So scheitert EUropa

13. Juli 2015

Wenn der Euro scheitert, scheitert EUropa – sagt Kanzlerin Merkel. Wenn der Euro zum Sanktions- und Zwangsregime wird, aber auch. Genau das ist beim Folter-Gipfel in Brüssel passiert.

So, nun ist es vorbei. Merkel und ihr Finanzminister Schäuble haben sich in Brüssel auf ganzer Linie durchgesetzt. Hier ein Apercu vom neuen Sanktions- und Zwangsregime in Griechenland:

Die Troika kommt zurück. Sie wird künftig wieder vor Ort in Athen ihr Unwesen treiben – pardon: ihre segensreiche und vertrauensbildende Kontrolle ausüben.
Der IWF bleibt im Boot. Griechenland muss sich sogar verpflichten, nach Ende des aktuellen IWF-Programms im Frühjahr 2016 neue Hilfe in Washington anzufordern.
Die zentrale IWF-Forderung nach Schuldenmoratorium und Schuldenschnitt wird nicht umgesetzt. Statt dessen soll Griechenland seine neuen Schulden durch Privatisierung selbst finanzieren.
Für die Privatisierung wird eine Treuhand-Anstalt nach DDR-Muster eingeführt. Ein “Soli”, wie ihn die Deutschen bis heute zahlen, wird es für unsere neue Zone an der Ägäis aber nicht geben.
Griechenland muss alle Reformen zurücknehmen, die Berlin und Brüssel nicht in den Kram passen. Damit verliert Premier Tsipras auf ganzer Linie. Die Wahl im Januar wurde de facto annuliert.
Auch das griechische Referendum wurde de facto annuliert. Das griechische Parlament muss jetzt im Eiltempo die Rentenreform, die MWSt-Erhöhung und den deutschen Fiskalpakt durchwinken.

Möglich wurde dies, weil sich Tsipras verrechnet und verzockt hat. Er hatte auf Hilfe von der EU-Kommission und aus Frankreich gesetzt. Doch Brüssel und Paris wurden von Berlin ausgebootet.

Das deutsche EUropa sitzt fester im Sattel denn je. Griechenland ist zur Schuldenkolonie geworden, mit Schäuble als und Zuchtmeister und ESM-Chef Regling (auch ein Deutscher) als Finanzverwalter.

Kann das gut gehen? Nie und nimmer! Nicht nur in Athen ist das Scheitern programmiert, bald werden wir über Plan B – den Grexit – reden. Auch in Brüssel wurde unendlich viel Porzellan zerschlagen.

Merkel und Schäuble reden gern von Vertrauen. Aber so viel Vertrauen wie bei diesem deutschen Durchmarsch wurde noch nie verloren. Das wird sich irgendwann rächen – vielleicht 2017 in Frankreich?

30 Comments

Eckhard Robarick
14. Juli 2015 @ 14:50

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Tsipras hat Schiss vor einem Konflikt mit dem monetaristischen Europa und ist eingeknickt. Er vertraut nicht der “60%-Mehrheit” und eigenen Druckmitteln. Ein Grexit hätte natürlich dramatisch negative Auswirkungen auf Europa.
Er fährt stattdessen weiter auf der abschüssigen Bahn in den griechischen Orkus und Kssandra muß zusehen.

Eckhard
Melanie
14. Juli 2015 @ 13:32

@Ebo….

De EU wäre nicht nur….sie ist bereits an ihrem eigenen Regelwerk gescheitert.
so absurde Regel, wir da geschaffen wurden, das uß sich erst mal so richtig
vorstellen. Daraus entstand ein perfekter “Gordischer Knoten.”
Dieser ist so nicht mehr auflösbar. Da hilft nur eine Radikalkur., anderfalls werden sie alle bald die große Erleuchtung bekommen.
Das zu reparieren, dazu bedarf es Fachleite, die was verstehen und nicht Lehrer , Juristen und Physiker.
Wenn solche Leute auch noch Planwirtschaft betreiben, dann kann das nur schief gehen. Davon verstehen sie nämlich gar nichts. Beraten werden sie von Gott Goldmann , der muß es ja wissen.
Soviele Dilletanten und Handlanger auf einem Haufen, das muß der Norrmalbürger erst mal verdauen, falls er es überhaupt bemerkt.
- GS
  14. Juli 2015 @ 14:05
  
