Feuer frei für die Ukraine: Macron und Stoltenberg preschen vor

29. Mai 2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Macron wollen die Einsatzregeln für westliche Staaten in der Ukraine ändern. Damit spalten sie die Nato und die EU – Deutschland zieht nicht mit. Die USA vorerst auch nicht.

Konkret geht es um zwei Vorstöße: Stoltenberg will Militärschläge gegen ziele in Russland zulassen – auch wenn die Ukraine dafür Waffen von Nato-Ländern nutzt. Und Macron will Ausbilder der französischen Armee (und später auch der EU) in die Ukraine schicken.

Beide Initiativen sind offenbar nicht abgestimmt. Zudem können sie zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen, evtl. auch zu einer Ausweitung auf beteiligte Nato-Länder. Entsprechend harsch fällt nun die Reaktion aus der EU und der Nato aus.

Es gebe “keinen Konsens” über die Entsendung von EU-Militärausbildern in die Ukraine, sagte der EU-Chefdiplomat Borrell. Die Gegner einer solchen Entsendung hätten bei einem Brüsseler Ministerrat auf das hohe Risiko verwiesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wies den Vorstoß kategorisch zurück: “Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden”, erklärte er Ende Februar in Berlin. Macron hingegen zieht es nun durch – er schickt französische Ausbilder.

Noch deutlicher ist die Spaltung in der Nato. Generalsekretär Stoltenberg wiederholte sein Plädoyer für den Einsatz westlicher Waffen auch in bzw. gegen Russland. Doch dagegen ist nicht nur Deutschland. Auch die USA zögern.

Ablehnung kommt zudem aus Italien, Ungarn und der Slowakei. Allerdings entscheiden die Nato-Staaten allein über die Nutzung ihrer Waffen. Wenn Frankreich, Polen oder das UK der Ukraine grünes Licht für Angriffe in Russland geben, dann ist die Eskalation da…

P.S. Mit ihren Vorstößen räumen Macron und Stoltenberg indirekt ein, dass die Ukraine in der Defensive ist und dass die massive Waffenhilfe der Alliierten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat. Es fehlt weiterhin eine (politische) Strategie…

9 Comments

Arthur Dent
30. Mai 2024 @ 09:06

Zwei Demagogen – ein Herz und eine Seele! Dass höhere Rüstungsausgaben nicht mit höherer militärischer Durchschlagskraft korrelieren, diese Erfahrung hat man schon in Afghanistan gemacht. Da hat die Nato von einer mit Kalaschnikovs ausgerüsteten Motorrad-Teilzeitarmee eins auf die Nase bekommen – aber man wächst bekanntlich mit seinen Aufgaben.
WBD
29. Mai 2024 @ 12:36

Hier sagt BK Scholz: “Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden” Da fürchte ich langsam, daß er nicht mehr lange Bundeskanzler bleibt, wenn sich die Bellizisten durchsetzen werden. Im Moment ist ja wieder in den Medien ständig die Rede von der Ungerechtigkeit, daß die Ukraine sich nicht richtig wehren darf (DLF + Co) – ich mag schon nicht mehr zuhören!
Aber ich nehme noch Wetten an, daß spätestens im Herbst der Kanzler entweder Merz oder Pistorius heissen wird…
Dann Gute Nacht !
- exKK
  29. Mai 2024 @ 15:00
  
  Scholz kann nur über den nächsten Wahltermin hinaus Bundeskanzler bleiben, WENN er Soldaten in die Ukraine schickt – und wegen Krieg dann b.a.w. keine Wahlen stattfinden werden.
  Und Scholz weiss das! Er kippt eben gerne immer erst sehr spät um… vielleicht ja auch wegen der Geschichtsbücher, um darin künftig als Getriebener dastehen zu können.
  - exKK
    31. Mai 2024 @ 13:08
    
    Hinsichtlich Beschuss von Russland mit deutschen Waffen ist er dann ja auch heute umgekippt… wieder einmal. Scholz kippt eben IMMER um – der hat statt zweier Füsse unten an den Beinen nur einen Ball!
WBD
29. Mai 2024 @ 12:23

