VDL verspricht Wohlstand – und verordnet Austerität

Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil sieben einer mehrteiligen Serie. Heute: Die Wirtschaftskrise.

Auf den ersten Blick ist es beeindruckend, was von der Leyen in ihrem Regierungsprogramm für die Wirtschaft verspricht. Eine “europäische Wohlstandsinitiative” kündigt sie an – mit einem “Clean Industrial Deal”, einem reformierten Binnenmarkt, einer vollwertigen Kapitalunion und (natürlich) Bürokratieabbau.

Damit, so frohlockt die CDU-Politikerin, werde sie Investitionen ankurbeln, Innovationen fördern und die unternehmerische Initiative erleichtern. “Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit” – unter diesem Motto hatte sie ihren Europa-Wahlkampf geführt und um bürgerliche Stimmen geworben.

Doch die meisten Wahlversprechen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Bürokratieabbau hat schon der EU-Sonderbeauftragte Stoiber versprochen – er ist gescheitert. Über die Kapitalunion und den Binnenmarkt diskutiert die EU seit Jahren – ohne Fortschritte. Meist steht Deutschland im Weg.

Der “Clean Industrial Deal” ist nichts anderes als der “Green Deal”, nur unter einem neuen Etikett und ohne die (für einen Erfolg unverzichtbare) soziale Komponente. Ohne zusätzliche Investitionen wird er wenig bringen – die EU droht bei “Clean Tech” noch mehr hinter China und die USA zurückzufallen.

Doch woher das Geld für die Investitionen kommen soll, bleibt offen. Die Bundesregierung beharrt nicht nur auf der deutschen Schuldenbremse, sondern auch auf den neuen europäischen Schuldenregeln. Zudem lehnt sie ein weiteres EU-Schuldenprogramm nach Vorbild des Corona-Aufbaufonds ab.

Dabei braucht Deutschland konjunkturelle Impulse mehr als jedes andere EU-Land. Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, so das Institut der deutschen Wirtschaft. “Der wirtschaftliche Ausblick für Deutschland bricht ein”, warnt das ZEW.

Dass die deutsche “Konjunkturlokomotive” ausfällt, ließe sich vielleicht noch verkraften, wenn die EU nicht auch noch auf der Fiskal-Bremse stehen würde. Die neuen Schuldenregeln, die ab Herbst zur Anwendung kommen, zwingen Frankreich, Italien und Belgien zu harten Kürzungen.

Kontraproduktive Sanktionen

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Die neue Chinapolitik, die von der Leyen zusammen mit US-Präsident Biden eingefädelt hat, dämpft den Handel mit der wichtigsten Wirtschaftsmacht. Die Folge: Deutschland und die EU werden noch abhängiger von den USA. Das “De-Risking” schlägt in “De-Coupling” von China um.

Und dann sind da noch die kontraproduktiven Wirtschaftssanktionen, die nach Russland nun zunehmend auch China und andere aufstrebende Länder treffen. Wobei die “Betroffenen” vor allem die deutschen und europäischen Firmen sind, die ins Hintertreffen geraten.

Fazit: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichen wurden in von der Leyens erster Amtszeit derart falsch gestellt, dass sich der Schaden nun auch nicht mehr durch wohlklingende Programme beheben lässt. Die “europäische Wohlstandsinitiative” ist auf Sand gebaut.

“Die EU könnte zerbrechen”

Und das ist noch mild ausgedrückt. Experten wie der frühere EZB-Chef Draghi werfen der EU eine völlig verfehlte und überholte Wirtschaftspolitik vor. Kritiker wie der deutsche Ökonom H. Flassbeck warnen: “Europa wird hinten runterfallen und vielleicht sogar auseinander brechen” (Link zu YouTube)

Doch statt des überfälligen “radikalen Wandels” (Draghi) bekommen wir nur ein “Weiter so” – und die Rückkehr der fatalen Austeritätspolitik…

Die sechste Folge der Serie steht hier