  Und wer wären diese Fachleute? Ökonomen können’s nicht sein, denn die liegen seit Jahr und Tag daneben.
Nemschak
13. Juli 2015 @ 22:16

@ebo Nachdem es keinen Finanzierungszwang gibt, kann ein Land de facto aus der Eurozone hinausgedrängt werden. Umgekehrt hindert nichts ein Land daran, aus eigenem Antrieb aus der Eurozone auszuscheiden. Griechenland hat es offenbar für vorteilhafter erachtet, trotz harter Bedingungen in der Eurozone zu bleiben.
- ebo
  13. Juli 2015 @ 22:30
  
  @Nemschak Natürlich gibt es einen Finanzierungszwang. Wozu sonst ist die EZB da? Und es gibt auch kein Recht zum Euroaustritt, nur zum EU-Austritt.
  - Nemschak
    14. Juli 2015 @ 06:14
    
    Den gibt es nur bei einer entsprechenden Finanzierungsbasis, was im Fall Griechenland ein Hilfspaket voraussetzt. Staatsfinanzierung ist der EZB untersagt. Daher gibt es auch die wiederkehrende Diskussion, wie weit das Mandat der EZB reicht. Das Fed hat ein anderes Mandat, allerdings sind die USA ein Bundestaat mit einer Bundesregierung und einem Bundesbudget – andere institutionelle Voraussetzungen als in der EU.
Johannes
13. Juli 2015 @ 20:35

Einseitige Schuldzuweisungen kann man bei diesem Thema nicht mehr ernst nehmen.

Ich mag die GR-Hilfen überhaupt nicht, aber selbst ich sage in einer ruhigen Minute, BEIDE Seiten haben Mist ohne Ende gebaut. Ich wette ich bin grade zu ehrlich für machne hier.

Ansonsten, Schäuble könnte auch einfach nur eine Show abziehen, und zwar um die deutschen Bürger und Abgeordneten zu besänftigen. Die Merkel gibt nach, aber Schäuble, so die nett Ausrede, sei ja hart geblieben.

Immer uns Deutschen die Schuld geben führt zu einer noch stärkeren Ablehnung Euer Euro-Griechenland-Wünsche, aber das nur so nebenbei.

@Ebo
Ein Euroaustritt auf Zeit ist illegal? Bitte, die GR-Hilfen sind auch illegal. Das ist kein Argument mehr, nicht nach all den Brüchen die zu weiteren Hilfen für Süd Europa geführt haben. Bitte werden sie nicht so “ehrlich” wie die CDU/SPD/Grünen Politiker beiom Thema Euro.
Nemschak
13. Juli 2015 @ 17:47

@ebo die Forderungen Schäubles sind nicht unvernünftig, egal ob Sie den Mann mögen oder nicht. Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis, dass es unterschiedliche Vorstellungen für ein gemeinsames Europa gibt. Ihre müssen genau so wenig repräsentativ sein wie die meinigen. Dazu gibt es ja eine offene Diskussion in einer demokratischen Gemeinschaft. Sozialismus ist nicht jedermanns Sache.
- ebo
  13. Juli 2015 @ 18:05
  
  Was Schäuble fordert ist illegal. Es gibt kein “Time out” im Euro. Es ist auch nicht zulässig, Staatsvermögen an eine Treuhand nach Luxemburg auszulagern und dort zu verkaufen. Zum Glück hat beides Hollande verhindert. – Was den Sozialismus und Griechenland betrifft, so waren wir in der Debatte schon mal weiter. Die Kosten der Pleite insbesondere bei deutschen, französischen und deutschen Banken, wurden sozialisiert. Sie wurden von den “Griechenland-Rettern” auf die Steuerzahler abgewälzt. Diese Art von Banken-Sozialismus mit Rundum-Sorglos-Garantie scheint Sie nicht zu stören, Sie arbeiten ja selbst für eine, oder?
  - Nemschak
    13. Juli 2015 @ 20:52
    
