Vorsicht, UK schwenkt aus
Die britische Premierministerin May stellt plant den harten Brexit. Offiziell beginnen die Verhandlungen zwar im März. Doch schon jetzt schwenkt UK in wichtigen Fragen aus – und fordert die EU heraus.
Dabei geht es längst nicht nur um die Unternehmenssteuern, die Großbritannien nach dem EU-Austritt auf Dumping-Niveau senken könnte, um die Konzerne im Land zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln.
Der erste Schwenk betrifft die Außenpolitik, wo sich London bereits jetzt von der EU absetzt. So hat Außenminister Johnson die Nahost-Konferenz in Paris boykottiert und sich an die Seite Israels gestellt.
Der zweite Schwenk betrifft die Handelspolitik. Hier möchte London so bald wie möglich mit den USA ins Geschäft kommen – angeblich sollen die Verhandlungen gleich nach Trumps Amtsantritt beginnen.
Unterstützt wird das Ganze von Trump, der gerade erst wieder den Brexit gelobt hat und offenbar sehnsüchtig darauf wartet, dass weitere EU-Länder aus der Union austreten.
Wenn es die EU ernst meint mit ihrem Widerstand gegen Trump und ihrer Einheit beim Brexit, dann müsste sie als Erstes May und Johnson auf die Finger klopfen und Alleingänge verhindern.
Schließlich kann man nicht gleichzeitig drin und draußen sein – von den Vorteilen der EU profitieren und ihre Politik hintertreiben. Die 27 müssen May dies unmißverständlich klarmachen.
Doch das ist nicht geplant, im Gegenteil: Kanzlerin Merkel spielt beim Brexit immer noch auf Zeit. Sie möchte jede Festlegung der EU verhindern und lieber abwarten, was die Briten machen.
Damit spielt sie Trump in die Hände, den sie doch angeblich ablehnt, wegen der Werte und so. Und sie verhindert, dass die EU sich wehrt. Dabei ist sie doch offiziell für eine starke Union.
Wie hat sie noch auf Trumps Interview geantwortet? “Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand.” Na dann…
Mehr zum Brexit hier
Oudejans
17. Januar 2017 @ 10:41
“Dabei ist sie doch offiziell für eine starke Union.”
Ja, nicht wahr?
Bis zu dem Tag, an dem sie’s nicht mehr ist – an welchem sie nie für eine starke Union gewesen sein wird.
“Der Euro bedroht Sicherheit und Stabilität Europas.”
Scheitert Merkel, scheitert Merkel.
Bereiten Sie also schon einmal einen Text zu dem Anlaß vor, da die Unionsfraktion Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten verhängt. Gehen wir nicht unvorbereitet in diesen Tag.
Trump bedroht den Handelsfrieden, den Deutschland in- und außerhalb der EU mühselig hergestellt hat.
Warum ist der deutsche Mann so müde? Weil es seit zwölf Jahren unablässig bergauf geht.
Peter Nemschak
17. Januar 2017 @ 10:40
So viel Dilletantismus wie derzeit jenseits und diesseits des Atlantiks (UK) hat man selten erlebt: Trump, das ungehobelte Leitbild der amerikanischen Unterklasse und Johnson, der Angehörige der englischen Oberklasse mit ihren typischen amateurhaften Stutzerattituden. Derzeit ist die beste Strategie abwarten und sich nicht von diesen Amateuren vor sich hertreiben lassen. Das UK kann rechtlich keine Außenhandelsverträge abschließen solange es Mitglied der EU ist. Eines nach dem anderen: zuerst den formellen Austrittsantrag stellen, dann verhandeln. Weder die USA noch Russland oder China haben ein gesteigertes Interesse an einer geeinten EU, noch weniger an einem alleinstehenden Großbritannien. Abwarten und Tee trinken oder etwas anderes, wenn einem Tee nicht schmeckt.
S.B.
17. Januar 2017 @ 11:48
@Peter Nemschak: Möglicherweise verorten Sie den Dilettantismus ja auch an der falschen Stelle. Die EU ist in jedem Fall (auch) ein Anwärter auf das oberste Treppchen.
Und Sie wollen Merkel, die ja derzeit (noch) das politische Gegenstück zu Trump ist, mit ihrer Kindergartensprache (wenn sie denn überhaupt etwas sagt) nicht als “gehobelt” bezeichnen, oder?
Abwarten müssen wir so oder so, bis zur nächsten Wahl…
S.B.
17. Januar 2017 @ 09:20
“Damit spielt sie Trump in die Hände, den sie doch angeblich ablehnt, wegen der Werte und so. Und sie verhindert, dass die EU sich wehrt. Dabei ist sie doch offiziell für eine starke Union…”
Merkel ist ein echter “Wendehals” und zwar in jeder Hinsicht (und nicht erst als Bundeskanzlerin, seitdem aber “erst recht”). Wir dürfen wirklich sehr gespannt sein, was die “gute Frau” als nächstes für eine “Wende” hinlegt. Werte kennt sie keine. Der beste Beweis dafür ist der Umbau der CDU zu einer “linksliberalen” Partei. Nicht etwa, weil es Merkels Werte sind, sondern weil sie zum Machterhalt dem herrschenden linken Mainstream folgt.
Zum Brexit und zu Trump: Es wird nun zu einer Neujustierung der internationalen Handelsbeziehungen kommen, wofür die Nationalstaaten und nicht mehr die Globalisierung die Basis sein werden. Die EU mit ihren vielen inneren Reibungspunkten ist ein denkbar schlechtes Konstrukt, um bei dieser Entwicklung mithalten zu können. Nehmen ihre Mitgliedsländer dies nicht zur Kenntnis und ziehen die entsprechenden Schlüsse, werden die Konsequenzen ganz erheblich sein.