So enden Macrons Visionen (II)

Ein eigenes Budget, ein Parlament und einen Finanzminister soll der Euro bekommen – wünscht sich Frankreichs Staatschef Macron. Doch von den hochfliegenden Visionen einer vollständigen und “souveränen” Währungsunion ist nicht viel übrig geblieben. Zwei deutsche Politiker halten dagegen.

(Teil 2, der erste Teil steht hier)

Auch Interims-Finanzminister Altmaier bremst französische Forderungen aus. „Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, manche überzogenen Erwartungen zu dämpfen“, sagte Merkels rechte Hand nach dem Treffen der Eurogruppe im Januar.

Damals ging es vor allem um die Bankenunion. Deutschland steht bei der gemeinsamen Einlagensicherung für die Banken der Eurozone seit Jahren auf der Bremse.

Frankreich fordert nun, dass Deutschland endlich den Weg frei machen soll. Spätestens beim EU-Gipfel im Juni müsse die Bankenunion vollendet werden, erklärte Finanzminister Le Maire.

Doch Altmaier hat es nicht eilig. Bis zur vollen Umsetzung könnten noch zehn Jahre vergehen, sagte er. Erst müssten die Banken ihre faulen Kredite abbauen.

Auch beim jüngsten Treffen der Euro-Finanzminister sind die unterschiedlichen Vorstellungen wieder aufeinander geprallt. Dabei muss es richtig geknallt haben, wie Altmaier selbst einräumt:

Dicke Luft in der Eurogruppe

“Ich würde nicht von reinigendem Gewitter sprechen, aber es war unmißverständlich, dass wir von unseren Prinzipien nicht abgehen werden.” Im Klartext: nichts bewegt sich, Berlin blockiert weiter.

Streit gibt es auch über den Euro-Rettungsfonds ESM. Deutschland möchte ihn zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen, doch auch diese Reform hängt im deutsch-französischen Hickhack fest.

Berlin will unbedingt am deutschen Vetorecht für Hilfskredite an strauchelnde Euroländer festhalten. Demgegenüber fordert Paris den Übergang zu Mehrheits-Entscheidungen, um schneller helfen zu können.

Stabilität vs. Solidarität

Dahinter stehen unterschiedliche Visionen für die Eurozone – Paris fordert mehr Solidarität, Berlin betont die Stabilität. Bei den Stimmregeln dürfe sich nichts ändern, beharrt Altmaier.

Eine Einigung zeichnet sich auch in dieser wichtigen Frage nicht ab. Doch immerhin steht die Reform des ESM offiziell auf der EU-Agenda. Sie geht noch auf Ex-Finanzminister Schäuble zurück.

Von Macrons hochfliegenden Plänen hingegen ist nicht viel übrig geblieben. Über den Euro-Finanzminister wird nicht einmal mehr diskutiert…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels für die taz, das Original steht hier

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