Sie reden von Exit

Wann können die EU-Staaten endlich wieder den lockern und den “Exit” aus der Coronakrise vorbereiten? Darüber ist ein heftiger Streit entbrannt, der nun sogar die EU-Kommission lähmt.

Eigentlich wollte Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch ihre “Exit-Strategie” für die Coronakrise vorlegen. Doch daraus wird nichts: Mehrere EU-Staaten haben die schwache deutsche Präsidentin zurückgepfiffen. Vor allem soll sauer sein, dass Brüssel schon zum Abpfiff pfeift, während die Krise daheim in Paris noch so richtig tobt – zuletzt sogar mit einem (idiotischen) Verbot für Freiluftsport.

Aber auch kann es nicht passen, dass Österreich vorprescht und Kanzler Kurz sich zum Corona-Helden aufspielt. Das würde ja die Führungsrolle von Frau infrage stellen – und die zögert, wie immer.

Dabei ist “Exit” ohnehin ein großes Wort. Selbst Kurz will nach Ostern zunächst nur ein paar kleine Läden wieder aufmachen. Die Ausgangssperre hingegen wird bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben sogar bis Mitte Mai geschlossen.

Einen Ausstieg aus dem Ausnahmezustand stelle ich mir anders vor – zumal er wohl mit weiteren Einschränkungen bei den Freiheitsrechten erkauft wird: Masken-Pflicht, Tracking-Apps auf dem Handy, saftige Strafen für Verstöße etc. pp.

Aber auch die Idee, die man sich in Brüssel vom ersehnten “Exit” macht, ist problematisch. Von der Leyen denkt offenbar nicht nur daran, nationale Alleingänge wie bei den Grenzschließungen zu verhindern – was dringend nötig und begrüßenswert wäre.

Nein, sie fühlt sich wohl auch berufen, den EU-Staaten vorzuschreiben, wann und wie sie zum Status quo ante zurückkehren sollen, d.h. wie die während der Krise suspendierten EU-Regeln wieder zum Leben erweckt werden können.

Den Auftrag dazu hat sie vom letzten EU-Gipfel erhalten, er geht auf Drängen der deutschen Bundesregierung zurück. Dabei würde ein solcher “Exit” vor allem auf eine Restauration der Vorkrisenzeit hinauslaufen – mit all den Regeln und Vorschriften, die man aus Brüssel so kennt.

Kann man sich so einen Exit wünschen? Müsste es nicht vielmehr darum gehen, dass die EU die Lehren aus der Krise zieht – und sich neu erfindet?