Brüssel: “X” verstößt gegen EU-Recht – Musk spricht von Zensur

Die EU-Kommission macht Ernst: Sie droht E. Musk mit hohen Strafen – angeblich verstößt “X” (Ex-Twitter) gegen EU-Recht. In Wahrheit geht es um missliebige Inhalte.

Konkret wirft die Kommission dem Online-Dienst “X” vor, dass die Art und Weise der Verifizierung von Nutzerkonten dazu führen könne, dass andere Nutzer der Plattform in die Irre geführt werden, weil jeder einen “verifizierten” Account bekommen könne. 

Dahinter steht der Verdacht, dass “X” sogenannte Fake News und Desinformation verbreitet. Dieser Vorwurf wurde zu Beginn des Krieges in Gaza erhoben. Was wie ein rechtliches Problem aussieht, ist in Wahrheit also ein inhaltliches – Kritiker sprechen auch von Zensur.

Die Grundlage für das Vorgehen der Brüsseler Behörde ist das neue Digitale Dienste-Gesetz (DSA). Sollte sich der Verdacht bestätigen, kann die EU-Kommission eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Das kann dann schon mal in die Milliarden gehen…

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P. S. Und so hat Musk die Nachricht kommentiert :

The European Commission offered X an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

The other platforms accepted that deal.

X did not.