“Schuld daran ist Deutschland”
Vom “Aufbruch für Europa” spricht schon lange keiner mehr. Im Gegenteil: Neuerdings steht Deutschland mal wieder auf der Anklagebank – weil es die EU bei wichtigen Themen ausbremst. Drei aktuelle Beispiele.
- Beispiel Klimaschutz: Die EU-Kommission hatte geplant, die Klimaziele zu verschärfen. Energiekommissar Canete kündigte noch im August an, das Treibhausgas Kohlendioxid bis 2030 um 45 Prozent (im Vergleich zu 1990) abzubauen. Doch daraus wird nichts: Kanzlerin Merkel beugte sich den Forderungen der Industrie. ,,Canete zeigt sich schwach in einem Moment, in dem er Stärke zeigen sollte“, kommentierte die Grünen-Europaabgeordnete R. Harms.
- Beispiel CO2-Emissionen für Neuwagen: Während die EU-Kommission für eine Senkung der CO2-Emissionen um 30 % eintritt und der Dachverband der europäischen Autoindustrie 20 % angeboten hatte, fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments satte 45 %. Egal, wofür sich die Abgeordneten aussprechen – sie wissen bereits, dass es keine Mehrheit bei den EU-Regierungen geben wird. “Schuld daran ist Deutschland”, kommentiert der “Mannheimer Morgen”.
- Beispiel Digitalsteuer: Frankreich fordert sie vehement, Österreich (derzeit EU-Vorsitz) will eine Einigung bis Ende des Jahres. Doch daraus wird wohl nichts, meldet der “Standard”: “Deutschland stimmt in den Abgesang auf “Google-Steuer” ein”, schreibt das Blatt. Berlin befürchte Gegenmaßnahmen der USA – etwa die angedrohten Strafzölle auf deutsche Limousinen. Die hatte Kommissionschef Juncker im Juli in Washington abgewendet – natürlich auf Geheiß aus Berlin…
Hans Werner Körtgen
1. Oktober 2018 @ 13:38
Das westliche Ausland sieht das genauso und viel grundsätzlicher. Z.B. Josef Stiglitz, ehem. Chefökonom der Weltbank und Nobelpreissträger 2001 für seine Arbeiten über Information und Märkte: „Die Gegenreaktion in Italien war eine weitere vorhersehbare (und vorhergesagte) Episode in der langen Saga eines schlecht konzipierten Währungssystems, in dem die dominante Macht, Deutschland, die notwendigen Reformen behindert und auf einer Politik beharrt, die die dem System innewohnenden Probleme verschärft, wobei sie eine Rhetorik verwendet, die scheinbar die Absicht verfolgt, Leidenschaften anzuheizen.“ In „Ist der Euro noch zu retten?“ Project Syndicate, 23. Juni 2018.
Oder die Yanis Varoufakis und mit ihm die gesamte Bewegung für ein demokratisches Europa bis 2025: „Merkels wohlverdiente Strafe ist ein Unglück für Europa“ in Project Syndicate 25. Mai 2018
Das sind nur zwei Beispiele aus sehr vielen, u.a. aus den Kreisen der Katholischen Bischofkonferenzen in der EU.
Am besten liest man dazu auch Bestseller von Varoufakis: „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“, Deutsche Ausgabe bei Kunstmann 2017, oder seine anderen Bücher.
Holly01
2. Oktober 2018 @ 09:39
Nur um Ihre Beispiele und Quellen zu stützen:
Ganz aktuell will die GroKo ein Einwanderungsgesetz durchschieben, wohl wieder das gute alte Eilverfahren.
Inhaltlich:
Deutschland kümmert sich weiter einen feuchten Schmutz um seine eigenen gesellschaftlichen Probleme.
Die deutsche Elite hat entschieden, das zu tun, was sie am besten kann:
Man will die guten Leute aus dem europäischen Nachbarländern abwerben.
Die bekommen dann auch (wenn sie brav und fleissig sind) auch ein Aufenthaltsrecht. Ach wie gnädig.
H4 Regime bleibt natürlich.
Weiterbildung, also sinnvolle bleibt absolute Mangelware.
Sanktionen haben einen Boom.
Läuft in Schland, denn “Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude”.
Stehlen beim Nachbar ist viel einfacher als selbst etwas aufzubauen .. alter deutscher Elitengrundsatz …..
Die Kassen im Inland sind alle geplündert, 80% sind verarmt oder verarmen, da muss man Nachschub aus dem Ausland holen.
Na die werden sich freuen … im Ausland …. wo sind die Pflegekräfte aus dem Kosovo?
…..
vlg
Peter Nemschak
1. Oktober 2018 @ 12:49
Schuld daran ist nicht Deutschland sondern die Radfahrer.