Big Brother Breton

Der Name Breton trendet auf Twitter / X – denn der französische EU-Kommissar hat sich mit X-Chef Musk angelegt und zum Ober-Zensor aufgespielt.

Grund für den Hype ist dieser Brief, den Breton an Musk geschickt hat (wir berichteten hier):

Nun hagelt es Kritik an Breton, der (noch) für die Regulierung des Internets zuständig ist. Hier ein paar Beispiele:

  • Der EU-Kommissar Thierry Breton hält Elon Musk, seine Tweets oder generell die Plattform X für gefährlich. Logisch ist das nur, wenn man den Bürgern betreutes Denken verordnen möchte. Oder eben auf Zensur steht. – A. Schneider (“Welt”)
  • Egal, auf welcher Seite man inhaltlich steht: Dass Breton Musk für mögliche Äußerungen im anstehenden Trump-Interview auf X direkt und unverhohlen Konsequenzen androht, ist ein unglaublicher Eingriff in die Meinungs- und Diskursfreiheit sowie in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte waren sämtliche Werte, für die Europa einmal stand, so sehr bedroht: Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit. Wenn man dafür jetzt nicht aufsteht, wann dann? – Ch. Lütge
  • Wenn irgendwann Historiker nachvollziehen werden, wie eine Funktionärskaste in Brüssel die Demokratie und Freiheit in Europa zerschlagen konnte, ist das hier ein corpus delicti. – P. Borbe
  • Musk ist ja recht bekannt mittlerweile, aber kennen Sie eigentlich seinen Gegenspieler, EU-Kommissar Thierry Beton, Pardon: Breton? – M. Sonneborn (mit Einordnung)
  • Everyone should read and ponder this letter. It says a lot about what the European Union aspires to be: the global regulator and censor-in-chief of the internet. – N. Ferguson

Bemerkenswert ist, dass Breton von Frankreichs Staatschef Macron für eine zweite Amtszeit nominiert wurde, obwohl Macron sowohl bei der Europawahl als auch bei der anschließenden Parlamentswahl krachende Niederlagen erlitten hat.

Die Nominierung ist vor diesem Hintergrund nicht legitim, und Breton überschreitet seine Kompetenzen (das DSA sieht keine Eingriffe in laufende Interviews oder ausländische Wahlkämpfe vor). Seine Chefin von der Leyen lässt es dennoch laufen…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

P.S. Selbst das gewöhnlich handzahme EU-Portal “Politico” mokiert sich über Breton. “EU takes shot at Musk over Trump interview — and misses“, schreibt das Springer-Medium. Brüssel werde nun vorgeworfen, sich in die US-Wahlen einzumischen! Ähnlich klingt es in der britischen “FT”: Breton habe kein “Go” von Kommissionschefin von der Leyen bekommen 🙂

P.P.S Die angebliche “Distanzierung” der EU-Kommission von Breton sollte man mit Vorsicht genießen. Von der Leyens Chefsprecher ist in Urlaub, derzeit ist nur ein B-Team in Brüssel. Macron und von der Leyen stehen hinter Breton und seiner harten Linie. Das Interview Musk-Trump wird in die laufenden EU-Ermittlungen gegen X einfließen und später verwendet werden!