
Im Internet-Zeitalter (Reichweite, Anonymität, Blasenbildung und Rechthaberei via „social media“ …) hat Meinungsfreiheit eine andere Qualität als das Stammtischgeschwätz von vorgestern.
Ich glaube schon, dass man „Meinungsfreiheit“ heute neu definieren muss, und das muss man auch endlich tun. Es sollte nicht sein, dass Leute wie Trump mit dem Moore’s Paradox Freyheid zelebrieren und ihnen darob zugejubelt wird.
Beispiel: „It is raining, but I do not believe that it is raining“ https://en.wikipedia.org/wiki/Moore%27s_paradox
Wie Du richtig schreibst muss Freiheit dort begrenzt werden, wo andere zu Schaden kommen können; der Schaden kann aber schon weit vorher entstanden sein: durch die Verbreitung von Dummsinn!
european
12. Januar 2025 @ 11:51
@Helmut Höft
Der beste Schutz vor Nonsens ist eine gute Bildung und kritisches Denken und genau davon haben sich die westlichen Welten verabschiedet. Der grüne Kretschmer brachte es vor einigen Jahren auf den Punkt. Ortographie ist nicht mehr wichtig. Wir schreiben sowieso nicht mehr mit der Hand und für den Computer gibt es Rechtschreibprogramme. Jawoll! Es lebe die Verdummung. Wenn ich nicht richtig schreiben kann, kann ich auch keine komplizierten Texte lesen und verstehen. Ich brauche andere Mechanismen, die die Schule aber nicht bereitstellt.
Anfang der 2000er führte NRW den Taschenrechner in den Grundschulen ein. Wir brauchen die Rechenschritte nicht mehr verstehen, wir müssen nur noch tippen und der Calculator macht unsere Arbeit. – Heute sehen wir die Ergebnisse. Schüler und Studenten sind so schlecht in Mathe wie nie zuvor und oftmals nicht in der Lage, den einfachen Dreisatz zu verstehen. Die Unis raufen sich die Haare. Es sollte niemand überrascht sein.
Wer soll denn das Wahrheitsministerium innehaben? Soll es ein weltweites geben oder hat jedes Land sein eigenes? Welche Wahrheit gilt denn überhaupt, wenn wir z.B. Wissenschaftler, deren Denkergebnisse uns nicht passen, von der weiteren Wahrheitsfindung ausschließen (siehe Klimapolitik u.a.)?
Ich gebe dir Recht, dass man im Moment wirklich alles überprüfen muss, was so postuliert wird. Das macht es extrem anstrengend, sich eine Meinung zu bilden und sei sie auch nur vorübergehend, bis sich neue Erkenntnisse auftun, die man dann auch wieder erst überprüfen muss. Erkenntisse haben heute sehr viel mit monetären Interessenlagen zu tun, weshalb das offizielle Wahr auch völlig falsch sein kann. Misstrauen ist angesagt.
Ich habe immer noch Schirrmacher’s Buch Payback, das es irgendwie geschafft hat unsere gefühlten 100000 Umzüge zu überleben. Schirrmacher hat darin auf seine unnachahmliche Weise erläutert, wie wir kontinuierlich unsere Fähigkeiten der Selbstreflexion und Logik verlieren. Wir verlieren die Fähigkeiten, z.B. Statistiken nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen. Wir verlassen uns auf das, was die Maschine, sprich der Computer, ausspuckt und nehmen es als gegeben hin. Wir erkennen nicht mehr, wann Daten manipuliert sind bzw. die Rohdaten unzulänglich sind. Siehe auch hier das Beispiel aus der Klimapolitik. Die Zahl der Disaster ist eben nicht gestiegen, sondern über die Jahrhunderte hat sich die Art des Reportings geändert. Früher wurden nur die großen Disaster festgehalten, heute jedes einzelne, auch die kleinen.
https://ourworldindata.org/disaster-database-limitations
Wir müssen in der Lage sein, uns alles anzuhören oder durchzulesen, um dann eine solide Entscheidung darüber zu treffen, was wir für richtig oder falsch, oder sogar einfach nur tendenziell richtig halten. Denken ist ein Prozess und keine absolute Größe, aber trotzdem gilt auch hier wie in der Mathematik. Ich brauche nur ein einziges Gegenbeispiel, um eine aufgestellte Regel ad absurdum zu stellen.
