Neue “Nachrüstung” – neue Friedensbewegung?

21 Comments

1. Arthur Dent
   14. Juli 2024 @ 08:18

   „Denn damit kann von deutschem Boden aus Moskau zerstört werden“ – wie lässt sich das mit dem “ von deutschem Boden geht nur Frieden aus“ des 2+4-Vertrages vereinbaren?

   • carl maria schulte
     14. Juli 2024 @ 11:26

     verträge wie der 2+4-vertrag: o.k. NUR was nützen diese noch, wenn heute handelnde politiker*innen allzu oft versagen – auch in sachen frieden?
     so hat das nicht-eingreifen von obama, unterstützt bzw angeregt durch merkel in syrien nach giftwaffen-einsatz gegen das eigene volk („rote linie“)? so hat sich putin ermutigt gesehen, die ukraine anzugreifen, neue autokratische allianzen bilden sich weltweit, die aufrüstungsspirale ist kaum noch zu stoppen, gelder fürs soziale, klima etc fehlen…
     es geht auch anders: kommandoaktion gegen putin u.a. kreml-kriminelle IM NAMEN DER UNO >vollstreckung haftbefehl UNO, zugleich einsetzung UN-regierung russland für 2 jahre, geschützt durch etwa 10.ooo personen starke UN-truppe. aufgaben: kriegsverbrecher-tribunal, priorität klima, vorbereitung freie wahlen + bürger*innen-verfassungskonvent etc. MEHR: carl maria schulte YOUTUBE ! >anstiftung@gmail.com!

     • Skyjumper
       14. Juli 2024 @ 12:02

       und noch jemand der einfach nicht verstehen will, das diese „autokratischen“ Herrscher, namentlich Putin, den Rückhalt eines erheblichen Teils der örtlichen Bevölkerung geniesst. Einige sogar eine Mehrheit. Neben Putin kann man hier sicherlich Erdogan nennen. Bei Xi wäre ich nicht so sicher. Aber es kann ja nicht sein was nicht sein darf.

       Selbst auf Europa bezogen zeigen gewählte Regierungen doch eine deutliche Tendenz. Orban, Wilders, Fico, aber auch (noch) nicht gewählte wie Le Pen, Höcke usw. usf.

       Man muss das nicht gut finden. Aber ihr Vorschlag dokumentiert ein gewisses Wunschdenken und ein Unverständnis darüber dass die Welt in ihrer Mehrheit nicht so tickt wie der Westen es gerne sehen würde.

   • exKK
     14. Juli 2024 @ 15:08

     „Denn damit kann von deutschem Boden aus Moskau zerstört werden“ – wie lässt sich das mit dem “ von deutschem Boden geht nur Frieden aus“ … vereinbaren?“

     Nun, im Selbstverständnis der diese Waffen Aufstellenden ist das nur eine „Vergeltungswaffe“ – wenn ich richtig durchzähle inzwischen mindestens Nummer 3…

2. Monika
   13. Juli 2024 @ 19:22

   … Schritt wurde ziemlich sicher von den USA diktiert, und von Scholz nurmehr entgegengenommen …

   Ich glaube man sollte dringend die “Entschuldigung” unserer Regierungen beenden, sie müssten in treuem Gehorsam Dinge abnicken, hinnehmen oder gar aktiv unterstützen. Lange Zeit bin ich auch dieser “entlastenden” Erzählung aufgesessen, die nur dem Zweck dient, beim “einfachen Volk” die Überzeugung zu stärken, “man könne eh nichts ausrichten”.
   Schröders Weigerung Deutschland am Irakkrieg direkt zu beteiligen (indirekt hat er letztendlich doch unterstützt, durch die NATO/AWACS), hat diese Erzählung für alle sichtbar konfrontiert. (Er wird zwar bis heute deswegen durch mediales Mobbing abgestraft, aber das ist auszuhalten, wie man sieht) Oder Orbans “Alleingänge”, der sich vom aufgeplusterten Gruppenzwang emanzipiert hat. Es ist möglich, und zwar ohne “einen Kopf kürzer” zu werden…
   Schade, dass dieser Mut zu eigenständiger Politik im deutschen und europäischen Interesse auf all die Schleimer und Rückgradlosen so gar nicht abfärben mag. Dem “Starken” hinterher, egal um welchen Preis. Das ist keine Loyalität, das ist hochkonzentrierte Feigheit in Reinform

   • umbhaki
     13. Juli 2024 @ 22:41

     Dem stimme ich zu. Man macht es sich viel zu einfach, wenn man alle deutschen Fehlentscheidungen auf ein angeblich unüberwindliches Abhängigkeitsverhältnis zu den USA schiebt.

