Kleinkrieg um Öl und Gas (Update)

Deutschland will einen Platz an der libyschen Sonne 

Die EU-Kommission fordert mehr Einfluß auf die Energiepolitik in Deutschland und anderen Mitgliedsländern. Künftig sollten die 27 EU-Staaten Lieferabkommen mit Drittländern mit der Brüsseler Behörde absprechen, fordert Energiekommissar Oettinger. Außerdem soll Brüssel das Recht bekommen, selbst Lieferverträge auszuhandeln. Doch das bleibt wohl Wunschdenken – denn in der EU ist längst ein lukrativer Kleinkrieg um Öl und Gas entbrannt.

Vor allem Deutschland prescht immer wieder vor. Das prominenteste Beispiel ist die Ostseepipeline, die gerade in Betrieb genommen wurde. Sie hatte vor allem in Polen und im Baltikum für massive Verstimmung gesorgt, da Berlin seine Nachbarländer vor Beginn des Projekts nicht einmal konsultiert hatte. Mit Kosten von 74 Mrd. Euro gilt die Ostseepipeline als Europas größtes Energieprojekt – Brüssel hatte dabei nichts zu melden. 

Derzeit versucht die Bundesregierung, den Wintershall-Konzern in Libyen zu protegieren. Da Deutschland sich weigerte, am Libyen-Krieg teilzunehmen, könnten Italien und Frankreich von den neuen Machthabern bevorzugt werden, fürchtet man in Berlin. Die Ölkonzerne Total und Eni stehen bereits in den Startlöchern. Bereits in zwei Wochen könnte die Ölproduktion wieder anlaufen, meldet das Wall Street Journal aus Tripolis.

Dass nun ausgerechnet der deutsche Kommissar Oettinger mehr Macht über die Energiepolitk fordert, ist vor diesem Hintergrund pikant. Man könnte dies so interpretieren, dass Deutschland noch mehr Einfluß auf die Energiepolitik erhalten möchte – oder, genau umgekehrt, dass Brüssel die deutschen Alleingänge satt ist. Fest steht, dass das Konzept ohne deutsche Zustimmung nicht realisiert werden kann.

Pikant ist auch, dass es Oettinger bei seiner „Energieaußenpolitik“ mit Demokratie und Menschenrechten offenbar nicht so genau nimmt. “Wenn wir nur Demokratie und Marktwirtschaft zur Bedingung machen, können wir alle unser Auto verschrotten”, sagte Oettinger nach Angaben von Zeit online. Im Nahen Osten, in Nordafrika und China seien eben keine lupenreinen Demokraten am Ruder, gab sich der Energiekommissar realistisch.

Irgendwie erinnerten seine Worte an Ex-Kanzler Schröder, als der über einen gewissen Putin sprach…

Nachtrag 15.9.11

Heute sind Frankreichs Präsident Sarkozy und Großbritanniens Premier Cameron in Libyen, um “ihren” Sie zu feiern. Sarkozy ließ laut “Le Monde” dementieren, dass es geheime Ölabkommen gebe…doch das ist auch gar nicht nötig, da die neue Regierung den Siegermächten ene bevorzugte Behandlung versprochen hat!

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