“Kommission außer Kontrolle”

Eigentlich soll die EU-Kommisson über die Regeln und Verträge der Union wachen. Doch wenn es um das eigene Personal geht, scheinen Regeln keine Rolle zu spielen, wie die Blitz-Beförderung des CDU-nahen deutschen Juristen M. Selmayr zeigt.

Der ehemalige Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker war in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zum Generalsekretär der EU-Behörde befördert worden. Nun will sich das Europaparlament mit dem „Fall Selmayr“ befassen.

Es gehe um „Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht“, heißt es in einer Pressemitteilung des Parlaments. Von einem „Staatsstreich“ spricht dagegen die französische Tageszeitung „Libération“.

Und der belgische Europaabgeordnete B. Staes (Grüne) denunziert eine „Machtergreifung, die einen an Diktaturregime denken lässt“. Die EU-Kommission sei außer Kontrolle geraten, schimpft er.

Was ist passiert? Das wollen die Europaabgeordneten mit einer Plenardebatte (am Montag ab 17 Uhr) und einer mehrwöchigen  Untersuchung im Haushaltskontrollausschuß aufklären.

Der auch für Personalpolitik zuständige deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU) soll dabei Rede und Antwort stehen. Denn Juncker und seine Pressesprecher waren bisher nicht in der Lage, die Hintergründe im „Selmayrgate“ („Libé“) aufzuklären.

Man habe schnell handeln müssen, da der bisherige Generalsekretär Italianer zurückgetreten sei, begründete Juncker seine Entscheidung. Juncker habe „das Recht, seinen Generalsekretär auszuwählen“, sekundierte Oettinger.

Doch warum ging alles so schnell? Wieso waren die EU-Kommissare nicht vorab informiert worden – selbst Oettinger will nichts gewußt haben? Wieso wurde Selmayr erst zum stellvertretenden Generalsekretär befördert, und nur Minuten später zum General? Warum zog sich die einzige Gegenkandidatin zurück, und warum wurde sie kurz darauf zu Junckers neuer Kabinettschefin ernannt?

Fragen über Fragen. Man darf gespannt sein, ob das Europaparlament sie tatsächlich aufzuklären vermag – und ob dann auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden…

Siehe auch “Oettinger war Herr des Verfahrens”

WATCHLIST: Die Eurogruppe trifft sich in Brüssel. Bei seinem wohl letzten Auftritt als Finanzminister muss Merkels Adlatus P. Altmaier erklären, warum die versprochene Reform der Euro-Währungsunion nicht vorankommt. Zuletzt hatte Berlin sogar die für März versprochene deutsch-französische Initiative abgeblasen…

WAS FEHLT? Eine Ausnahme für die EU bei den neuen US-Strafzöllen. Handelskommissarin Malmström hat sie gefordert, doch die US-Administration stellt sich stur. Präsident Trump droht sogar mit Strafzöllen auf Daimler- und BMW-Limousinen!

 

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