Biden, Macron und von der Leyen: Es steht auf der Kippe
Die Watchlist EUropa vom 13. Juli 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Der Nato-Gipfel in Washington, die Parlamentswahl in Paris und die Hinterzimmer-Gespräche in Brüssel in der vergangenen Woche haben gezeigt, wie fragil die westliche und europäische Ordnung geworden ist.
Bei der Nato hat US-Präsident Biden ein weiteres Mal gezeigt, dass er altersschwach und unzurechenbar geworden ist. Wer Selenskyj und Putin verwechselt, kann sich wohl kaum “Leader of the free world” nennen.
In EUropa hoffen nun alle darauf, dass Biden rechtzeitig das Weiße Haus räumen möge, um den Wahlsieg seines unberechenbaren Erzrivalen Trump zu verhindern. Nur Kanzler Scholz tut noch so, als vertraue er Biden.
Bei der Wahl in Frankreich hat Präsident Macron endgültig seine Mehrheit im Parlament verloren. Er hält zwar noch an seinem Premier Attal fest. Doch ewig wird der arrogante “Sonnenkönig” das Wahlergebnis nicht ignorieren können.
Wenn er es doch tut und die Wahlgewinner auf der Linken ignoriert, dürften bald Unruhen und Chaos in Frankreich ausbrechen. Dann könnte sich die Regierungs- in eine Regimekrise ausweiten – Stichwort 6e République.
Keine sichere Mehrheit für VDL
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Blieben noch die Hinterzimmer-Gespräche in Brüssel. Sie haben immer noch keine sichere Mehrheit für Noch-Kommissisonschefin von der Leyen ergeben, die auf keinem Wahlzettel stand, aber Kandidatin der EU-Elite ist.
Sollte sie es bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag in Straßburg nicht schaffen, so stürzt die EU in eine neue, nie dagewesene Krise. BILD und “Spiegel” überbieten sich schon in Panikmache...
Fazit: Drei wichtige Pfeiler der europäischen Ordnung wanken. Doch in Brüssel hat man keine größere Sorge, als dass Ungarns “letzter Diplomat” Orban seine “Friedensmission” fortsetzen könne. Auch das sagt viel über die Lage…
Siehe auch Der “Meltdown” der liberalen Demokratien hat begonnen
Was war noch? Beim Nato-Gipfel wurde der Ukraine-Beitritt “unumkehrbar” festgeschrieben. Doch eine militärische Strategie gibt es ebenso wenig wie einen Friedensplan. Stattdessen legt sich Allianz auch noch mit China an.
Außerdem kommt die EU-Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass “X” (ehemals Twitter) gegen EU-Recht verstoße. Offiziell geht es um unzureichend verifizierte Nutzerkonten, X-Chef Musk spricht von “Zensur”.
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Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau
US-Präsident Trump will die Regierungsagentur USAID abwickeln und Hilfsgelder streichen. Das hat unerwartete Nebenwirkungen bei den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa.
european
14. Juli 2024 @ 21:03
Patrioten für Europa – Aus dem Stand drittstärkste Kraft im EU Parlament.
Initiator Viktor Orban. Es dürfte noch wackeliger werden für die Brüsseler Scheineliten.
Spannende Entwicklungen auf Tichy’s Einblick heute zu lesen
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/patrioten-fuer-europa-orban/
Sehr interessant auch, wie im Artikel die fast schon armselige Rolle der CDU und Weber zugeschrieben wird.
european
14. Juli 2024 @ 12:26
Man sollte sich darüber im Klaren werden, dass noch viel mehr auf der Kippe stehen wird, wenn diese Leute weitermachen wie bisher. Vieles bekommen wir auch gar nicht so ohne weiteres mit, wie z.B. die Drohung Saudi-Arabiens, europäische Staatsanleihen im großen Stil abzustoßen, sollten die EU-Granden sich widerrechtlich an eingefrorenem russischen Vermögen bedienen.
https://www.middleeasteye.net/news/saudi-arabia-threatened-sell-european-debt-if-g-7-seized-russian-assets-report
Im Artikel ist in erster Linie die Rede von französischen Staatsanleihen in Euro, aber andere werden auch nicht ausgeschlossen. Man lässt die Muskeln spielen und sollte Saudi-Arabien diese Drohung wahr machen, werden andere folgen. Gerade Deutschland sollte hier aufhorchen, weil unser Wirtschaftsminister aktuell mit dem Klingelbeutel herumgeht und um ausländische Investitionen bettelt. Die Schuldenbremse fordert ihr Tribut, denn hinzu kommt, dass die Anzahl der Firmenpleiten in Deutschland um satte 41 Prozent gestiegen ist. Grünes Schrumpfen zeigt Wirkung.
Es ist die seit ewigen Zeiten ungelöste Frage danach, WER investieren soll. Bisher haben wir uns den Heiligenschein aufgesetzt und dies dem Ausland überlassen, um gleichzeitig dem Ausland vorzuwerfen, dass es ja immer nur Schulden macht. Das Ausland wird sich das zunehmend überlegen. Eine Kontaktschuld mit dem Wunschfeind Russland ist schnell hergestellt und das eigene Geld ab dann nicht mehr sicher. Die Welt bietet genügend andere Möglichkeiten.
exKK
13. Juli 2024 @ 18:34
“Sollte sie [UvdL] es bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag in Straßburg nicht schaffen, so stürzt die EU in eine neue, nie dagewesene Krise.”
Eine viel schrecklichere Krise wäre es doch, wenn von der Leyen noch mal fünf Jahre gegeben würden, die einst als Friedens-Projekt gestartete EUropäische Integration weiter in seine Bestandteile zu zerlegen.
Frankreich mag einen Sonnenkönig haben, dem aber immerhin die französische Verfassung derart viel Macht zubilligt – EUropa hat dagegen eine Sonnenkönigin, die permanent die ihr von den EUropäischen Verträgen gesetzten Grenzen überschreitet, sich dort Macht genommen hat, wo die Verträge ihr und ihrer Komission gar keine einräumen – und zudem dem Parlament die diesem zustehende Rechenschaft verweigert und sich – ähnlich wie Trump – über dem Gesetz stehend wähnt!
Michael
13. Juli 2024 @ 15:34
„Es steht auf der Kippe“ aber ich würde mir wünschen es würde endlich kippen! Dabei bekenne ich dass ich zwischen Biden und Trump außer im protokollarischen Bereich keinen Unterschied erkennen kann! Für Macron und UvdL könnte es halbwegs passable Alternativen geben wenngleich auch sehr unwahrscheinlich!