    Sie irren. Ich bin Rentner. Außerdem haben Sie vergessen, dass bereits Vorkehrungen geschaffen wurden, dass in Zukunft nicht die Steuerzahler sondern die Gläubiger der Banken bei einer Pleite herangezogen werden. Für Sie heißt das abzocken der Sparer, wobei Sie geflissentlich vergessen, dass Einlagen bis EUR 100.000 von der Einlagensicherung erfasst sind. Der Vorteil einer liberalen Ordnung liegt eben darin, dass sie imstande ist Fehler zu korrigieren. Dass es genug Menschen gibt, die sich ein etwas liberaleres Europa als Sie wünschen, scheint nicht in ihr Weltbild zu passen. Was Schäuble betrifft, hat er, der erfahrene Politfuchs, mit seinem Vorschlag “Grexit auf Zeit” Tsipras letztlich ausgebremst. Illegal war es sicher nicht, was er gemacht hat, aber taktisch geschickt, um sein eigentliches Ziel, Kredite gegen Reformen durchzusetzen, sehr zum Leidwesen der Linken, welche bereit gewesen wären, ein korruptes politisches System in Griechenland auf Kosten von uns allen zu schützen. Ihr Zorn gibt ihm recht.
  - S.B.
    13. Juli 2015 @ 21:53
    
    @ebo: Rechtsbrüche pro EU / Euro sind für Sie offenbar unproblematisch. Rechtsbrüche contra EU / Euro sind für Sie illegal. In der Juristerei nennt man so etwas Rosinenpickerei. Ihre sich daraus ergebende Argumentation ist dementsprechend einseitig. Ich kann Ihren Beiträgen und Kommentaren auch nicht wirklich entnehmen, was Sie in Sachen EU wirklich wollen. Ihr Blog heißt “lostineu” und trotzdem lehnen Sie offensichtlich alles ab, was contra EU ist. Wie nun aber Ihr pro EU aussieht, schildern Sie auch nicht, außer das es jedenfalls contra D sein muss. D hat bei Ihnen offenbar kein Recht auf eigene Interessen, dafür aber aufs dauerhafte Subventionieren anderer Staaten. Deren entsprechende Interessen haben wiederum offenbar einen Persilschein bei Ihnen. Oder verstehe ich Sie völlig falsch???
  - ebo
    13. Juli 2015 @ 22:00
    
    @S.B. Wussten Sie schon, dass alle Euro-“Rettungsmassnahmen” außerhalb der EU-Verträge stattfinden, weil sie mit denselben nicht vereinbar sind? EFSF, ESM, Fiskalpakt, Bankenunion – das sind alles internationale Verträge, die nicht zum EU-Recht gehören. Deshalb hat Deutschland auch ein Vetorecht, das es weidlich nutzt, um alle missliebigen Vorschläge wegzudrücken. Als Jurist sollten Sie das doch eigentlich wissen. Ein Ausschluss aus dem Euro hingegen wäre klar ein Verstoß gegen EU-Recht. Bei Bedarf nenne ich Ihnen gern einschlägige Literatur.
  - S.B.
    13. Juli 2015 @ 22:24
    
