Alles schwarz

Mit dem neuen Parlamentspräsidenten Tajani sichern sich Konservative, Liberale und Rechte die Macht in Brüssel. Sie beherrschen nun alle drei großen EU-Institutionen, die Sozialdemokraten verlieren.

[dropcap]P[/dropcap]olitik kann ganz schön gemein sein. Wenige Tage vor der Amtsübernahme von Donald Trump in Washington wählte das Europaparlament in Straßburg den Berlusconi-Vertrauten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten.

Der 63-jährige Mitgründer der populistischen und abgewirtschafteten „Forza Italia“ folgt auf den SPD-Politiker Martin Schulz, der durch einen offenen Schlagabtausch mit Berlusconi berühmt geworden war.

Zum Wahlsieg verhalfen Tajani – neben den Liberalen – die Abgeordneten der rechten EKR-Fraktion, der neben flämischen Separatisten und polnischen Nationalisten auch viele Mitglieder der britischen Tories angehören.

Und das Ganze passierte just an dem Tag, da die britische Premierministerin Theresa May den harten Brexit – also den vollständigen Bruch mit der EU – ankündigt.

Das ist schon keine bittere Ironie der Geschichte mehr, sondern eine absurde Farce, die den Niedergang der Europäischen Union wie im Brennglas zusammenfasst.

Dabei hätte es nicht so kommen müssen. Es gab durchaus Alternativen zu Tajani. Nicht nur Gianni Pittella, den übermütigen Fraktionschef der Sozialdemokraten, oder Guy Verhofstadt, den Wendehals von den Liberalen – beide sind im Machtkampf mit den Konservativen unterlegen.

Auch die konservative Europäische Volkspartei, die Tajani ins Rennen schickte, hatte durchaus bessere Kandidaten.

Othmar Karas etwa, einen Österreicher, der einen viel beachteten Parlamentsbericht zur Misswirtschaft der Troika in der Eurokrise geschrieben hat. Oder Viviane Reding, die ehemalige Justizkommissarin, die für mehr Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne eigetreten war.

Doch beide waren schon in der Vorauswahl ausgesiebt worden – sie waren bei Kanzlerin Merkel in Ungnade gefallen. Auch die irische Europaabgeordnete Mairead McGuinness wäre durchaus akzeptabel gewesen. Für sie hätten sogar Grüne und Sozialdemokraten gestimmt.

Weber hat andere Ambitionen

Doch EVP-Fraktionschef Weber (CSU) ließ Tajani durchmarschieren. Was ihn dabei geritten hat, fragen sich selbst Mitglieder der CDU. Viele hätten es lieber gesehen, wenn Weber selbst angetreten wäre, statt einen ehemaligen Pressesprecher von Berlusconi zu küren.

Weber hat jedoch andere Ambitionen. Er möchte künftig selbst den Ton angeben im Europaparlament. Tajani soll nur sein Sprachrohr sein – ein „neutraler“ Präsident, wie er selbst sagt, der sich aufs Repräsentieren verlegen möge. So wie früher Hans-Gert Pöttering von der CDU.

Die Politik sollen künftig die Fraktionschefs machen. Allen voran natürlich Weber, der nun seinen ersten großen Erfolg eingefahren hat. Bisher galt der Niederbayer als Leisetreter, der weder fürs Bierzelt noch für harte Machtpolitik geeignet ist. Nun ist er der Königsmacher.

Weiterlesen auf telepolis: “Europa wird schwarz”. Siehe auch “Alles über Tajani”