Gaza: Gilt deutscher Bann nun EU-weit?
Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sitta wurde in Frankreich die Einreise verweigert. Begründung: Ein deutscher Bann, der angeblich in allen Schengen-Ländern gilt.
Ghassan Abu Sitta war aufgrund seiner humanitären Tätigkeit als Arzt in Gaza von einer Senatorin der französischen Grünen als Augenzeuge zu einer Konferenz über das Völkerrecht eingeladen worden.
Das Thema der Debatte: Respektiert Frankreich das internationale Recht? Doch bei seiner Ankunft am Pariser Flughafen Charles de Gaulle wurde er festgehalten und an der Einreise gehindert.
Ein französischer Beamter sagte der Nachrichtenagentur AP zufolge, Abu Sitta sei abgewiesen worden, weil ihm die Einreise in alle Länder des Schengen-Raums aufgrund eines deutschen Ersuchens verwehrt worden sei.
Nach einem Bericht der “taz” wollte sich Berlin zunächst nicht zu dem Vorfall äußern. Sollte sich die Begründung bestätigen, so hätte der deutsche Bann gegen palästinensische Aktivisten nun schon EU-weite Auswirkungen.
Regiert Deutschland die EU, wenn es um die Unterdrückung von Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza geht?
Siehe auch “Aus dem Fall Varoufakis wird ein Fall Faeser”
Monika
6. Mai 2024 @ 16:44
„Wolle mer se reinlassen“… Nach diesem Karnevalsmotto wird jetzt schon im gesamten Schengenraum (!) Menschen, die einer Ansicht anhängen, die dem gegenwärtigen Gusto der deutschen Innenministerin zuwiderläuft, die Einreise verwehrt? Wenn soetwas entsprechend rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze durchgeführt werden kann, muss ICH irgendwo in den vergangenen 3 Jahren „den wertewestlichen Anschluss“ verpasst haben! Kann mir jemand helfen, wo ich da verpasst haben könnte scharf rechts abzubiegen??
Es ist der „Brustton“ der Überzeugung dieser unethischen Moralideologie, der mich zutiefst erschreckt und verstört. Hat die Moraltheologie früher nicht als Schutz vor dem Nazi-Faschismus getaugt, taugt heute die Ideologie der gelebten Doppelmoral ebensowenig dazu, Europa Frieden zu bewahren.
MarMo
6. Mai 2024 @ 12:30
Es wird wirklich immer irrer. Die deutsche totalitäre Ideologie braucht dringend intelligenten Widerstand. Menschen, die unseren Respekt verdienen, werden wie Kriminelle behandelt, das Recht gebeugt – das alles unter deutscher Federführung. Man kann sich wieder schämen, einen deutschen Pass zu besitzen.