     Zweifellos gibt es ein solches Abhängigkeitsverhältnis, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht („Leitwährung Dollar“, SWIFT, Handelsbilanz) wie auch militärisch (mindestens 35.000 US-Soldaten in Deutschland, verteilt auf eine Vielzahl von Standorten).
     Vermutlich gibt es auch ein Abhängigkeitsverhältnis dadurch, dass US-Geheimdienste über einige deutsche (und andere europäische) Politiker Dinge wissen, die wir Regierten nicht wissen sollen.
     Was CD(S)U-Regierungen angeht, da habe ich Herrn Norbert Röttgen im Ohr, der mal in einer dieser Quasselsendungen im Buntfernsehen erläutert hat, dass die deutschen Politchristen sich den US-Republikanern eng verbunden fühlen würden. Zu den Dems hätten sie zwar auch Kontakte, klar, aber es seien doch die Reps, mit denen man die DNA gemeinsam habe. Sollte wohl heißen: „Uns braucht man gar nicht zu erpressen, wir sind sowieso auf Linie“.

     Aber das alleine erklärt die fehlgeleitete Politik der diversen Bundesregierungen keineswegs. Es ist eindeutig so, dass hier auch eigene machtpolitische Vorstellungen eine Rolle spielen: die deutschen Machthaber arbeiten seit vielen langen Jahren daran, im Windschatten der USA eine Vorrangstellung zu besetzen. Darauf werden wir in den Medien doch auch immer wieder hingewiesen: Deutschland als europäisches Zugpferd, das endlich auch mehr sogenannte „Verantwortung“ in der Welt übernehmen müsse. Darum betont unser Kanzlerdarsteller doch auch bei jeder unpassenden Gelegenheit, dass Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützermacht für die Ukraine sei. Das sind wir wohl tatsächlich, aber niemand zwingt uns dazu, „wir“ (also unsere Machthaber) WOLLEN das so!

     Merke: Mit „Verantwortung“ ist hier Macht gemeint. Mit Macht ist gemeint, dass man Länder ausbeuten kann, denen man „verantwortlich“ gegenüber ist. Was glaubt man wohl, was aus der Ukraine wird, wenn der Krieg dann endlich doch einmal vorbei sein wird? Die werden sich für viele Generationen nicht mehr aus ihrem Schuldnerverhältnis lösen können.

     Je rechter ein/e Politikerïn ist, desto stärker scheint dieser Drang nach mehr „Verantwortung“ zu sein – siehe die Christen und die Grünen. Die „Alternativen“ haben einen anderen Ansatz, sind von der deutschen Alternativlosigkeit aber mindestens genauso überzeugt. Bei den Spezialdemokraten ist es wie immer, die bleiben sich historisch treu: Erst Skrupel heucheln, dann aber mit lautem Getöse umfallen, eine „Zeitenwende“ freudig bebend verkünden (drei Tage nach Einmarsch Russlands in die Ukraine), ein „Sondervermögen“ ins Grundgesetz schreiben (vier Monate nach dem Einmarsch – so schnell gehen Grundgesetzänderungen, wenn sie rechtzeitig vorbereitet sind, nämlich bereits VOR dem russischen Einmarsch) und dieses Sondervermögen dann auch gleich in Anspruch nehmen.

     Das alles lässt sich meiner Ansicht nach nicht alleine erklären, indem man fehlende Standhaftigkeit gegenüber amerikanischem Drängen annimmt. Es geht auch darum, die Stellung Deutschlands als Einflussgröße in der Welt auszubauen. Wobei sich jetzt ja auch noch eine neue Konkurrenz auftut: Polen ist nach eigener Aussage bestrebt, die stärkste konventionelle europäische Militärmacht zu werden. Das dürfte deutschen Machtpolitikern so gar nicht gefallen. Schlimm genug, dass Franzosen und Briten Atomwaffen haben und „wir“ nicht …