Da ist er wieder, mein Dad, mit seiner ewigen Frage nach der Selbstkontrolle und Plausibilität 😉
Helmut Höft
12. Januar 2025 @ 13:03
@european
Du, Dein Dad, Monika und ebo haben ja recht (Danke für Eure Beiträge) … und unrecht (wehalb ich gerne die Diskussion weiter befeure [bis ebo das Licht ausmacht 😉 ]).
“Das sagt man nicht!” war früher, der Einzelen vllt. beleidigt aber “das Ganze” doch etwas geschützter als heute.
Bildung … “ein weites Feld”, nicht nur Bringschuld (Staat, Gesellschaft), auch Holschuld (der Einzelne … der sich nicht gerne abmüht nur um evt. Kopfschmerzen zu kriegen). Personal verlässt Lehrerberuf https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/lehrer-lehrermangel-kuendigungen-100.html Warum? Ein direktes Beispiel aus der Familie: “Bis vor 10 Jahren: Freude am Beruf! Seitdem ging’s lotrecht bergab, bin jetzt vorzeitig pensioniert!” (wegen Kinder ohne Erziehung, Eltern ohne Maß und Rücksicht, vorgesetzte Behörden – wegen der Eltern – extrem vorsichtig, indifferent …).
Kurz: Alles richtig! Trotzdem DSA geht in die richtige Richtung, “Meinungs”freiheit muss begrenzter werden als sie es ist. “So etwas sagt/tut man nicht!” (common sense) muss auch wieder gelten, in engeren Grenzen, Regelverletzung als Prinzip muss als solches verboten sein! Trump, AfD, FPÖ, Meloni, Le Pen, Wilders & Co. gehören nicht auf die Bühne, in irgendeine Regierungsverantwortung. Die Demokratie demokratisch abwickeln (unter stärkester Mithilfe des Internet, der asozialen Medien) darf nicht möglich sein/werden!
european
12. Januar 2025 @ 14:14
@Helmut
Ich kann jeden ambitionierten Lehrer verstehen, der aufgibt. Ich kann auch Eltern verstehen, die am System verzweifeln, weil über die Jahre immer mehr von ihnen verlangt wurde, nachmittags den Stoff zu vermitteln, den Schule vormittags nicht leisten konnte. Als unsere Kinder in die Schule kamen, war ich noch so naiv, dass ich tatsächlich glaubte, sie gingen jetzt zur Schule um dort etwas zu lernen. Ich hätte nie gedacht, so intensiv eingebunden zu sein, wie es sich hinterher herausstellte. Nein, ich bin keine Eislaufmutti. Meine Kinder mussten auch keine Einser-Kandidaten werden. Ich war selber berufstätig und sah mich nur einem Berg eines lückenhaften Bildungssystems gegenüberstehen. Wie sollen das zwei Eltern leisten, die vollzeit arbeiten gehen müssen, und sich eigentlich darauf verlassen sollten, dass Schule ihren Job macht. Aber da waren abenteuerliche Programme wichtiger, die man den Schulen aufgedrückt hat, ohne sie personell und finanziell entsprechend zu stärken. Man hat das System von innen verrotten lassen. Die Jahrgangsstufe 11 z.B. war der personelle Reservepool für Personal. Wann immer in der Oberstufe oder Unterstufe Lehrer fehlten, wurden sie aus der 11 abgezogen, weshalb die Kinder der 11 mehr zuhause waren als in der Schule. Hat man das angemerkt, wurde immer auf den Personalmangel verwiesen, gegen den man leider nichts machen konnte. Was machst du da als verantwortungsvolle Eltern. Du machst es selbst so gut es geht oder bezahlst teure Institute.
Das meinte ich mit der Verrottung des Bildungssystems, die in Deutschland Methode hat. Ich stimme auch zu, dass es ganz furchtbare Eltern gibt, die die Erwartungshaltung des Unleistbaren vertreten und mehr fordern als sich einzubringen. Trotzdem hatte ich den Eindruck dass der überwiegende Teil der Eltern noch normal geerdet war.
Das Anspruchsdenken wurde absichtlich geschürt (durch von der Leyen als Familienministerin) durch gesetzlich garantierte Aufbewarung (die man oft nicht qualifizierte Betreuung nennen kann). Man wusste damals schon, dass man das nicht leisten kann, allein schon wegen der Ausbildungszeiten für qualifiziertes Personal und den niedrigen Löhnen für Erzieherinnen.
