Scholz zerschiesst seine Europa-Friedens-Kampagne

Bundeskanzler Scholz hat grünes Licht für die Nutzung deutscher Waffen zu Angriffen in Russland gegeben. Damit zerschiesst er seine eigene Europa- Wahlkampagne.

Die SPD ist mit Plakaten am Start, die “Frieden”, “Besonnenheit” und “Frieden sichern” verheißen. Sie zeigen Scholz und die Spitzenkandidatin Barley. Schon bisher war das wenig glaubwürdig.

Doch nun klingt es nur noch hohl.

“Wir müssen den großen Krieg vermeiden”, sagt Scholz – und gibt gleichzeitig bekannt, daß die Ukraine künftig auch von Deutschland gelieferte Waffen einsetzen darf, um Stellungen in Russland anzugreifen, insbesondere um sich gegen Angriffe im Raum Charkiw zu verteidigen.

“Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog” sei man der “Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten”, heißt es in einer Erklärung.

Scholz folgt wieder einmal US-Präsident Biden, der seine Haltung unter Druck von Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Macron geändert hatte. De facto schließt er sich der “boiling the frog”-Taktik an – Russland immer weiter provozieren, bis es für eine Reaktion zu spät ist.

Doch was, wenn der russische “Frosch” doch irgendwann aus dem Kessel springt und auf die westlichen Waffenlieferanten zurückschlägt? Dann ist der “große Krieg” da.

Scholz greift nicht mal zum “roten Telefon”, um mit Putin eine Entspannung herbeizuführen. Und er tut auch nichts, um Präsident Selenskyj zur Ordnung zu rufen, der mittlerweile auch atomare Frühwarnsysteme in Russland angreift.

Seine Friedenskampagne für die Europawahl kann er sich fortan schenken. Sie ist unglaubwürdig geworden…

Siehe auch Kann man die Kriegsvorbereitungen abwählen?