     Dabei reicht es ja auch nicht, dass „wir“ versuchen, in Europa den Zampano zu spielen. Inzwischen sind „wir“ auch im Pazifik aktiv. Die Bundeswehr nimmt derzeit am Manöver »RIMPAC 2024« teil, mit dem man China zeigen will, wo der Hammer hängt und mit dem man die Philippinen in ihrer Konfrontation mit China unterstützen will.
     Zudem nimmt man auch emsig Einfluss auf die Taiwan-Politik anderer Länder (Baerbock z. B. vor einiger Zeit in Palau, aktuell Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala – in beiden Fällen ging es darum, diplomatische Beziehungen dieser Länder zu China zu unterbinden und zu Taiwan zu fördern).
     Im Grunde ginge uns das doch alles einfach nix an, was da im Pazifik und im Chinesischen Meer gespielt wird, bzw. nur insoweit, wie wir zwingend auf gute (Handels-)Beziehungen mit China angewiesen sind – bei Strafe der Verarmung, wenn wir es uns mit denen verderben. Trotzdem zündeln „wir“ da eifrig mit.

     Nein, dazu zwingt uns wirklich niemand, auch der böse Ami nicht. Es sind hausgemachte Machtgelüste, die unsere Politiker dazu bewegen, unsere angeblich kaputtgesparte und handlungsunfähige Wehr auf solche Abenteuer zu schicken. Ein Vasallenverhältnis zu den USA ist sicherlich vorhanden, aber der Vasall kocht ganz fein sein eigenes Süppchen dabei.

   • Skyjumper
     13. Juli 2024 @ 23:39

     Und ein weiterer Punkt kommt noch hinzu: Die Abhängigkeit (wirtschaftlich und militärisch) von den USA mag vorhanden sein, auch eine ideologische Nähe. Aber beides war objektiv gesehen vor der Wiedervereinigung, und vor dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes erheblich stärker. Auch die angebliche Kanzlerakte (so es sie denn gibt) gab es in dem Fall bereits vor der Wiedervereinigung.

     Und dennoch war das Vasallentum Deutschlands gegenüber den USA vor der Wiedervereinigung wesentlich schwächer ausgeprägt. Insbesondere militärische Abenteuer fernab unserer Grenzen auf Wunsch der USA gab es vorher so gut wie nie.

     Mit den Abhängigkeiten lässt sich das demnach nicht erklären. Das ist selbstgemacht von unseren politischen möchtegern Potentaten.

   • Doerr
     15. Juli 2024 @ 12:46

     Man kann davon ausgehen, dass es einen globalen industrie- und geopolitichen Plan gibt, der nicht von Regierungen sondern Netzwerken entwickelt, verfolgt und bei Verstössen auch geahndet wird.
     Deutschland darf mit PKWs weltweit am besten verdienen. Bricht es aus den Kuhhändeln aus, dann wird .. zum Bleistift .. Iron Man demnächst nicht mehr Audi fahren. Das weiss Kanzler Scholz vermutlich, und handelt entsprechend.

3. Helmut Höft
   13. Juli 2024 @ 13:00

   Es ist immer dasselbe: Sicherheit durch Waffen, mehr Sicherheit durch mehr Waffen … Nachrüstung -> Nachnachrüstung -> Nachnachnachrüstung ->? *facepalm*

   Die Menschheit: Krone der Schöpfung? Oder doch nur Furunkel am Hintern der Evolution? (Zutreffendes bitte unterstreichen)

4. Michael Conrad
   13. Juli 2024 @ 08:55

   Zusätzlich zu dieser militärischen Eskalation hat Scholz auch eine starke Erhöhung der finanziellen Mittel für den Krieg angekündigt. Dies ist geradezu eine Aufforderung a Trump im Fall seiner erneuten Wahl die Hauptlasten der Finanzierung des Krieges auf Deutschland abzuwälzen. Dann fließen nicht nur das sogenannte Sondervermoegen, sondern noch erheblich mehr deutsche Steuergelder in die amerikanische Rüstungsindustrie.
   Scholz scheint sich an der hohen Zahl von Eigentoren bei der EM ein Beispiel genommen zu haben. Aber Merz wird das unterstützen. Auch für die Rendite von Blackrock ist das gut.

5. Kleopatra
   13. Juli 2024 @ 06:06

   Die letzte Nachrüstung (gegen die Sowjetunion) endete mit dem Zerfall der Sowjetunion. Womit wird diese enden?

   • Stef
     13. Juli 2024 @ 11:42

     Mit dem Zerfall der Europäischen Union!

