So spaltet man die EU

Die Ukraine spaltet die EU. Sie lässt nur noch willfährige, kriegsbereite Politiker ins Land und scheut nicht davor zurück, eine europäische Reisegruppe zu sprengen. Die EU-Spitze ist daran nicht ganz unschuldig.

Es ist eine kurze Meldung im quälend langen Ukraine-Ticker.

Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilt der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. “Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj.” Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.

Reuters

Sie sagt sehr viel über die Ukraine, Deutschland und die EU. Da fahren also vier EU-Staatsoberhäupter nach Kiew, um Präsident Selenskyj ihre Referenz zu erweisen. Doch einen, den Deutschen Steinmeier, lassen sie ungerührt zuhause.

Selenskyj hatte Steinmeier ohne offiziellen Grund zur “persona non grata” erklärt. Ein diplomatischer Affront ohnegleichen. Normalerweise hätten die vier EU-Politiker sich mit dem Deutschen solidarisch erklären und ihre Reise absagen müssen.

Dass sie es nicht tun, zeigt, wie weit es mit der EU-Solidarität her ist – und wie leicht sich die Europäer spalten lassen. Die Ukraine spielt Polen und Balten gezielt gegen Deutschland aus – und weder aus Berlin noch aus Brüssel hört man Protest.

In Brüssel darf man sogar eine klammheimliche Schadenfreude unterstellen. Schließlich ist die EU-Spitze an dem diplomatischen Debakel nicht ganz unschuldig. Kommissionschefin von der Leyen ist vorgeprescht und schon vor Tagen nach Kiew gepilgert.

Auch Parlamentspräsidentin Metsola war schon da. Nach ihrer Rückkehr nach Brüssel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die alle ukrainischen Forderungen übernimmt – und alle Bedenken aus Berlin und anderen Hauptstädten zurückweist.

Auch so spaltet man die EU…

Siehe auch “Heftiger Streit um Sanktionen: Dicke Luft in Brüssel” und “Selenskyj beschuldigt Deutschland, die Ukraine hängen zu lassen”