So spaltet man die EU
Die Ukraine spaltet die EU. Sie lässt nur noch willfährige, kriegsbereite Politiker ins Land und scheut nicht davor zurück, eine europäische Reisegruppe zu sprengen. Die EU-Spitze ist daran nicht ganz unschuldig.
Es ist eine kurze Meldung im quälend langen Ukraine-Ticker.
Der polnische Präsident Andrzej Duda ist auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Duda werde von den Staatsoberhäuptern Estlands, Lettlands und Litauens begleitet, teilt der Berater Dudas, Jakub Kumoch, auf Twitter mit. “Unsere Länder zeigen auf diese Weise ihre Unterstützung für die Ukraine und Präsident Selenskyj.” Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich der Reise anschließen wollen, allerdings lehnte die Ukraine seine Visite ab. Die Bundesregierung reagierte auf die Absage verwundert, Steinmeier zeigte sich enttäuscht.
Reuters
Sie sagt sehr viel über die Ukraine, Deutschland und die EU. Da fahren also vier EU-Staatsoberhäupter nach Kiew, um Präsident Selenskyj ihre Referenz zu erweisen. Doch einen, den Deutschen Steinmeier, lassen sie ungerührt zuhause.
Selenskyj hatte Steinmeier ohne offiziellen Grund zur “persona non grata” erklärt. Ein diplomatischer Affront ohnegleichen. Normalerweise hätten die vier EU-Politiker sich mit dem Deutschen solidarisch erklären und ihre Reise absagen müssen.
Dass sie es nicht tun, zeigt, wie weit es mit der EU-Solidarität her ist – und wie leicht sich die Europäer spalten lassen. Die Ukraine spielt Polen und Balten gezielt gegen Deutschland aus – und weder aus Berlin noch aus Brüssel hört man Protest.
In Brüssel darf man sogar eine klammheimliche Schadenfreude unterstellen. Schließlich ist die EU-Spitze an dem diplomatischen Debakel nicht ganz unschuldig. Kommissionschefin von der Leyen ist vorgeprescht und schon vor Tagen nach Kiew gepilgert.
Auch Parlamentspräsidentin Metsola war schon da. Nach ihrer Rückkehr nach Brüssel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die alle ukrainischen Forderungen übernimmt – und alle Bedenken aus Berlin und anderen Hauptstädten zurückweist.
Auch so spaltet man die EU…
Siehe auch “Heftiger Streit um Sanktionen: Dicke Luft in Brüssel” und “Selenskyj beschuldigt Deutschland, die Ukraine hängen zu lassen”
Landauer
14. April 2022 @ 09:42
Deutsche Leitmedien? Bundesregierung? Europäische “Union”? Nato? Selenskyi und Melnyk? Um es mit Max Liebemann auf den Punkt zu bringen: ” Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.
Kleopatra
14. April 2022 @ 08:27
Auch wenn es nicht nett ist, hat man das Gefühl, die deutsche Diplomatie hätte diee Peinlichkeit leicht vermeiden können und müssen: Es gibt ja keinen Anspruch, mit einem Staatsbesuch empfangen zu werden, und deshalb klärt man vorher vertraulich, ob man willkommen wäre. Hier hat offenbar jemand gemeint, die andere Seite sei so sehr auf sein Land angewiesen, dass man gar nicht mehr zu fragen brauche. Dass aber deutsche Sozialdemokraten der Schröder-Ära in der Ukraine vor allem mit Nord Stream in Verbindung gebracht werden, ist doch bekannt. Allerdings hat Zelens’kyj dadurch eine Gelegenheit vergeben, Scholz öffentlichkeitswirksam dafür zu kritisieren, dass Deutschland der Ukraine keine Panzer liefert.
Außerdem ist freilich ein deutscher Bundespräsident eine Figur, die überhaupt nichts zu sagen hat – praktisch in allen anderen europäischen Staaten mit republikanischer Verfassung hat der Präsident mehr Befugnisse. Die wirklich wichtige Person in Deutschland ist der Bundeskanzler.
european
13. April 2022 @ 17:46
Es passt hier hin und auch wieder nicht. Trotzdem ist es eine wertvolle Information.
Nach wie vor sollten wir sehr genau hinsehen, WEM wir da eigentlich folgen und wer der eigentliche Treiber und gleichzeitig Gewinner dieses Krieges ist.
Über den “information war” aus den USA, fake news und chemical weapons.
https://twitter.com/camilapress/status/1511826552090157058
“Three U.S. officials tell NBC News that U.S. claims based on “intelligence” on Russia were made up simply to “preempt the Russians.” One U.S. official: “It doesn’t have to be solid intelligence when we talk about it..”
https://twitter.com/camilapress/status/1511830604823810051/photo/1
Irgendjemand überrascht? Sie haben es erfunden. Wie war das noch mit den “weapons of mass destruction”?
In der Zwischenzeit verbietet die EU RT und Sputnik wegen angeblicher “fake news” bzw. Propaganda.
Wie geht es Assange? Man hört so gar nichts vom Wertewesten.
Eckhard Schulze
17. April 2022 @ 13:29
Die Anmaßungen des Mörders Selenskyj (Donbass-Morde an Zivilisten) sollten zurückgewiesen werden. Oder soll der Mann zukünftig der EU-Chef werden?
Deutschland sollte sich auf die Hilfe für die Flüchtlinge konzentrieren.