Junckers deutsche Seilschaft
Hat EU-Kommissionschef Juncker seinen Laden noch im Griff? Oder verlässt er sich ganz auf deutsche Seilschaften? Diese Frage stellt sich nach der jüngsten, ebenso überraschenden wie umstrittenen Beförderung.
Am Mittwoch hat Juncker die Beförderung seines Kabinettschefs M. Selmayr zum Generalsekretär der EU-Behörde mitgeteilt. Der Amtsinhaber A. Italianer hat angeblich freiwillig seinen Rückzug erklärt.
Es ist bereits die dritte Ernennung eines Deutschen in wenigen Monaten. Im letzten Jahr war der CDU-Politiker G. Oettinger zum Haushaltskommissar und de facto Vizepräsident der Kommission aufgestiegen.
Im September hatte Juncker zudem den CDU-Europaabgeordneten E. Brok zum Sonderbeauftragten für die USA ernannt. Brok hat Selmayr seit Jahren protegiert und zur Europawahl 2014 dann Juncker angedient.
Die drei Deutschen fallen nicht nur durch ihren Erfolg bei Juncker, sondern auch durch ihre Nähe zur Bertelsmann-Stiftung und zu Kanzlerin Merkel auf. Es ist eine christdemokratische Seilschaft par excellence.
In Brüssel stieß die Nominierung Selmayrs prompt auf Kritik. Nicht nur britische und französische Medien mokierten sich über die Entscheidung. Sogar deutsche Agenturen spotten über “Junckers Monster“.
Diesen Titel hat sich der 47-jährige redlich durchaus verdient – durch seinen schier übermenschlichen Arbeitseifer, aber auch mit Durchstechereien, die zuletzt sogar Juncker in die Bredouille brachten.
So soll Selmayr vertrauliche Gespräche seines Chefs mit der britischen Premierminister May an die “FAS” durchgestochen haben. Juncker musste sich beim May entschuldigen – nun bedankt er sich auf seine Art…
Ein aktuelles Porträt steht hier, mehr über den Vormarsch der Deutschen in Brüssel hier
WATCHLIST EUROPA: Der Europäische Gerichtshof urteilt am Donnerstag über Kündigungsschutz für Schwangere. Anhand eines Falls aus Spanien entscheidet der EuGH über mögliche Ausnahmen vom EU-Verbot, Frauen während der Schwangerschaft zu kündigen. Ebenfalls am Donnerstag kommt Kanzlerin Merkel auf Einladung des belgischen Premiers Michel nach Brüssel, um den EU-Gipfel am Freitag vorzubereiten. Offiziell auf dem Programm steht “die aktuelle Lage Europas”. Ist es schon so ernst?
Verbotenes Wissen
23. Februar 2018 @ 09:15
Wollen Deutschlands Politiker Demokratie abschaffen?
Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG von Maas
Auch aus dem Europarat, der UN und von Reporter ohne Grenzen kam heftige Kritik an NetzDG in Deutschland
https://www.heise.de/tp/features/Einladung-zur-Zensur-3971847.html
Und nun soll Maas erneut Justizminister werden? Das wäre wirklich eine Katastrophe. Maas hat wirklich Riesenmist gebaut. NetzDG muss endlich außer Kraft gesetzt werden!
Endlich Weltspitze: Deutschland führt die Twitter-Zensur an
https://sciencefiles.org/2018/02/09/endlich-weltspitze-deutschland-fuhrt-die-twitter-zensur-an/
Twitter-Sperren: Deutschland überholt Türkei
http://www.mmnews.de/vermischtes/48188-twitter-sperren-deutschland-ueberholt-tuerkei
Einigen ahnungslosen Journalisten geht die Zensur von Maas nicht weit genug
Neue Stimmungsmache gegen die Gamer von den Mainstream Medien.
Die gefährliche Lücke im Maas-Gesetz
Das neue Gesetz zu kriminellen Hasskommentaren im Internet schließt Betreiber von Onlinespielen ausdrücklich aus. Experten befürchten, dass vor allem Kinder Gefahren ausgesetzt sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173229873/NetzDG-Justizminister-Heiko-Maas-verschont-Onlinespiele-Branche.html
Peter Nemschak
22. Februar 2018 @ 08:32
Tüchtig und fleißig scheint er jedenfalls zu sein. Ob das allerdings in Brüssel hilft, steht auf einem anderen Blatt.