     • exKK
       13. Juli 2024 @ 12:07

       Ja. Und ich würde der EU inzwischen auch keine Träne mehr nachweinen.
       Leider wird es vorher wohl noch einen Weltkrieg geben, der reichlich Tränen fliessen lassen wird.

   • Skyjumper
     13. Juli 2024 @ 17:17

     Eine sehr offene Frage da nichts mehr so ist wie bei der letzten Nachrüstung.

     – es gab keine EU
     – die USA waren längst nicht so überschuldet wie heute
     – Russland hat im Vergleich zur Sowjetunion einen höheren Autarkiegrad
     – kein einziges EU-Land kann sich heute Militäretats von 3 – 5 % leisten (ohne massive gesellschaftliche Umbrüche)
     – fraglich ist ob Russland im gleichen Umfang mitmacht wie früher die SU

     Ich würde nicht darauf Wetten das es wieder so ausgeht. Eher zerbricht die EU an ihren sozialen Problemen.

6. Arthur Dent
   12. Juli 2024 @ 23:04

   Aber 2026 – ich versteh das Datum nicht. Da dürften doch alle heutigen Polit-Apparatschicks längst in der Versenkung verschwunden sein. Vielleicht sind die „Spielsachen“ des nationalen Stolzes längst hier.
   Pistorius beeilte sich uns (oder den Russen) zu versichern, dass alle Tomahawks nur konventionell bestückt seien. Also, geht dann praktisch keine Gefahr von ihnen aus, weil sie ja nur abschrecken sollen?

   • exKK
     13. Juli 2024 @ 02:55

     „Aber 2026 – ich versteh das Datum nicht. Da dürften doch alle heutigen Polit-Apparatschicks längst in der Versenkung verschwunden sein.“

     Eben… die sind dann mit ihren Familien im sicheren Exil.

7. umbhaki
   12. Juli 2024 @ 21:57

   Das ist ein logischer Baustein in der stattfindenden Kriegsvorbereitung. Schon vor Monaten hat der deutsche Kriegsminister, ein Herr Boris Pistorius, öffentlich verkündet, dass es im Jahr 2029 zum Krieg mit Russland kommen werde. Angeblich haben seine „Experten“ das so „ermittelt“.

   Der ranghöchste Militär in diesem unserem Lande, in dem wir derzeit noch gut und gerne leben, ein Herr Generalinspektöhr Carsten Breuer, hat das gerade erst öffentlich bestätigt anlässlich seiner Verbitterung, dass der Wehretat nicht in der von seinem Minister und ihm erträumten Weise erhöht wurde.

   Es stellt sich die Frage, wie diese „Experten“:
   (1) so sicher wissen, dass es einen Krieg zwischen Russland und den wertehaltigen Guten geben wird, und
   (2) den Zeitpunkt des Krieges so präzise vorhersagen.

   Die Antwort ist recht einfach: Die können es nur deshalb mit solch großer Sicherheit wissen, weil sie es selber genau so planen.

   Das Jahr 2029 also. Ich schlage vor, den 1. September 2029 als Starttermin zu wählen, die Uhrzeit sollte 5:45 Uhr sein. Das wäre dann exakt 90 Jahre nach dem Zeitpunkt, an dem beim letzten mal „zurückgeschossen“ wurde. So viel Traditionsbewusstsein sollte schon sein!

8. Michael
   12. Juli 2024 @ 15:49

   Wie schon während des Kalten Krieges wird Deutschland zur Kriegsfront ausgebaut! Als besetztes Land und Vasall läßt man es einfach so über sich ergehen!

9. Stef
   12. Juli 2024 @ 12:27

   Für mich ist noch ungeklärt, ob Scholz die USA zu diesem Schritt eingeladen, ob er vereinbart wurde oder ob der Deutsche Staat in dieser Frage überhaupt ein Mitspracherecht hat bzw. die USA die Stationierung einfach beschlossen haben. Die bisherigen Statements fand ich hier nicht eindeutig.

   • Michael
     12. Juli 2024 @ 15:33

     Dieser Schritt wurde ziemlich sicher von den USA diktiert, und von Scholz nurmehr entgegengenommen! Ganz das Verhältnis Hegemon zu Vasall!

   • exKK
     12. Juli 2024 @ 15:34

     „Für mich ist noch ungeklärt…“

     Falls es für Scholz selbst je geklärt war, hat ers inzwischen sowieso vergessen.