Russland fühlt sich bedroht

Russland hat die Verlegung von Nato-Truppen nach Osteuropa als “besorgniserregend” bezeichnet. Das hindert die Nato jedoch nicht, den Aufmarsch fortzusetzen. Bald kommen auch deutsche Soldaten.

“Wir werten diese Aktionen als ein weiteres Beispiel provokanter militärischer Aktivitäten nahe der russischen Grenzen im Rahmen der infamen Politik der Eindämmung Russlands”, sagte Außenamtssprecherin M. Sacharowa in Moskau.

Die Nato hat prompt widersprochen. Der größte militärische Aufmarsch seit dem Ende des Kalten Krieges sei verhältnismäßig, sagte eine Vertreterin der seit der Trump-Wahl verunsicherten Allianz.

Die verstärkte Nato-Präsenz sei eine Antwort auf Russlands Vorgehen in der Ukraine und diene der “Abschreckung und Verteidigung”, betonte sie. Russland sei aber “keine unmittelbare Bedrohung”.

Wie jetzt? Keine akute Bedrohung – und trotzdem muss die Nato ganz schnell aufrüsten? Das ist nicht der einzige Widerspruch. Noch mehr Ungereimtheiten legt die deutsche Bundesregierung an den Tag.

Sie will noch in diesem Monat Soldaten für das von der Bundeswehr angeführte Nato-Bataillon nach Litauen verlegen. Deutschland führt also eine Aktion an, die Russland als Bedrohung bezeichnet.

Gleichzeitig will Berlin das Einreiseverbot gegen einen russischen Minister umgehen, wie SPON meldet. Das dient sicherlich dem “Dialog” mit Moskau, der die Truppenverlegung begleitet, oder wie?

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10 Responses to Russland fühlt sich bedroht

  1. Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 12:57 #

    Es ist Zeit, dass die NATO angesichts der Unsicherheit, die von den USA ausgeht, in Osteuropa Flagge zeigt. Die Besetzung der Krim durch Russland hat ebo schon achselzuckend akzeptiert. Mit dieser Art von Pazifismus kommen wir nicht weiter. Russland versteht nur klare Ansagen.

    • ebo 13. Januar 2017 at 13:02 #

      @Nemschak Die Besetzung der Krim ist kein Grund, die Spannungen in Osteuropa weiter anzuheizen – schon gar nicht mit deutschen Soldaten!

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 13:09 #

        Da bin ich anderer Meinung: nicht anheizen sondern vorbeugen. Der linke Defaitismus und strukturell mangelnde Wehrwille sind gefährlich und erhöhen die Unsicherheit in unserer Region. Mit Ihrer Haltung stellen Sie sich auf eine Stufe mit der deutschen Linkspartei und den Grünen, die aus den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts nichts gelernt haben.

      • ebo 13. Januar 2017 at 18:30 #

        @Nemschak A propos Defaitismus und mangelnder Wehrwille: Wie kommt es eigentlich, dass EU und Nato 30.000 türkische Besatzungs-Soldaten auf Nord-Zypern dulden und sogar mit dem Regenten eines Marionetten-Staates der Türkei verhandeln, obwohl dieser von keinem UNO-Mitglied anerkannt wird? Und wieso soll das auf der Krim nicht möglich sein?

    • S.B. 13. Januar 2017 at 13:18 #

      @Peter Nemschak: Sie mit Ihrer Russenphobie nun wieder! 😉 Die Krim wurde weder besetzt, noch annektiert. Hier noch einmal zum Nachlesen. Bis jetzt hat es scheinbar noch nicht damit geklappt: http://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen

      Im Übrigen:

      Die NATO gehört schlicht aufgelöst. Sie ist ein aggressives Bündnis. Und das ermutigt D zu Handlungen, die es allein nie begehen würde.

      Was D schon wieder im Ausland zu suchen hat, erschließt sich einem nur in Kenntnis des Umstandes, dass D mit Stiefmutti und Granaten-Uschi vorneweg, der “letzte Verteidiger der freien Welt” ist. Und zur Verteidigung der freien Welt gehört eben auch der Fronteinsatz an Russlands Grenze. Deutsche Geschichte hin oder her, da gibt es kein Vertun. Um das durchzuziehen, wird gerne das Eine gesagt (“keine unmittelbare Bedrohung”) und das Andere gemacht (Aufrüstung an Russlands Grenze).

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 13:55 #

        Langer Rede kurzer Sinn: es muss sichergestellt werden, dass Russland seine hegemonialen Ambitionen nicht verwirklichen kann und innerhalb seiner Grenzen bleibt. Die zukünftigen Regierungsmitglieder von Trump sind diesbezüglich illusionslos.

      • S.B. 13. Januar 2017 at 15:13 #

        @Peter Nemschak: Ich kenne nur ein Land, das hegemoniale Ambitionen hat, und das heißt nicht Russland. Wobei der Begriff “Ambitionen” mit Blick auf das gemeinte Land noch stark untertrieben ist.

        Übrigens muss die Bundesregierung vor jedem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen. Siehe dazu hier:

        https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a12/auslandseinsaetze

        Und hier sind die aktuellen Mandate aufgeführt:

        https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a12/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/auslandseinsaetze/200032

        Von Litauen sehe ich da (noch) nichts. Aber der Januar ist ja noch lang. Und im Notfall kann die Zustimmung sogar erst hinterher eingeholt werden. Na dann…

  2. Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 21:31 #

    @ebo Quot licet Iovi non licet bovi. Es geht geopolitisch darum, europäische und westliche Machtinteressen in der Region Osteuropa durchzusetzen und revisionistisches Verhalten Russlands zu unterlaufen. Europa wäre gut beraten, sein wirtschaftliches Verhältnis zu China und den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien zu intensivieren: “Dein strategischer Gegner ist mein Verbündeter”. Unter diesem Leitspruch kam seinerzeit die Annäherung der USA gegenüber China unter Nixon/Kissinger zustande. Machtpolitik ist ein Faktor, mit dem man rechnen muss. Ersparen Sie sich Ihre moralische Entrüstung was Zypern betrifft. Die Streitparteien werden sich wahrscheinlich bald einigen – nicht aus moralischen Erwägungen sondern weil es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt und eine bessere Lösung nicht greifbar ist.

    • ebo 13. Januar 2017 at 21:35 #

      Die Zypern Gespräche wurden gerade abgebrochen. Streitpunkt waren die türkischen Besatzungstruppen. Merkels Partner Erdogan will sie nicht abziehen…

      • Peter Nemschak 13. Januar 2017 at 21:38 #

        Abwarten. Nach jahrzehntelangem Streit kommt es auf ein paar Wochen oder Monate nicht an.

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