    @ebo: Selbstverständlich weiß ich das! Für meinen Geschmack hätte es all diese Maßnahmen nie geben dürfen. Die EU wäre dann – folgerichtig – an ihrem eigenen Regelwerk gescheitert. Der Spuk hätte schon längst ein Ende. Es hätte keine Bankenrettung gegeben und die Politiker der Mitgliedsstaaten hätten sich schon längst für den groben Unfug, den sie in Sachen EU angestellt haben, vor ihren Wählern verantworten müssen. Das gilt für alle Politiker jeglicher Couleur, denn alle haben Sie daran mitgewirkt. Wäre das nicht die viel bessere, vor allem aber vernünftigere Lösung gewesen. So geht die rechtswidrige (!) Konkursverschleppung in die nächste Runde und es wird weiterhin das Geld der Steuerzahler verschwendet, um (nunmehr nur noch) Banken zu retten. Das Porzellan zwischen den europäischen Staaten wird nur so zerklopft und zwar von allen (!) Beteiligten, nicht nur von D. Jeder bricht Verträge, wann und wie er will, dabei Rechtsbruch zum politischen Alltag geworden ist. Das kann es doch nicht sein. Zudem läuft die Zeit ab, den einen oder anderen Politiker für seine rechtswidrigen Handlungen haftbar zu machen. Denn dieser Schritt käme nach einem Reset, der sicher brutal wird, ganz bestimmt.
DerDicke
13. Juli 2015 @ 16:02

Schönes Interview mit Varoufakis:

http://www.zerohedge.com/news/2015-07-13/yanis-varoufakis-merkels-control-over-eurogroup-absolute-they-are-beyond-law
Carlo
13. Juli 2015 @ 14:06

Es kam, wie ich es bereits beschrieb. Tsipras und Genossen haben das “alternativlose” (Geld)System nicht verstanden. Was nun Hellas? Gibt es noch kühle Köpfe in der Syriza, die das gerade biegen? Ich fürchte nicht. Eine Partei, die auf einfache Reformen, in einem unreformierbaren System, setzt, ist verloren.
Wahrscheinlich wurde eine große Chance vertan. Es werden sich neue auftun. Da bin ich sicher.
Es gibt nur eine Zukunft: Ein Europa der Bürger, als demokratische Republik der demokratischen Republiken.
- Nemschak
  13. Juli 2015 @ 17:10
  
  Das Problem besteht darin, dass mit Mehrheitsbeschluss, und sei er noch so demokratische zustande gekommen, noch kein Wohlstand geschaffen werden kann.
  - ebo
    13. Juli 2015 @ 17:28
    
    Lieber Herr Nemschak, Sie kommentieren alles und jedes, ohne die Hintergründe zu kennen. Nehmen sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Troika am Freitag Verhandlungen mit Griechenland ohne weitere Konditionen empfohlen hatte. Und dass der IWF einen Schuldenschnitt gefordert hat. Schäuble hat diese sonst so geliebten Institutionen mit seinem Non paper eiskalt ausgebootet und überrumpelt. Um Mehrheitsbeschlüsse geht es gar nicht. Durch ein deutsches Diktat kann auch kein Wohlstand geschaffen werden!
  - Carlo
    13. Juli 2015 @ 20:58
    
    Das Problem besteht darin, dass sich die Eliten (Gläubiger) mit ihrem selbst gedruckten Geld “retten” wollen. Dieses wird nicht an Griechenland verschenkt, sondern als verzinste Schuld verliehen. Niemand kann mit Schulden seine Schulden tilgen. Das ist rein mathematisch unmöglich.
    Die Griechen sollten es ablehnen, dieses Geld anzunehmen und zu verwenden und sich stattdessen ihr eigenes Geld nutzen. Kein Volk muss sich verschulden und sein Tafelsilber von der Regierung verscherbeln lassen.
    
    Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie. Die ist mit der Austerität zu Grabe getragen worden.
Pique Dame
13. Juli 2015 @ 13:00

@Moritz
Tsipras will mitnichten aus dem EURO, das hätte er nämlich mit Varoufakis bekommen können. Der hatte schon alles vorbereitet, aber Tsipras und andere Kabinettsmitglieder haben gegen ihn gestimmt. Deswegen ist er gegangen. Nachzulesen im 1. Interview nach seinem Rücktritt

http://www.newstatesman.com/world-affairs/2015/07/exclusive-yanis-varoufakis-opens-about-his-five-month-battle-save-greece
- Andres Müller
  13. Juli 2015 @ 13:50
  
  “Woher weiß ich, dass der Grexit schon lange ein wichtiger Bestandteil von Dr. Schäubles Plan für Europa ist?
  Weil er es mir gesagt hat!”
  