Als wir 1998 aus Hessen wegzogen, hatte man gerade angefangen, Großeltern und andere Verwandte zu rekrutieren, um diese “festen Unterrichtszeiten” garantieren zu können. Hatte man zuvor noch auf den Vollzeitmüttern herumgeprügelt, weil die Fremdbetreuung doch so viel besser war (das Recht auf Bindung wurde durch das Recht auf Bildung ersetzt) , so brauchte man nun gerade die, um die Lücken zu füllen. Ganz mein Humor 😉
Persönliche Beleidigung hat nichts mit Wahrheit oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun und ich stimme zu, dass dieses “Das macht man nicht” zum angenehmen Umgang miteinander führen kann. Das ist es aber nicht, was ich meinte.
Der DSA ist m.E. ein reines Machtinstrument und hat nichts mit Wahrheitsfindung oder Verbesserung des Umgangs zu tun. Hier geht es nur darum, dass bestimmte Leute die Macht über die Nachricht/Wahrheit in der Hand behalten worden und das ist ein eindeutiges Zeichen von Diktatur. Die von dir genannten Kandidaten sind alle nicht meine Freunde, ich würde keinen von denen wählen, aber dass sie so stark geworden sind, liegt an denen die aktuell an der Macht sind und Angst haben, genau diese zu verlieren. Es sind die Vertreter der neoliberalen Ideologie, unter denen diejenigen leiden, mit denen sich die Machthaber nicht an einen Tisch setzen würden. Ich bin immer erstaunt, wenn von DEN Linken gesprochen wird, denn weder Grüne noch die SPD und auch Teile der Linken sind links. Es ist eine neue selbstgefällige Selfie-Bourgeoisie, die man nicht auf Demos für angemessene Löhne findet, deren Kinder auch nicht mit den “Schmuddelkindern” aus Problemfeldern zur Schule gehen. Es ist die Wut auf diese Politik, die das Leben breiter Bevölkerungsschichten unsicher gemacht hat, um sich selbst und ihre Mitspieler aus dem Sumpf zu ziehen und es ist die Wut der Leute, die jetzt erst recht nicht mehr mitspielen wollen. Ich weiß ein bisschen wovon ich rede, denn wir gehören auch zu denjenigen, deren Leben durch die Zockerbankster 2008-9 zerstört wurde, auch mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen. Wurde ein einziger dieser Täter wegen gesellschaftsschädlichen Spekulationen entlassen? Ich rede von Landesbanken, also öffentlich-rechtlichen Instituten. Mir ist kein einziger bekannt. Die “Lösung” der Probleme wurde nicht oben geschaffen, sondern unten.
Wir hätten es wissen müssen und haben es trotzdem forciert. Das ist das Ergebnis mit dem wir leben müssen. Von diesem Zug sehen wir nur noch die Schlusslichter.
KK
12. Januar 2025 @ 14:57
@ european:
“Ortographie ist nicht mehr wichtig. ”
und
“für den Computer gibt es Rechtschreibprogramme”
Ach? Gibt es die? Warum nutzt sie dann keiner?*
q.e.d. 😉
https://www.dwds.de/wb/Orthografie
* Ich übrigens auch nicht – meine Tastatur macht in Verbindung mit meinen Wurstfingern einfach manchmal Sachen; und neben denen, die ich in der Eile übersehe, lasse ich einige davon sogar bewusst stehen, damit es die automatischen Suchfunktionen der “Dienste” oder “HateAid” nicht so einfach haben 😉
Helmut Höft
12. Januar 2025 @ 20:01
„Der DSA ist m.E. ein reines Machtinstrument und hat nichts mit Wahrheitsfindung oder Verbesserung des Umgangs zu tun.“ unterstellt, dass dies der Hauptzweck ist, ohne möglichen positiven Kollateralschaden, muss aber nicht so sein aber deshalb schrieb ich ja nur „…geht in die richtige Richtung, “Meinungs”freiheit muss begrenzter werden als sie es ist.“
Also, dann bleiben wir bei Moore: „It is raining, but I do not believe that it is raining“ und überlassen dem Applaus den Rest.
KK
11. Januar 2025 @ 15:13
„150 Mitarbeiter sind allein für die Um- und Durchsetzung des DSA zuständig“
Sind das die 150, die das Gespräch Musk-Weidel genau beobachtet haben sollen, um dieses auf „mögliche EU-Rechtsverstösse zu prüfen“??
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-beobachtet-talk-zwischen-musk-und-weidel-150-beamte-vermuten-manipulation-li.2288034
Und mit Kickl bekommt EUropa ja nach 80 Jahren wohl wieder einen selbsternannten „Volkskanzler“ – wer braucht da noch Alice Weidel?
ebo
12. Januar 2025 @ 16:57
Ja, doch dass alle 150 zugeschaut haben, ist Fake 🙂