“Auf dem Weg in den Überwachungsstaat”

Dass sich die EU auf dem Weg in den permanenten Ausnahmezustand bewegt, wird nun auch von “Amnesty International”  bestätigt. Viele Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten, warnen die Experten.

In vielen EU-Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um den Ausnahmezustand auszurufen, zitiert “Netzpolitik” aus  der deutschen Zusammenfassung des Berichtes.

So könnten in Ungarn nach Ausrufen des Notstands nicht nur Versammlungs- und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden: Geltende Gesetze können einfach ausgesetzt und neue im Eilverfahren erlassen werden.

In Frankreich sei der Ausnahmezustand inzwischen fünf Mal verlängert worden, wodurch Haus-Durchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung und das Verbot von Demonstrationen möglich werden.

Aber auch in Deutschland gibt es neue Überwachungsgesetze, die dem BND mehr Befugnisse geben. Dagegen hat “Amnesty” sogar eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Die EU-Kommission in Brüssel wies alle Vorwürfe zurück. Die EU wolle nur die Sicherheit der Bürger vor Anschlägen verstärken und achte selbstverständlich alle Grundrechte. Na dann…

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