  Yannis Varoufakis , Blogpost 13.07.2015
  http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/13/dr-schaubles-plan-for-europe-do-europeans-approve-article-to-appear-in-die-zeit-on-thursday-16th-july-2015/
  
  (Vorschau auf einen Artikel der am 16 Juli in der Zeit erscheinen soll)
  
  Ich frage mich warum am 16. und nicht jetzt? Von mir vermutete Antwort, weil bis dahin das griechische Parlament den Ausverkauf der Heimat beschlossen haben werden. oder weil dann die Revolution den Regierungspalast bereits gestürmt hat.
  - Melanie
    14. Juli 2015 @ 10:28
    
    @Andreas,
    das, was sie schreiben, das sollten wir uns alle gut merken.!
    
    Das ist ja an arglistiger, hinterhältiger Vorgehensweise nicht mehr zu überbieten. So wird also Politik gemacht, jeder legt jeden aufs Kreuz.
    Griechenland ist wohl als souveräne Nation bereits verloren.
    Es sei denn, es gibt einen Aufstand dagegen.
    Merkel und Schäuble arbeiten mit allen Mitteln, für die Interessen der USA, DER NWO, DER FINANZMAFIA und für alle, die alle Macht über die Völker an sich reissen wollen. Ich traue den beiden überhaupt nicht, sie sind hinterhältig auf ganzer Linie.
    Merkel ist auch noch unser Untergang.
Moritz
13. Juli 2015 @ 12:20

Keine Sorge, Tsipras wird die Vereinbarung nicht umsetzen. Er pokert und will raus aus dem Euro,er braucht aber einen Sündenbock dem er die Schuld zuschieben kann, da die Bevölkerung im Euro bleiben möchte. Mit der heutigen Vereinbarung hat er das ideale Mittel. Das wird niemals von den Griechen akzeptiert !!!
Melanie
13. Juli 2015 @ 12:08

Was für eine Entwicklung.
Ein schwacher Staat, der sich in die Klauen der EU begibt, hat nichts mehr zu lachen. Er wird ausgeraubt, total verschuldet, dann gepfändet und ausverkauft. Merken das denn die Griechen immer noch nicht??

Die Deutschen haben anscheinend ihre Menthalität nicht verloren, alte Herrschaftsansprüche kehren zurück sie spielen ein miserables Spiel, fühlen sich wohl schon wieder als auserwählte “Große ” , die den anderen zeigen, was Sache ist.
Kommandiert von den USA, gepaart mit Selbstüberschätzung und Großmannssucht, weiten sie ihre Macht aus, gekauft mit Geld .
Wenn in Griechenland alle Werte aufgekauft, oder verpfändet werden, noch dazu über eine sog. Treuhand, dann ist Feierabend. Das schöne Land Griechenland hat sich den Finanzhaien, und Investoren ausgliefert,, statt den Bankrott zu erklären und neu zu starten…Es kann niemals diese Schulden bezahlen, also hat der Schäuble wohl diesen Fond durchgesetzt.
Der Aufkauf kann beginnen. Den Griechen bleibt der wertlose Rest. Darauf haben doch alle hingearbeitet, seit Jahren schon, deshalb diese großzügige Schuldenorgie.
Die Amis reiben sich die Hände, bleibt doch die Natosüdflanke sicher und die Infrastruktur kaufen sie sich dazu. Was haben die Griechen dann noch??
Sie bekommen das Gnadenbrot.
- Valerie M.
  13. Juli 2015 @ 20:52
  
  Schon Oscar Wilde schrieb einmal: “Deutschland – ein selbstsüchtiger Riese” (Germany , the Selfish Giant). Wie traurig, dass es offenbar der deutschen Regierung wieder gelungen ist, Deutschland Bild zu beschädigen und es weit zu bringen, dass etliche Deutsche in Social Media schreiben “Ich schäme mich”.
  
