Rezessionswarnung! (Update)
Was nun, Herr Minister?
Die OECD und die EZB haben heute unabhängig voneinander vor einem Abschwung in Europa und einem Absturz der deutschen Konjunktur gewarnt. EZB-Chef Trichet legte die erwartete Zinspause ein; die OECD rechnet mit Negativwachstum im vierten Quartal in Deutschland. Die größte Volkswirtschaft der Eurozone könne Ende des Jahres sogar schlechter dastehen als Frankreich oder die USA, heißt es am OECD-Sitz in Paris.
Damit bestätigt sich die Rezessionswarnung von IWF-Chefin Lagarde, über die ich in diesem Blog bereits berichtet habe. Lagarde hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Fall einer konjunkturellen Abkühlung gegenzusteuern und ein Programm zur Ankurberlung der Binnennachfrage aufzulegen. Die große Frage ist, ob und wie die Bundesregierung reagiert. Davon dürfte nämlich auch der Fortgang der Eurokrise abhängen.
Bisher tut Finanzminister Schäuble so, als sei alles in bester Ordnung. Das Wachstum werde 2011 wie erwartet bei drei Prozent liegen, die Abkühlung sei bloß eine “Normalisierung”, sagte er laut FAZ. Ganz anders die Märkte: Obwohl sie eine Rezession schon weitgehend “eingepreist” haben, ging es an den Börsen zunächst erneut bergab (später erholte sich der Dax wieder). Ohne Wachstum verschlechtern sich nämlich nicht nur die Aussichten für die Unternehmen, sondern auch für die schuldengeplagten Eurostaaten. Außerdem sinkt die Zugkraft der “Konjunkturlokomotive” Deutschland.
Hätten wir in Euroland die viel beschworene Wirtschaftsregierung, würde diese der EZB wohl eine Zinssenkung nahelegen und Deutschland eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. durch Steuersenkungen für den unteren Mittelstand (Jubel bei der FDP!?). Außerdem würde sie darüber nachdenken, ob der massive Sparkurs in Europa gemildert werden kann. Doch in Wahrheit wird es diese Art Wirtschaftsregierung wohl nie geben. Wenn überhaupt, dann wird sie über den Schuldenabbau und die “Stabiltität” wachen, nicht aber über Wachstum und Beschäftigung.
So jedenfalls hat es Schäuble bisher immer dargestellt. Aber vielleicht denkt er angesichts der neuen Entwicklung ja doch noch um…
Update 9.9.11
Während man in Berlin abwartet und schweigt, kündigte US-Präsident Obama ein 450 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm an. Laut FTD sieht es Steuerkürzungen für die Mittelschicht und Investitionen in die Infrastruktur vor. Die USA steuern also gegen – und verstärken so den Druck auf die Eurozone, ebenfalls aktiv zu werden.
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