Der engstirnige Herr Hoekstra

Die Eurogruppe hat sich nach 16-stündigen Beratungen nicht auf einen Plan gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise einigen können. Das lag vor allem an einem Mann – dem niederländischen Finanzminister Hoekstra.

Hoekstra erklärte nach dem vorläufigen Scheitern, sein Land lehne die von Italien, Frankreich und anderen Ländern geforderten Corona- oder Eurobonds weiter strikt ab.

Hoekstra sprach sich gleichzeitig dagegen aus, Kredite des Euro-Rettungsfonds ESM ohne jegliche Bedingungen zu vergeben. Damit lag er scheinbar auf einer Linie mit Bundesfinanzminster Scholz.

Der SPD-Politiker hatte vor dem Krisentreffen ein “Nonpaper” mit detaillierten Vorgaben für ESM-Kredite vorgelegt (mehr dazu hier). Allerdings geht dies Hoekstra offenbar noch nicht weit genug.

Der Niederländer fordert nämlich, Hilfen für Italien oder Spanien mit den bisher üblichen Strukturreformen, Rentenkürzungen und anderen Einsparungen zu verbinden.

Genau das hatte Spanien in der Eurokrise dazu gezwungen, sein Gesundheitssystem kaputt zu sparen – mit den bekannten Folgen: Mit zuletzt fast 15.000 Corona-Toten hält das Land einen tristen Rekord.

Deshalb sträuben sich Italien und Spanien nun auch mit Händen und Füssen gegen ein ESM-Programm. Und sogar Scholz scheint bereit, die Bedingungen zu lockern – zumindest auf dem Papier.

Hoestra hingegen ist zu keinen Zugeständnissen bereit. Ählich wie Ex-Finanzminister Schäuble argumentiert er mit dem “Moral hazard” – also falschen Anreizen, die eine unkonditionierte Hilfe setzen würde.

Dabei haben sich Italien und Spanien die Coronakrise und die vielen Toten gewiß nicht ausgesucht. Angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Katastrophe von “Anreizen” und “Moral” zu sprechen, ist völlig verfehlt.

Genauso verfehlt ist Hoekstras Behauptung, die Südländer hätten vor der Krise einfach mehr sparen müssen, dann hätten sie nun keine Hilfe nötig. Italien hat einen höheren Primärüberschuss im Staatshaushalt als fast alle anderen EU-Länder, Griechenland ausgenommen!

Hoekstras Bemerkungen seien “abstoßend”, erklärte schon vor einer Woche Portugals Ministerpräsident Costa. Mit seinen Anwürfen versündige er sich am Geist der EU. Auch diesmal ist der Unmut groß.

Die Niederländer hätten “übermäßige Forderungen” gestellt, sagten EU-Diplomaten nach dem Patt in der Eurogruppe. “Ohne die Niederlande hätte es eine Einigung gegeben.”

Das heißt allerdings nicht, dass Deutschland an dem Debakel völlig unschuldig wäre. Schließlich lehnt auch Scholz weiter jede Debatte über Coronabonds ab – genau wie Hoekstra.

Und wenn es um die Euro-Reform oder das nächste EU-Budget geht, dann stecken Deutschland und die Niederlande sogar unter einer Decke. Hoekstras Chef, Premier Rutte, gilt als enger Partner von Kanzlerin Merkel…

Siehe auch “Der egoistische Herr Rutte”