So endet der Aufbruch für Europa
“Die Sache ist abgesagt”: So lapidar nimmt Berlin Abschied von deutsch-französischen Initiativen zur Reform der Eurozone. Wegen der Koalitionsverhandlungen habe schlicht die Zeit gefehlt, meldet SPON.
Ursprünglich wollten Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron noch im März gemeinsame Pläne vorstellen. Daraus wird nichts – aufgeschoben heißt in diesem Fall wohl auch aufgehoben!
Denn der Zeitmangel ist nur ein vorgeschobenes Argument. Merkels rechte Hand Altmaier hat in den letzten Monaten genug Zeit gefunden, um die französischen Wünsche in der Eurogruppe abzublocken.
Erst wurden Euro-Finanzminister und Euro-Budget von der Tagesordnung genommen, dann wurde die Vollendung der Bankenunion (konkret: die gemeinsame Einlagensicherung) auf den St.-Nimmerleinstag verschoben.
Gleichzeitig treiben Merkel und Altmaier den umstrittenen Fiskalpakt und den Umbau des deutsch dominierten Euro-Fonds ESM voran. Kurz: sie arbeiten systematisch gegen Macrons Pläne an.
Kein Wunder also, dass man sich nun nicht mehr einigen kann. Immerhin bietet der Aufschub dem neuen Finanzminister O. Scholz (SPD) die Chance, einen Neustart zu versuchen.
Dafür müsste er aber zuerst all jene Hürden abräumen, die Merkel und Altmaier klammheimlich hinter dem Rücken der SPD aufgebaut haben. Ob er das will, und ob er das durchsetzen kann?
Ich habe große Zweifel. Stattdessen sieht es ganz so aus, als sie der (vor allem von den Sozis versprochene) “Aufbruch für Europa” beendet, noch bevor er angefangen hat…
Siehe auch “So enden Macrons Visionen II”
Dixie Chique
13. März 2018 @ 10:19
Frage: “Ob er das will, und ob er das durchsetzen kann?”
Antwort: Scholz ist Bilderberger.
Freiberufler
12. März 2018 @ 12:55
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ohne den speziell von Frankreich anvisierten Transfermechanismus wird der Euro der Zone irgendwann um die Ohren fliegen.
Peter Nemschak
12. März 2018 @ 10:22
Dass ei gemeinsames Europa eine Überlebensfrage für seine Mitglieder ist, haben die meisten Mitgliedsländer erkannt. Allerdings sind die ideologischen Zugänge dafür sehr unterschiedlich, was die Geschwindigkeit verlangsamt. vermutlich wird es ein Europa mehrer Geschwindigkeiten werden, jeweils unterschiedlich was die einzelnen Politikbereiche betrifft. An einer gemeinsamen Sicherheitspolitik führt allerdings kein Weg vorbei. Da darf es wie bei der Handels- und Klimapolitik keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben, um global glaubwürdig zu sein.