Neues vom Wirtschaftskrieg (240): China warnt EU vor Handelskrieg

Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere Produkte aus Russland und Belarus verständigt. China soll sich nach dem Willen der USA zwischen EU und Russland entscheiden. Und China warnt die EU vor einem Handelskrieg.

  • China warnt EU vor Handelskrieg. Beijing is warning the European Union it will hit its aviation and agricultural sectors unless Brussels pulls back from an impending trade war. With the European Commission expected to slap tariffs on Chinese electric vehicles in the coming days, the Chinese Commerce Ministry has sent a five-page letter to EU trade chief Valdis Dombrovskis calling for a reset, according to a person with direct knowledge of the file.  A spokesperson for the European Commission confirmed to POLITICO that Dombrovskis had received the letter. “We are working on a reply,” the spokesperson added. The letter, according to the person briefed, makes clear Beijing is annoyed with the increased pace of trade investigations launched by the EU executive in recent months, and calls for a truce to avoid further escalation. (Politico) – Hintergrund sind die geplanten Strafzölle auf E-Autos, die kurz nach der Europawahl kommen sollen…
  • USA: China soll sich zwischen EU und Russland entscheiden. Die USA wollen zusätzlichen Druck ausüben, damit chinesische Firmen Russland keine für das Militär benötigten Güter mehr liefern. “Wir müssen die Wahl für China einfach machen”, sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo bei einem Besuch in Berlin. Die chinesischen Firmen könnten entweder Geschäfte in den USA und der EU machen oder Russland mit Gütern beliefern, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt werden könnten, sogenannte Dual-Use-Güter. “Sie können nicht beides machen.” (Reuters) – Damit mischen sich die USA auf erpresserische Weise in die europäische Handelspolitik ein. Ob Wirtschaftsminister Habeck widerspricht?
  • Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. (…) Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.  Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. (dpa)