  Liest man den Blog von Varoufakis und seine Interviews, in denen er Details des Gebahrens der sg. Eurogruppe (nicht wirklich existierend laut rechtlicher Expertise der EU selbst, dafür arrogant und nicht einsichtig), so wird es einem/einer klar, um was es wirklich ging, geht und gehen wird. Um den Erhalt der Macht derjenigen, die den Finanzkapitalismus und Ausbeutung der Bürger der EU als Fortschritt und einzige Lösung ansehen. Bloß keine Syriza, bloß keine linken Ideale, etc. Ich war immer schon eine erklärte Europäerin und habe mich beruflich stets für Europa engagiert. Das ist jetzt erstmal vorbei. Für mich ist Europa zu einem reinen Wirtschaftsraum und Spielfeld der Konzerne, Banken und Lobbyisten sowie der BerufspolitkerInnen geworden und arbeitet hart daran, sich selbst überflüssig zu machen. Ich kann diese Eliten wirklich nicht mehr ernst nehmen.
- Fritz Huber
  13. Juli 2015 @ 21:06
  
  “die Deutschen” – was für ein dummer Spruch! Die Bürger der BRD haben keinen Einfluss auf die Politik – und die gewählten Volksvetreter sind getriebene anderer Mächte entsprechend Seehofer: diejenigen, die gewählt sind haben nichts zu entscheiden und diejenigen, die entscheiden wurden nicht gewählt.
  
  Desweiteren sollte man aufhören, die Griechen als Opfer darzustellen. Die griechischen Politiker haben sich mit Hilfe von Goldman Sachs in den Euro gemogelt. Das mit der Euroeinführung billige Geld wurde nicht für Infrastrukturmassnahmen verwendet, sondern für soziale Wohltaten, Militärausgaben, etc.
  
  Schulden müssen irgendwann zurückbezahlt werden, nun, dies ist jedem Häuslebauer bekannt – und wenn man seine Schulden nicht mehr tilgen kann, fliegt man aus seinem Haus.
  
  Die griechischen Schulden gegenüber den deutschen Staat sind Arbeitszeiten der deutschen Arbeitnehmer – man kann dies in “weniger Freizeit” oder “geringeren Lebensstandard” ausdrücken.
  
  Das Griechenland-Drama hat viele Facetten – das hier anskizzierte ist nur ein kleiner Aspekt davon.
DerDicke
13. Juli 2015 @ 10:54

Selbst Schuld. Wenn man eine eigene Währung kategorisch ausschließt – welches Druckmittel will man dann noch haben? Die Geldgeber drehen einfach den Hahn zu und lassen einen verhungern. Ohne Souveränität hilft auch das Volk als Souverän nicht weiter, auch nicht mit über 60% gegen die Einsparungen. Einen Tod muss man eben sterben – entweder gibt man den Euro auf, oder man lässt sich auf die leicht wahnsinnige deutsche Politik ein. Diese Erkenntnis werden die anderen Euroländer auch noch früh genug gewinnen.
Euroland ist eben kein Land für die normalen Menschen. Es ist ein Land für die “Eliten”.
- GS
  13. Juli 2015 @ 12:20
  
  Die Treuhandidee ist der Knaller. Als hätte der griechische Staat noch 50 Mrd. an Assets. Ist doch jetzt schon klar, dass das Geld nie und nimmer zusammenkommt.
  - Keffelsberger
    13. Juli 2015 @ 13:45
    
    Um Geld geht es den Invasoren nicht wirklich. Der Euro dient als gezielt eingesetzte Massenvernichtungswaffe zur feindlichen Übernahme und Ausplünderung ehemals freier Völker in Europa.
  - Willy
    13. Juli 2015 @ 19:41
    
    Sie haben wohl noch nichts von dem rießigen Gasvorkommen gehört. Das wird für Jahrzehnte für die Versorgung ganz Europas reichen. Das wollen sich unsere Freunde aus Übersee nach der Privatisierung ( privare = berauben ) einverleiben. Dann kann man gut die Russen ausbooten.
Alexander
13. Juli 2015 @ 10:40

Robert Misik bringt es auf den Punkt: http://derstandard.at/2000018986405/Die-Deutsche-Ideologie-Ueberwachen-und-Strafen