@Stef: “Die neuentdeckte Kriegsherrenattitüde Marke Baerbock hätte sich als Pose entlarvt” Da müsste es doch bitte ‘Kriegsherrinnenattitüde’ heissen, soviel Zeit muss sein!
Stef
29. Mai 2024 @ 10:20

Ob es sich um eine Spaltung handelt, hängt auch davon ab, ob die “anderen” Nato-Staaten sich dem wirklich nicht anschließen. Ich nehme auf die Linientreue der Bundesregierung keine Wetten mehr an. Bisher ist Olaf Scholz noch jedesmal umgefallen, außer bei Taurus. Schauen wir mal…

Man sollte dabei nicht vergessen, wie dumm und extrem sich die Nato und ihre Mitglieder in diesen Krieg verstrickt haben. Eine Niederlage der Ukraine würde für die politische Elite in der Nato und dem Westen eine Niederlage an vielen politischen Fronten bedeuten:

Der Wirtschaftskrieg wäre offiziell wirkungslos und verloren.
Die westliche Rüstungsindustrie kann aktuell nicht mit der russischen mithalten.
Die Waffenlieferungen waren wirkungslos, westliche Waffensysteme wären entzaubert. Russland steht für den Rest der Welt zur Lieferung ihrer praxiserprobten Systeme bereit.
Die Waffenlager der Nato sind erkennbar dramatisch ausgedünnt.
Die neuentdeckte Kriegsherrenattitüde Marke Baerbock hätte sich als Pose entlarvt.
Die Wirtschaft insbesondere in Kerneuropa liegt am Boden, ohne dass als Gegengewicht der erhoffte militärische Triumph einstellt.

Unsere politische Elite fürchtet sich vor den unangenehmen Fragen, die dann drohen. Wie z.B.: Wer hat eigentlich Nordstream zerstört und wofür?

Außerdem glaube ich, dass die Nato-internen Risse ohne den Ukrainekrieg als Kitt erst so richtig aufbrechen werden. Das spricht m.E. stark dafür, dass entweder der Ukrainekrieg weiter eskaliert wird oder die USA gegenüber China relativ schnell die militärische Auseinandersetzung zuspitzen werden, um eine weitere Erosion im eigenen Lager einzudämmen und um den gewonnenen Schwung möglichst in eine substanzielle und dauerhafte Ausweitung der Rüstungsausgaben der Nato-Mitglieder umzusetzen.

Wir haben im Ukrainekrieg vor Augen geführt bekommen, dass höhere staatliche Rüstungsausgaben nicht zwangsläufig mit höherer militärischer Kampfkraft korrelieren. Denn wir haben im Westen im Augenblick einen entscheidenden Nachteil: Unsere Polit-Elite macht aktuell nur das, was das Großkapital will, anstatt sich auf die Wahrung der politischen Interessen ihrer Bürger zu konzentrieren. Und dem Kapital reicht die Rendite, auf den militärischen Output kommt es nicht an.
Michael Conrad
29. Mai 2024 @ 09:30

Besonders Macron leidet unter den Phantomschmerzen der ehemaligen Gross- und Kolonialmacht Frankreich und kompensiert mit militärischen Wichtigtuereien
die zunehmende globale Bedeutungslosigkeit.
Macron hat zwar als französischer Präsident deutlich mehr Macht als ein deutscher Bundeskanzler, die könnte er aber sehr viel sinnvoller nutzen und Schritte in Richtung einer Friedensinitiative einleiten, die diesen Namen , anders als die Schweizer Sackgasse, auch verdient.
european
29. Mai 2024 @ 07:42

„Macron will Ausbilder der französischen Armee (und später auch der EU) in die Ukraine schicken.“

Wen will er denn noch ausbilden?
- exKK
  29. Mai 2024 @ 15:04
  
  Noch wurden in der Ukraine die unter 25jährigen nicht rekrutiert… da ist noch Potential!